23. Februar 2021 Otto König/Richard Detje: Tarifjahr 2021: Schalten die Gewerkschaften trotz Corona auf Angriff?
Konfrontative Zeiten
Wenn in den kommenden Wochen und Monaten die Einkommen für rund zwölf Millionen Beschäftigte in Deutschland neu ausgehandelt werden, schwebt das Thema Corona über den Verhandlungstischen.
Schon im Vorfeld appellierte der BDA-Präsident Rainer Dulger an die »Solidarität« der abhängig Beschäftigten: »Alle müssen einen Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten.« Das Narrativ im medialen »Kampf um die Köpfe« lautet: Es gibt nichts zu verteilen. Sein Kompagnon im Amt des Gesamtmetallchefs, Stefan Wolf, macht zudem keinen Hehl daraus, dass er die Beschäftigten der »Luxusbranche« Metall für latent überbezahlt hält und von ihnen erwartet, dass sie Abstriche hinnehmen und niedrigere Löhne akzeptieren, schließlich würden Pfleger:innen oder Kita-Mitarbeiter:innen »exorbitant weniger verdienen«. Dabei unterschlägt Wolf, dass dies unter anderem eine Folge des vordemokratischen kirchlichen Arbeitsrechts ist, das es Sozialkonzernen wie Diakonie und Caritas ermöglicht, »die Weinberge des Herrn« als tarif- und streikfreie Zonen zu beackern. Vergleichbar gilt das auch für die Arbeits- und Entgeltbedingungen in profitorientierten Gesundheitskonzernen wie Fresenius, Rhön Klinikum und Asklepios Kliniken.
Was Arbeitgeberverbände gegenwärtig umtreibt, ist der Versuch, die Krise zur eigenen Vorteilnahme zu nutzen. Nachdem sie im Mai vergangenen Jahres den Angriff auf den Sozialstaat gestartet haben, geht es ihnen in der Tarifbewegung 2021 darum, erkämpfte Tarifrechte zu schleifen. Die Kapitalseite wittert Morgenluft, verstärkt die Krise doch Ängste um die Sicherheit der Arbeitsplätze, was Widerstandsfähigkeit und Kampfmoral in den Belegschaften negativ beeinträchtigt.
Neben der Metall- und Elektroindustrie werden in diesem Jahr unter anderem neue Tarifverträge für die Beschäftigten im Bewachungsgewerbe, in der Eisen- und Stahlindustrie, in der Textil- und Bekleidungsindustrie, im Groß- und Außenhandel, im Einzelhandel, im Kfz-Gewerbe, im Bauhauptgewerbe, im Bankgewerbe und im öffentlichen Dienst der Länder verhandelt.
Otto König ist Mitherausgeber von Sozialismus, Richard Detje ist Mitarbeiter von WISSENTransfer.