27. Februar 2026 Hans-Jürgen Urban
Linke Politik als transformative Kraft
Ich möchte im Folgenden mit einer weitergehenden, mittel- und langfristigen Perspektive einige Bewährungsproben benennen, vor denen aus meiner Sicht die Linke steht und die es programmatisch, strategisch und politisch praktisch zu bewältigen gilt. Meine Kernthese dabei lautet: Linke programmatisch orientierte Politik sollte sich als transformative Kraft verstehen, als Kraft, die die sozialen, ökologischen und alltagskulturellen Verhältnisse in Richtung von Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Anerkennung umzuwandeln trachtet.
Nicht die Verteidigung des Status quo, sondern die Veränderung, die radikale Verschiebung von Kräfteverhältnissen, Strukturen und Normen in dieser Gesellschaft nach links müssten in den Zeilen und zwischen den Zeilen eines neuen aktuellen Programms zu finden sein.
Der weite Kontext: Politik in »aggressiven Weltverhältnissen« (Göran Therborn)
In welchem Kontext findet all das statt? Ich beginne mit dem globalen Kontext und will dafür den schwedischen Marxisten Göran Therborn zu Rate ziehen, der wie folgt argumentiert: »Dieser Essay ist ein Versuch, den Kontext der Linken im 21. Jahrhundert und ihre innovativen Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit zu verstehen: die sich abzeichnende Klimakatastrophe, die neue Welt imperialer Geopolitik und die abgrundtiefe wirtschaftliche Ungleichheit in einer zunehmend vernetzten Welt.«[1] Diese Auflistung gibt einen ersten Hinweis auf grundlegende Aufgaben, die auf die Linke in den Nationalstaaten, aber auch darüber hinaus warten: die Neuorganisation und die radikale Umverteilung von Wertschöpfung, Einkommen und Reichtum in der Welt; die Transformation von Produktions- und Lebensweise im Sinne von Nachhaltigkeit; und natürlich die Positionierung der Linken, der globalen Linken, als eine Kraft nichtkriegerischer, zivilisierter Konfliktlösung in »aggressiven Weltverhältnissen«.
Diese neue Weltordnung wird uns noch lange zu schaffen machen. Die verbleibende Supermacht USA, die aufstrebende Großmacht China, die absteigende Atommacht Russland, viel-leicht bald auch Indien, Brasilien und andere, sind gegenwärtig dabei, in harten, zum Teil kriegerischen Auseinandersetzungen die Welt neu aufzuteilen. Was wir gegenwärtig erleben, sind imperialistische Konkurrenzen um die Neuaufteilung der ökonomischen, der politischen und der normativen Einflusssphären. Wie sich die Linke in diesem Kontext positioniert, ist genauer zu analysieren und zu diskutieren. Befinden wir uns bereits in einer multipolaren Weltordnung oder erleben wir eine eher chaotische geoökonomische und geopolitische Fragmentierung, in der sich noch keine Hegemonialordnung abzeichnet?
Bei allen Unwägbarkeiten und bei allen differenzierten Betrachtungen sollte eines für die Linke klar sein: Wenn der sogenannte Westen, also das Ensemble der nördlichen kapitalistischen Metropolen, ihre Gegner mit der Elle von Völkerrecht und Menschenrechten misst, selber aber keine Gelegenheit auslässt, genau dagegen zu verstoßen, ja selbst Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu begehen, dann ist das nicht nur eine völlig inakzeptable Doppelmoral; dann erfordert das von der Linken eine laute, klare und kämpferische Opposition gegenüber imperialistischer Anmaßung und moralischer Heuchelei.
Der engere Kontext: die Krise des deutschen Kapitalismus
Eine wesentliche Zäsur dieser Entwicklung besteht im Ende der neoliberalen Globalisierung. Sie hat die Welt in eine Unordnung gerissen, in der genau das stattfindet, was wir jetzt erleben, die Zerstörung von Völkerrecht und Menschenrechten. Und wir erleben gerade das Ende der Verdichtung von Produktion und Handel, die Verfestigung alter Dominanzstrukturen (wie etwa die Vorherrschaft der USA über die Finanzmärkte), die Herausbildung neuer Dominanzstrukturen (zum Beispiel die Konfrontation von »zwei getrennten digitalen Techniksphären« [Stefan Schmalz] aus den USA und China), und nicht zuletzt die zunehmende Evidenz, dass die planetaren Grenzen diese Art von Wirtschaften nicht mehr aushalten. Diese Entwicklungen und vieles mehr deuten auf geoökonomische, geopolitische sowie ideologische Fragmentierungen hin, die wir bislang weder vollständig verstehen oder gar in ihrer weiteren Entwicklung voraussagen können.
Die Entwicklung hat auch massive Auswirkungen auf die deutsche Kapitalismus-Variante, die insbesondere auf vier Stützen beruhte: Sie war in hohem Maße exportorientiert, industriebasiert, konfliktpartnerschaftlich reguliert – nicht, dass es keine Klassenkämpfe gab, aber die Art und Weise der Austragung dieser Kämpfe fand in einem Rechtsrahmen statt, der vergleichsweise schnell zu Kompromissen führte – und der deutsche Kapitalismus beruhte natürlich auf fossilen Energien und bezog seine Wettbewerbsvorteile nicht zuletzt durch einen besonders günstigen Zugang zu Kohle, Öl und Erdgas.
Alle Stützen befinden sich in einer krisenhaften Erosion.
Hans-Jürgen Urban ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall und Honorarprofessor für Soziologie an der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Bei diesem Beitrag handelt es sich um die leicht überarbeite und gekürzte Fassung der Key-Note zum Auftakt der Konferenz der Programmdiskussion der Partei Die Linke am 10. Januar 2026 in Berlin.
[1] Göran Therborn, Die Linke im 21. Jahrhundert. Progressive Selbsterneuerung in aggressiven Weltverhältnissen. Eine Flugschrift. Hamburg 2023.