24. November 2016 Joachim Bischoff
Italien – ein hoffnungsloser Fall im Kriseneuropa?
Beim Amtsantritt von Ministerpräsident Matteo Renzi 2014 waren die Hoffnungen beträchtlich – in Italien wie im übrigen Europa. Renzi symbolisierte einen Politikwechsel, der dem wirtschaftlichen Abschwung, unter dem Italien seit Mitte der 1990er Jahre leidet, ein Ende bereiten würde.
Nach der düsteren Ära unter Silvio Berlusconi, unterbrochen durch uninspirierte und ineffiziente Mitte-Links-Koalitionsregierungen, eroberte sein Appell gegen die alte Politik und für eine radikale Neugestaltung die Herzen der Italiener im Sturm.
Doch in den letzten Monaten schwindet die Unterstützung für die Demokratische Partei in den Umfragen seit dem Höhepunkt bei den Wahlen 2014 stetig. Renzis Beliebtheitswerte sind so niedrig wie noch nie seit seinem Amtsantritt. Mit dem Stocken der politischen Stabilisierung droht Italien wieder zu einem erhöhten Risiko in der EU zu werden.
Der breite Reformkonsens in Italien ist zerbrochen: Zunächst sind die Gewerkschaften auf Konfliktkurs gegangen, weil sie sich entschieden gegen die Arbeitsmarktreformen stellen. Diese Konfrontation schürt die ablehnende Haltung vieler Wähler des linken Flügels und befeuert den Mythos, Renzi sei den Interessen der Wirtschafts- und Finanzeliten verpflichtet. Und die chronische italienische Bankenkrise hat die latente Unzufriedenheit verschärft, worauf wir weiter unten zurückkommen.
Joachim Bischoff ist Mitherausgeber von Sozialismus; letzte Buchveröffentlichung (gemeinsam mit Klaus Steinitz): Götterdämmerung des Kapitalismus? Eine Flugschrift, Hamburg 2016.