23. August 2025 Joachim Bischoff, Bernhard Müller und Gerd Siebecke: Ein wirksames Rezept gegen den weiteren Aufstieg der AfD?
»Klarer Kurs von Maß und Mitte« (Merz)
Noch im März 2025 hatten CDU/CSU einen Vorsprung von sechs Prozentpunkten auf die AfD (28% gegenüber 22%) in den Meinungsumfragen, bei der Bundestagswahl im Februar holte die Union 28,6%, die AfD 20,8%. Inzwischen ist nach einigen Politikerfahrungen mit der neuen Merz-Klingbeil-Regierung der Abstand laut Umfrageinstituten weitgehend geschmolzen.
Ein Grund für den anhaltenden Aufwärtstrend der rechten Populisten: Die Zustimmung zum Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seinen politischen Manövern geht zurück: Während noch vor wenigen Wochen 43% der Befragten zufrieden mit seiner Arbeit waren – auch da gaben bereits 49% an, unzufrieden mit seiner politischen Arbeit zu sein –, haben sich die Zahlen inzwischen deutlich verschlechtert. Nach dem letzten »Deutschlandtrend« der ARD sind nur noch 32% mit Merz zufrieden, 65% der Befragten gaben an, unzufrieden mit dessen Arbeit zu sein.
Vor allem die Migrationspolitik steht im Zentrum der Beurteilung. Die erhöhte Präsenz der Polizei an den deutschen Grenzen und die rigorose Zurückweisung von vermeintlich illegalen Einwanderern haben ihren spektakulären Anfangseffekt verbraucht. Rechtskonservative in den Unionsparteien und die AfD kritisieren die Einwanderungspolitik der Regierung weiterhin, es kämen zu viele unqualifizierte Männer ins Land, die für Sozialstaat und Gesellschaft unterm Strich einen Nachteil darstellten. Auch die Einbürgerungspraxis sei davon geprägt, dass kulturell inkompatible Migrant*innen die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten würden, die sich nicht der sogenannten christlich-liberalen Leitkultur anpassten.
Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage eines AfD-Abgeordneten hat tatsächlich jede/r zweite Migrant*in in Deutschland keinen Berufsabschluss. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentiert dies wie folgt: »Die Faktenlage hinsichtlich des Migrationsproblems hat sich nicht verändert, auch unter CDU-geführter Bundesregierung nicht. Weiterhin migrieren kulturfremde und geringqualifizierte Menschen, vor allem Männer, aus der dritten Welt, die nun in Windeseile zu deutschen Staatsbürgern gemacht werden. Die regierende Politik importiert und verstetigt damit ein Problem, das die Gesellschaft und den Sozialstaat früher oder später zerstören wird. Wenn nicht sofort die Migrationswende samt Einbürgerungsstopp kommt, werden die Wirtschaft und das Sozialwesen irreparabel beschädigt.«
Der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sah seinerzeit vor allem die Unsicherheit in krisenhaften Zeiten als Grund für den Umfrage-Höhenflug der AfD, eine sehr allgemeine Bewertung. Auch angesichts des Erfolgs rechtspopulistischer Parteien in anderen europäischen Ländern stellte er laut der »Zeit« im Juni 2023 damals die Frage »Warum gibt es solche Schlechte-Laune-Parteien?« und wird mit der Antwort zitiert: »Wir leben in einer Zeit der Umbrüche, in der ganz viele Bürgerinnen und Bürger in unseren Ländern nicht so sicher sind, ob die Zukunft auf ihrer Seite ist und ob sie eine haben.« Das schaffe Unsicherheit »und Resonanz für Parteien, die schlecht gelaunt das Vergangene loben«. Um den Populisten entgegenzutreten, »müssen wir dafür Sorge tragen, dass Europa, dass unsere Länder, eine Zukunft haben, an die man glauben kann«. Es gehe nicht zuletzt um die Frage, »was eine Gesellschaft zusammenhält.« Die Antwort von Scholz und der SPD war das Thema des Respekts. »Wenn wir es nicht fertigkriegen, Gleichwertigkeit zu empfinden« für unterschiedliche Berufs- und Lebenswege in einer offener gewordenen Gesellschaft, »dann werden wir viel Resonanzraum haben für die Trumpisten, die Brexiteers oder eben für die AfD«.
In der Tat ist es der politischen Rechten in vielen Ländern gelungen, den Mainstream zu erobern. In Europa und den Vereinigten Staaten orientieren sich politische Debatten thematisch und rhetorisch immer häufiger an Positionen und Topoi der Rechten. Bezogen auf die Gesellschafts- und vor allem die Migrationspolitik sind es nicht nur Konservative, sondern oft auch Sozialdemokraten und teils Grüne, die unter dem Druck rechter Wahlerfolge für ein härteres Grenzregime, schnellere Abschiebungen und ein entschiedeneres Vorgehen in der Migrationspolitik plädiert haben und sich noch immer dafür aussprechen.
Joachim Bischoff ist Mitherausgeber, Bernhard Müller und Gerd Siebecke sind Redakteure von Sozialismus.de.