1. September 2000 Joachim Bischoff / Richard Detje / Bernhard Müller

»Nüchterner Pragmatismus« und »fröhlicher Fatalismus«

Schröder triumphiert. Schon vor der eigentlichen Halbzeit seiner Regierung sei der Reformstau der Ära Kohl beseitigt. Zwar ist der von Alt-Bundespräsident Herzog geforderte »Ruck« ausgeblieben, aber das Ergebnis lässt sich gleichwohl sehen: Deutschland spielt in der Weltliga der kapitalistischen Metropolen auf einem Spitzenplatz. Die Außenpolitik befindet sich in engster Tuchfühlung mit den USA und wird zugleich für neue Initiativen zur Schaffung eines Kerneuropa gerühmt. Die neue Bundeswehr hat ihre »Feuertaufe« im Kosovo bestanden; demnächst wird sie ihre Interventionsfähigkeit weltweit unter Beweis stellen können. Kluge Machtpolitik nach außen wird ergänzt durch geschickte Herrschaftsstrategien im Innern. Einem grünen Umweltminister war es vorbehalten, der Atomindustrie Bestandsschutz zu garantieren. Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften sind – dem Bündnis für Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit sei’s gedankt – aus den Schützengräben herausgekommen, Besitzstandswahrung ist mega-out.

Die Regierung peitscht die Modernisierung voran. »Ergebnisse, wie wir sie im angeblich schwerfälligen Deutschland im Bündnis für Arbeit oder im Rahmen der ›D21‹-Initiative erzielt haben – von der Bereitstellung 60.000 zusätzlicher Ausbildungsplätze in Zukunftsberufen bis zur Green-Card-Initiative –, lassen uns im internationalen Vergleich gut dastehen... Es kommt jetzt darauf an, die Möglichkeiten der Vernetzung und Digitalisierung auf allen Ebenen der Wirtschaft – und übrigens auch der Verwaltung – voranzutreiben.« [1] Dazu predigt sie einen Wertekanon aus »Einsatzbereitschaft, Kreativität, Internationalität, Präzision, die Fähigkeit zu schnellen Entscheidungen« – Preußen lässt grüßen –, »aber auch: Gemeinsinn, soziales Verantwortungsbewusstsein und Zivilcourage.« (ebd.)

Dabei zeigt die »neue Mitte« immer wieder großes Geschick für symbolische Aktionen: Zwar hat die Regierung kaum etwas für die Integration der ausländischen MitbürgerInnen und die Bekämpfung sozialer Ausgrenzung getan. Aber seitdem die Eskalation rechter Gewalt in den Schlagzeilen der Medien ist, fördert Rot-Grün das Engagement der Zivilgesellschaft mit 75 Mio. aus EU-Fonds. Angesichts von Steuergeschenken an die Wirtschaft und Aufrüstungsprogrammen in Milliardenhöhe ein wahrlich beeindruckender Beitrag.

Die Medien feiern den Macher und Moderator Schröder und die Regierung erhält wieder gute Zensuren. Wenn die griesgrämigen Bündnisgrünen in der Wählergunst weiter abschmieren, wird Schröder mit den Freidemokraten weitermachen. Das Institut für Demoskopie Allensbach hat die Stimmungslage in der Bevölkerung ausgelotet (FAZ, 16.8.2000). Gefragt wurde: »Wie stellen Sie sich unsere Gesellschaft in zehn Jahren vor?« Drei Punkte sind hervorzuheben:

1. Der beschleunigte gesellschaftliche Wandel (»Turbo-Kapitalismus«) reflektiert sich im Alltagsbewusstsein als Ohnmachtserfahrung. »Ganz unter dem Eindruck des Wandels der Erkenntnis und des Machbaren entwickelt die Bevölkerung kein triumphierendes Gefühl eigener Schöpfermacht, sondern empfindet sich selbst als fast unwichtig und ohne Einfluss... Nur eine Minderheit erwartet für die Zukunft positive gesellschaftliche und Mentalitätsveränderungen.«

2. Traditionellen Werten wie Hilfsbereitschaft, Solidarität und Bürgernähe werden keine größeren Zukunftsperspektiven attestiert. Man wünscht sie sich zwar, doch die Verhältnisse sind nicht so.

