23. Februar 2019 Joachim Rock
Klassenunterschiede – was will die SPD?
Mit dem durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) bekannt gemachten Vorschlag einer »Grundrente«[1] und dem eine Woche später durch den Parteivorstand der SPD verabschiedeten Sozialstaatskonzept[2] hat sich die SPD in die sozialpolitische Debatte zurückgemeldet.
Bereits zuvor war, auch unter dem Druck von Initiativen aus anderen Parteien,[3] Bewegung in die sozialdemokratische Debatte um die Gestaltung der Sozialpolitik[4] gekommen.
Eine grundlegende Neupositionierung hatte Andrea Nahles bereits im Herbst vergangenen Jahres angekündigt.[5] Das nun vorgelegte Konzept ist – und das ist heute keine Selbstverständlichkeit – Ergebnis eines vergleichsweise breit geführten Diskussionsprozesses. Mit der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik widmet es sich einer der drängendsten Baustellen in der sozialdemokratischen Programmatik. Weitere Konzeptpapiere für die Bereiche Alterssicherung, Gesundheit, Pflege und Wohngeld sollen in unbestimmter Zeit folgen.
Die Reaktionen zeigen, dass die SPD mit ihren Vorschlägen einen Nerv getroffen hat. Als »Einstieg in staatlich gelenkte Vollversorgung ohne Eigenverantwortung«[6] kritisierte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer die Pläne für die Grundrente und der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier sah »die Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft« in Planung. Der neoliberale Freiburger Wirtschaftsprofessor Raffelhüschen kommentierte die Vorschläge für eine Grundrente: »Nichts ist daran richtig, alles ist falsch.« Für eine SPD auf der Suche nach einem neuen sozialen Profil ist das eine gute Nachricht. Aber was ist es darüber hinaus?
Arbeit mit Sicherheit
Der vorliegende erste Teil des SPD-Konzepts umfasst 17 Seiten und ist in drei Teile gegliedert, die sich der Gestaltung der »neuen Arbeitswelt«,[7] der Forderung nach einer Kindergrundsicherung und der Beschreibung eines Bürgergeldes widmen.
Dr. Joachim Rock leitet die Abteilung Arbeit, Soziales und Europa im Paritätischen Gesamtverband e.V. Der Artikel gibt seine persönliche Ansicht wieder.
[1] Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Faktenpapier Grundrente. Februar 2019.
[2] SPD-Parteivorstand: Arbeit – Solidarität – Menschlichkeit. Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit – Teil I: Arbeit. Berlin, Februar 2019.
[3] Vgl. etwa Anton Hofreiter/Sven Lehmann: Die Würde des Menschen braucht eine andere Sozialpolitik. Berlin, 9.10.2018; Robert Habeck: Für einen neue soziale Logik. O.O. (24.11.2018); Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft: Zusammen halten: Soziale Sicherheit durch Soziale Marktwirtschaft (29.9.2018).
[4] So hatte etwa der konservative Seeheimer Kreis in der SPD im Januar 2019 unter dem Titel »Mut zu mehr« bereits u.a. eine Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes, eine Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro und eine Erhöhung der Vermögensfreibeträge gefordert; die Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion hatte Ende 2018 ebenfalls ein Positionspapier zur Sozialpolitik (»Recht auf Arbeit – Soziale Sicherheit – der Sozialstaat als Partner«) erarbeitet.
[5] Andrea Nahles: Für eine große Sozialstaatsreform. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.11.2018.
[6] »Handwerk wettert gegen Grundrentenplan von Minister Heil«, Frankfurter Rundschau vom 15.2.2019.
[7] Soweit nicht anders gekennzeichnet, stammen alle Zitate aus dem SPD-Konzept (vgl. Anmerkung 2).