26. April 2024 Klaus Bullan: Die extreme Rechte bleibt stark

Italien vor den Europa-Wahlen

Vor den Wahlen zum europäischen Parlament Anfang Juni 2024 sitzt die Rechtsregierung unter Führung von Ministerpräsident Giorgia Meloni (so lässt sich Meloni als Gegnerin des Genderns offiziell anreden) fest im Sattel und wenig spricht dafür, dass Italiens Rechte nicht als Sieger aus diesen Wahlen hervorgeht.

Italien ist insofern eine Hoffnungsträgerin der europäischen Rechten und es wird mit einer deutlichen Rechtsverschiebung im europäischen Parlament gerechnet. Mit Marine Le Pen vom Rassemblement National, der AfD und Melonis Fratelli d’Italia sind in den drei größten Staaten der EU massive Terraingewinne der extremen Rechten gegenüber den letzten Europawahlen zu erwarten. Umfragen sehen die Brüder Italiens bei knapp unter 30% und ihre rechten Koalitionspartner Forza Italia und Lega zusammen bei 16%. Demgegenüber wird die Mitte-Links Opposition aus vor allem der demokratischen Partei (PD) und der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) mit zusammen deutlich unter 40% gehandelt.

Auch wenn die Zustimmungswerte für Meloni persönlich in der Bevölkerung leicht zurückgehen und auch ihre Partei die 30%-Marke in Umfragen selten erreicht, kann von einer »Entzauberung« der extrem rechten Partei in den Mühen der Regierungsebene keine Rede sein. Trotz gelegentlich schriller Töne zwischen den Partnern in der Regierung bleiben auch Lega und Forza Italia relativ stabil bei jeweils um die 8%.

Und auch die erste Niederlage der Rechtskoalition bei den Regionalwahlen auf Sardinien im Februar 2024 war kein Signal einer grundlegenden Wende im Kräfteverhältnis zwischen dem Rechtsblock und den Mitte-Links-Parteien. Die folgenden Wahlen in den Abruzzen und zukünftige Regional- und Kommunalwahlen in diesem Jahr lassen keine Wende erkennen, zumal die Zusammenarbeit der Oppositionsparteien, vor allem der beiden größten, PD und M5S, immer wieder von Konkurrenz um die Führerschaft in der Opposition geprägt ist. Die Fratelli d’Italia bleiben die mit Abstand stärkste Partei in Italien.

Rechtsverschiebung im Europaparlament

Im Europaparlament wird laut Ipsos mit einem Zuwachs ihrer Mandate von 10 auf 24 gerechnet, z.T. zulasten der Lega, die auch auf europäischer Ebene gegenüber ihrem Höhepunkt 2019 deutliche Einbrüche verzeichnen wird. Schon jetzt ist Meloni die Vorsitzende der Fraktion Europäische Konservative und Reformer (ECR), der außerdem u.a. die polnische PiS und die spanische Rechtsaußenpartei Vox angehören.

Giorgia Meloni und ihre Partei könnten eine bedeutendere Rolle in der zukünftigen EU-Politik spielen. Sie wird umworben vom Vorsitzenden der stärksten Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU).

Klaus Bullan ist Mitherausgeber von Sozialismus.de.

Die komplette Leseprobe als pdf-Datei!

Zurück