3. »Vielmehr erwartet die Bevölkerung für die Gesellschaft ein Auseinanderfallen, wachsende soziale Differenzierung, soziale Kälte und Egozentrik, Materialismus, vermehrte Spannungen und Unsicherheit. 71% sind überzeugt, dass die dynamische technische und ökonomische Entwicklung den sozialen Bindestoff löst... 70% sehen wachsende soziale Differenzierung voraus, zunehmenden Reichtum und gleichzeitig mehr Armut; 54% sind überzeugt, dass sich künftig nur die Starken durchsetzen werden, während die Schwachen auf der Strecke bleiben«.

Man kann dies als eine nüchterne Einschätzung der Politik der »neuen Mitte« lesen. »Trotz ihrer düsteren Prognosen für die Gesellschaft des Jahres 2010 sehen 55% den kommenden zehn Jahren überwiegend optimistisch entgegen. Das Zeitklima ist von nüchternem Pragmatismus und fröhlichem Fatalismus geprägt. Die politische Leidenschaft ist erkaltet, die Lust an der gesellschaftlichen Kontroverse ermüdet, die Visionen von einer besseren Welt verblassen.« Die Wähler bewerten die Beschleunigung des Konjunkturmotors, die Sparpolitik und den in Aussicht genommenen Rückgang der Arbeitslosigkeit positiv. Auch die sozialistische Linke kommt nicht daran vorbei, dass die »Koalition der neuen Mitte« nicht nur einige der größten Zumutungen neoliberaler Politik korrigiert hat, sondern auch künftig keineswegs nur dem Markt die Regulation der sozialen Verhältnisse überlassen will. Dennoch geht die Mehrheit der Bevölkerung realistischerweise davon aus, dass die soziale Polarisierung zunimmt, aber mit »fröhlichem Fatalismus« wird man auch die Regierung Schröder / Fischer überstehen.

Oskar Lafontaine spricht von Wahlbetrug: »Nach meinem Rücktritt hat die Bundesregierung das Wahlprogramm der SPD in drei wesentlichen Punkten verlassen: erstens bei den militärischen Einsätzen der Bundeswehr, zweitens bei der Rente, drittens bei der Steuerpolitik. Wir versprachen: Militäreinsätze nur, wenn ein entsprechender Beschluss des UN-Sicherheitsrates vorliegt; und bei Rente und Steuer wollten wir für mehr Gerechtigkeit sorgen... Politik verliert insgesamt, wenn vor den Wahlen Versprechungen gemacht werden, die nachher nicht gehalten werden« (SZ, 11.8.2000).

Für den WählerInnenbetrug haben die »Modernisierer« ihre Argumente: Mit Globalisierung, Digitalisierung und Individualisierung seien die hochentwickelten kapitalistischen Gesellschaften vor Entwicklungen gestellt, die an den Nerv des Sozialstaates und der tradierten Vorstellungen von Gerechtigkeit gehen. Das Wirtschaftswachstum und die Innovationsdynamik des Kapitals könne man nicht mehr steuern, allenfalls marktkonform fördern. Deshalb müssten sich Sozialdemokraten und Grüne nicht nur von ihrem ‘98er Wahlprogramm verabschieden, sondern sehr viel weitergehender einen Bruch mit ihren programmatischen Traditionen vollziehen. Und deshalb bleibt die Bundesregierung – trotz Widerstand – hartnäckig bei ihrer Politik, nicht nur die Durchschnittsverdiener, sondern insbesondere die Unternehmen und höheren Einkommensschichten zu entlasten sowie die Alterssicherung auf private Eigenvorsorge umzubauen, obgleich sich dies größere soziale Schichten nicht leisten können.

Lafontaine wirft dieser Politik vor, sie verprelle die Stammwähler, setze also die Mehrheitsfähigkeit aufs Spiel. Politikwissenschaftler gehen davon aus, dass das Gewicht der Stammwählerschaft bereits so weit zurückgegangen ist, dass sie nicht mehr wahlentscheidend sei. Fühlen sich bestimmte Schichten von der eigenen Partei oder Koalition enttäuscht, neigen sie zur Wahlenthaltung. Der Unmut nimmt zwar zu, schlägt sich aber wahlarithmetisch kaum nieder. Die spannende Frage ist: Wer schätzt die Mentalität der Bevölkerung richtig ein?

