27. Dezember 2024 Joachim Bischoff/Bernhard Müller
Neuwahlen: Vorschläge zum Ausbruch aus Krise und Armut
Am 23. Februar wird vorzeitig ein neuer Bundestag gewählt. Die Wahl war notwendig geworden, weil die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP Anfang November 2024 im Streit zerbrochen war.
Aktuelle Umfragen zur Bundestagswahl 2025 zeigen einen klaren Trend.
- Die Union aus CDU und CSU hat bei der vorgezogenen Bundestagswahl 2025 die besten Chancen, zur stärksten Kraft zu werden.
- Dahinter reihen sich mit deutlichem Abstand die SPD bzw. die AfD ein.
- Auf Platz vier stehen die Grünen, die große Mühe haben werden, ihr Bundestagsergebnis von 2021 wieder zu erreichen.
- Noch viel schlimmer erwischt es offenbar die FDP, die eventuell den Einzug in das Parlament verpasst.
- Nicht mehr im Bundestag vertreten wäre den Umfragen zufolge auch die Partei Die Linke. Anders sieht es dagegen für das BSW aus: Das Bündnis Sahra Wagenknecht steht derzeit über der Fünf-Prozent-Marke.
Damit würden aktuell fünf Parteien ins Parlament einziehen. Rein rechnerisch wären damit verschiedene Koalitionen möglich. Dabei böten sich vor allem Schwarz-Rot und Schwarz-Grün an. Allerdings: Es gibt keine Garantien, dass wir nach einer Neuwahl schnell und reibungslos zu einer neuen Regierung kommen. Es gibt auch keine Garantie, dass diese Regierung dann geräuschlos und leise weiterarbeitet. Und es gibt schon gar keine Garantie, dass die gesellschaftlichen Hintergründe für Unzufriedenheit und Verfestigung der sozialen Spaltung wenigstens bearbeitet und in kleineren Reformschritten reduziert werden.
»Anfordernde Politik«?
Nach der Vertrauensfrage und der für den 23. Februar angesetzten Bundestagswahl sind die Parteien mit Vorschlägen und Versprechen in den Wahlkampf eingetaucht. Alle Parteien tun so, als ob wir – schnips! – Neuwahlen haben, und danach ist alles anders und alles besser. Nehmen wir doch bitte mal zur Kenntnis, was in Europa um uns herum los ist. Es gibt keine Garantien, dass wir nach einer Neuwahl schnell und reibungslos zu einer neuen Regierung kommen.
In den teils schroffen und polemischen Debatten bleibt eine Kernfrage häufig unbeantwortet: Werden aus der vorgezogenen Neuwahl veränderte Kräfteverhältnisse hervorgehen, die eine Chance auf eine tragfähige Regierungskoalition verheißen? Könnte eine neue Regierung die seit Jahren anhaltende ökonomische Stagnation, die seit langem schwärende Strukturkrise mit ihren Wohlstandsverlusten überwinden?
Der Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, fordert zurecht: Alle Akteure müssten im politischen Wettbewerb über ihren Schatten springen, anstatt mit einem »Gestus der Rechthaberei« aufeinander zuzugehen. Es gehe nicht nur um die Frage, wie der Bundestag aufgelöst wird, sondern vor allem darum, wie die Politik Vertrauen zurückgewinnen kann.
Die gescheiterte Ampel-Koalition habe mit dem »schweren Erbe« der CDU-geführten Vorgängerregierung zu kämpfen gehabt. »Wir haben es mit einer tiefen Strukturkrise des Landes zu tun, die ausgesessen wurde.« Robert Habeck beschwört einen neuen Stil für »anführende Politik«: »Wer eine Regierung anführen will, muss in der Lage sein, unterschiedliche Interessen zusammenzubringen.«
Als weiteren Schwerpunkt nannte Bundeskanzler Olaf Scholz(SPD) Investitionen in Wirtschaftswachstum. Es gelte, dafür zu sorgen, »dass neues wirtschaftliches Wachstum möglich wird«, sagte er.
Joachim Bischoff ist Mitherausgeber, Bernhard Müller Redakteur von Sozialismus.de.