22. August 2019 Christoph Spehr: In Bremen beginnt die erste Regierungsbeteiligung der LINKEN in Westdeutschland
It’s the Economy
Seit dem 15. August ist die LINKE erstmals in einem westdeutschen Bundesland in Regierungsverantwortung. In der neuen rot-grün-roten Landesregierung übernimmt die Partei zwei Senatssitze.
Kristina Vogt, seit 2011 Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin, ist künftig für Wirtschaft, Arbeit und Europa zuständig. Claudia Bernhard, bislang baupolitische Sprecherin und Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses, leitet das Ressort für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz.
Die SPD stellt vier Senator*innen im neuen Senat, einschließlich des Bürgermeisters, die Grünen drei, darunter Finanzen und Bau/Umwelt. Die Koalitionsverhandlungen waren nach drei Verhandlungswochen in der Nacht vom 30. Juni auf den 1. Juli abgeschlossen worden. Darauf folgten Parteitage aller drei Parteien sowie zusätzlich ein Mitgliederentscheid der LINKEN.
Als die Große Koalition in Bremen (1995-2007) durch Rot-Grün (2007-2019) abgelöst wurde, war der Regierungswechsel bereits zwei Jahre vor der Wahl vorbereitet worden. Das war diesmal anders. Zwar ließen die Umfragen seit 2017 keinen Zweifel, dass es nach drei Legislaturperioden keine Mehrheit mehr für Rot-Grün geben würde. Welche Konstellation darauf folgen würde, war jedoch bis zur Aufnahme der Koalitionsverhandlungen offen.
Die LINKE hatte seit Längerem deutlich gemacht, dass sie an einer Regierungsbeteiligung interessiert wäre. Die SPD schloss neun Tage vor der Wahl am 26.5. aus, eine Regierung mit CDU oder FDP zu bilden, was für sie offenbar auf den letzten Metern zu einer positiven Mobilisierung beitrug. Die Grünen formulierten aber auch nach der Wahl keine Präferenz und führten sowohl mit CDU und FDP als auch mit SPD und LINKEN Sondierungsgespräche. Erst durch die klare Rückmeldung der grünen Kreisverbände und der grünen Basis im Vorfeld der Landesmitgliederversammlung fiel die Entscheidung zugunsten von Rot-Grün-Rot.
Fällige Richtungsentscheidung
Das Bundesland Bremen hat 24 Jahre Haushaltsnotstand hinter sich, eine gleichermaßen alltägliche wie traumatische Erfahrung.
Christoph Spehr ist Mitglied im Landesvorstand der Bremer LINKEN. Er war Mitglied der Verhandlungskommission für die Koalitionsverhandlungen.