Linke Kritiker verweisen zurecht darauf, dass die derzeit positiven Wachstumsprognosen keinen Übergang in eine neue Ära der Prosperität signalisieren, sondern mehr mit einer Scheinblüte oder einer Ökonomie der »spekulativen Blase« zu tun haben. Die neusozialdemokratische Hoffnung auf die Herausbildung einer zukunftsfähigen »neuen Ökonomie« wird von den realökonomischen Grundlagen nicht gedeckt. Zwar veränderen sich die Unternehmenslandschaft und die Arbeitsbedingungen infolge der Informations- und Kommunikationstechnologie rapide. Aber diese Prozesse bleiben eingebunden in eine chronische Überakkumulation. [2]

Die Bundesregierung hat mit der geplanten Abschaffung der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen bei Kapitalbeteiligungen, der Fortschreibung der Steuerfreiheit auf Vermögen und der steuerlichen Entlastung von Gewinneinkommen die Voraussetzungen für eine Beschleunigung der Kapitalmobilität geschaffen. Sie folgt damit der Hypothese: »Das deutsche Steuersystem ist ... der maßgebliche Grund für die unselige Verquickung zwischen Unternehmensbeteiligungen und Unternehmensaufsicht, die sich mehr und mehr als Grund für den Rückstand des deutschen im Vergleich zum angelsächsischen Kapitalismus erwies.« [3] Doch die Erwartung, dass höhere Kapitalmobilität zu beschleunigter Akkumulation führt, hat eine entscheidende Schwachstelle: Im Unterschied zum angelsächsischen Kapitalismus zeichnet sich in der Bundesrepublik kein Konsumboom ab. Woher sollte der auch kommen? Die Arbeitseinkommen stagnieren und die Wertzuwächse bei den Vermögenstiteln kommen immer noch maßgeblich den Vermögensklassen zugute. Eichels Sparprogramm (150 Mrd. bis 2003) vertraut auf die Robustheit der Weltökonomie. Der Kaufrausch der Konsumenten, der den USA geringe Arbeitslosigkeit (und massenhaft prekäre Beschäftigung) und einen ausgeglichenen Haushalt beschert hat, basiert jedoch auf einer schwindelerregenden Preissteigerung von Wertpapieren. Fakt bleibt zudem, dass die US-Ökonomie ihre konjunkturelle Abschwungphase noch vor sich hat.

Die rot-grüne Koalition macht kaum Anstalten, die schwache Binnenkonjunktur nachhaltig zu fördern. Gleichwohl ist es möglich, dass die internationale Wachstumsdynamik im Verein mit dem (demografischen) Rückgang der Erwerbsbevölkerung bis zu den nächsten Bundestagswahlen die registrierte Arbeitslosigkeit auf 3,5 Millionen drückt. Die Regierung wird dann die Sanierung der öffentlichen Finanzen, die Verbesserung der Haushaltseinkommen und die Reduktion der Arbeitslosigkeit als Erfolge ihrer Politik verkünden.

Die linke Opposition steht vor der Herausforderung, nachzuweisen, dass diese Verbesserungen deutlich hinter den realistischen Möglichkeiten zurückbleiben. Mehr noch. Die Steuerreform und der Systemumbau der Sozialsysteme verstärken die Herrschaft der Vermögensbesitzer, beschleunigen die Transformation eines ehedem wohlfahrtsstaatlich zivilisierten Kapitalismus in einen höchst anfälligen, labilen Shareholder-Kapitalismus. Mit der Beschneidung der sozialen Transfers (Altersrenten, Krankenkassenbeiträge für Bezieher von Arbeitslosenhilfe und Kürzungen der Arbeitsmarktpolitik) wird zudem eine neue Runde der Spar- und Konsolidierungspolitik vorbereitet. Es reicht nicht aus, die immer noch hohe Arbeitslosigkeit anzuklagen, wenn die Regierungskoalition damit wirbt, dass der in Aussicht genommene Rückgang auf 3,5 Mio. selbst nur eine Zwischenetappe sei. Die Linke muss zusätzlich die wachsenden Verteilungsprobleme, das Auseinanderfallen von Exportwirtschaft und Binnenkonjunktur, die Unterminierung der sozialen Sicherungssysteme sowie die Ausweitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse stärker in das Zentrum ihrer Argumentation rücken.

Quelle: https://www.sozialismus.de/detail/artikel/nuechterner-pragmatismus-und-froehlicher-fatalismus/