29. November 2023 Wolfgang Müller: Der komplizierte Weg zu einem nachhaltigen, ausgeglichenen Wachstum
Kann China umsteuern?
Im Herbst 2023 fand in Peking eine Finanzkonferenz des Zentralkomitees der KP Chinas statt. Kurz vorher hatte Xi Jinping erstmals seit zehn Jahren in seiner Rolle als Staatspräsident und Parteichef die chinesische Zentralbank besucht.
Angesichts der lahmenden Wirtschaft, hoher Arbeitslosigkeit besonders unter den Jugendlichen, der Krise auf dem Immobilienmarkt und der hohen Verschuldung nicht nur der Immobilienkonzerne, sondern auch der unteren staatlichen Ebenen, sind die Geldpolitik der Zentralbank, also die wirtschaftliche Steuerung über den Zinssatz und über die Geldmenge und Kreditvergabe, und die Fiskalpolitik, also die Steuerung über Staatsausgaben und Sozialleistungen, die wesentlichen Hebel für das Wirtschaftswachstum.
Die chinesische Regierung sucht ein Rezept, das einerseits die Kontrolle und Eindämmung der wachsenden Verschuldung ermöglicht, das aber gleichzeitig für den nötigen Schub für die chinesische Wirtschaft und für den privaten Verbrauch sorgt. Das ist wie die Quadratur des Kreises. Denn ein weiterer großer kreditfinanzierter Stimulus für den Immobiliensektor und für Infrastrukturinvestitionen würde vor allem die Schuldenlast weiter aufblähen, während der Beitrag zu nachhaltigem Wachstum fragwürdig ist.
Dass die Staatsfinanzierung und das Ausmaß der öffentlichen Verschuldung so hoch auf Chinas Agenda stehen, verwundert nicht. Denn es sind nicht nur die meist privaten Immobilienkonzerne, die überschuldet sind und restrukturiert werden müssen. Auch untere Regierungsebenen – von einzelnen Provinzen bis zu vielen Kommunen – sind hoch verschuldet und oft kaum noch handlungsfähig. Das große Schuldenmachen in China begann in den Jahren 2008ff. Es war die Reaktion auf die im kapitalistischen Westen ausgelöste weltweite Finanz- und Weltwirtschaftskrise. Angesichts einbrechender Exporte und wachsender Arbeitslosigkeit legte die Regierung damals ein gigantisches Investitionsprogramm zur Stimulierung der Binnenkonjunktur auf.
Im Rahmen dieses Programms entstand das Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnnetz, das inzwischen fast alle Landesteile erfasst und bis an die Landesgrenzen reicht. Die Schuldenaufnahme durch untere Regierungsebenen wurde erleichtert.
Wolfgang Müller schrieb zuletzt in Heft 11-2023: »Von der Immobilienblase zur Finanzkrise?«. Im Frühjahr dieses Jahres erschien sein Buch »China: neuer Hauptfeind des Westens?«, zuvor hatte er 2021 den Band »Die Rätsel Chinas – Wiederaufstieg einer Weltmacht« (beide VSA: Verlag Hamburg) veröffentlicht.