27. November 2018 Frank Deppe/Otto König: 100 Jahre Stinnes-Legien-Abkommen – 100 Jahre »Sozialpartnerschaft«
Kein Anlass zum Feiern
Das Stinnes-Legien-Abkommen vom November 1918 war für den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Anlass, um über alle Interessengegensätze hinweg mit einem Festakt in Berlin »100 Jahre Sozialpartnerschaft« zu feiern.
Die mit dem Abkommen eingeleitete »sozialpolitische Erfolgsgeschichte« müsse fortgeschrieben werden, so der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. BDA-Präsident Ingo Kramer assistierte: »Die Unabhängigkeit von staatlichem Einfluss und das verantwortungsvolle Zusammenwirken müssen ein starkes Fundament für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands bleiben.«
100 Jahre Erfolgsgeschichte? »Sozialpartnerschaft« heute heißt: Ausstieg von Unternehmen aus der Tarifbindung, Löhne, die in einem Zeitraum von zwei Jahrzehnten der wirtschaftlichen Entwicklung hinterherhinken oder im Niedriglohnsektor feststecken, Millionen unbezahlte Überstunden, Zunahme von Befristungen, Umstieg auf Werkverträge, wo Leiharbeit stärker reguliert wird.
Dazu ein Sanktionsregime Hartz IV, eine Sozialstaatsfinanzierung, die der »internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen« untergeordnet wird, sowie ein die Besitz- und Vermögenseinkommen begünstigendes Steuersystem.
Doch bleiben wir beim Thema im engeren Sinne.
Frank Deppe und Otto König sind Mitherausgeber von Sozialismus.