19. März 2019 Holger Politt
Polen: Vereinigte Rechte gegen Europäische Koalition
Die Reihen sind gerüstet, die Lager ausgerichtet. In Polen bereiten sich die politischen Parteien auf die großen Wahlschlachten dieses Jahres vor – die Wahl zum Europäischen Parlament im Mai und die Wahlen zu den beiden Kammern des Parlaments im Herbst.
Große Durchbrüche oder auch Einbrüche sind nicht mehr zu erwarten, allerdings ist der Einsatz ungewöhnlich hoch, sodass alle Seiten bis zum Schluss in Bewegung sein werden.
Die Übersicht
Die nationalkonservative Regierungsseite ist tatsächlich geschlossener, zieht außerdem stolzen Hauptes als sogenannte Vereinigte Rechte in die Schlacht. Dahinter steht, dass neben der das Regierungslager komplett beherrschenden PiS (Recht und Gerechtigkeit) zwei weitere, an sich unbedeutende konservative Gruppierungen in der Regierung vertreten sind. Da jedermann ohnehin weiß, dass die Kaczyński-Partei das uneingeschränkte Sagen hat, gleicht dieses Manöver also einem guten Werbetrick.
Rechts von den Nationalkonservativen lauern noch diejenigen, die tatsächlich als Rechtspopulisten oder stramme Nationalisten bezeichnet werden können, die bereits offen zugeben, die Europäische Union verlassen bzw. die bestehende Republik komplett umkrempeln zu wollen. Der Bogen reicht von Vorstellungen, den Briten nun beim Auszug aus der EU folgen zu wollen bis hin zu monarchistischem Unfug. Paweł Kukiz hatte aber 2015 als Erster bewiesen, aus solch kruden Ansätzen eine wahlbare Liste zusammenstellen zu können, die dann mit fast 9% in den Sejm eingezogen ist. Er rechnet nun fester damit, künftig als Regierungspartner für die Kaczyński-Partei gebraucht zu werden, wenn die das Ziel einer erneuten Alleinregierung verfehlen sollte.
Dr. Holger Politt ist Büroleiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Warschau und, zusammen mit Krzysztof Pilawski, Autor von »Polens Rolle rückwärts. Der Aufstieg der Nationalkonservativen und die Perspektiven der Linken«, Hamburg 2016. In Sozialismus.de 12/2018 erschien von ihm der Beitrag: »Vor dem entscheidenden Jahr. Aussichten auf die polnischen Parlamentswahlen 2019«.