24. Oktober 2013 Joachim Bischoff: Der Weg in die große Koalition

Politikwechsel mit CDU/CSU?

Kategorie: Große Koalition

Die CDU-Vorsitzende Merkel triumphiert in einer Telefonkonferenz ihrer Parteiführung: Die SPD hat »die Phase überwunden, in der man sie zum Jagen tragen muss«.

In der Tat: Die Sozialdemokratie verlässt die Reihen der Opposition und vermisst das politische Terrain neu – gemeinsam mit der großen Mehrheitspartei des bürgerlichen Lagers. Staatsräson und Wählervotum stehen Pate. 61% der Bundesbürger präferieren – so eine aktuelle Umfrage[1] – eine große Koalition. Das sehen klare Mehrheiten der Anhänger von CDU/CSU (76%) und SPD (67%) so – übrigens auch 64% der AfD.

Die Überzeugung auch der Parteimitglieder wird prozedural erarbeitet: Nach der Zustimmung zu Sondierungsgesprächen stimmte ein Parteikonvent mit der überwältigenden Mehrheit von 85% auch der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu. Was dabei schließlich herauskommt, wird in einer Mitgliederbefragung zur Abstimmung gestellt. Formell alles einwandfrei – selbstverständlich sensibel politisch orchestriert. Beispielsweise mit zehn Kernforderungen, die in einem Koalitionsvertrag einen Widerschein finden müssten.[2] Oder mit der Einbindung der offiziellen Parteilinken, deren Koordinator Ralf Stegner einen Politikwechsel in Koalitionsverhandlungen propagiert. Oder – wahrlich nicht zuletzt – mit der NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die einen großkoalitionären Politikwechsel zu einem Auftrag sozialdemokratischer Geschichte erhebt: »Es ist ein Politikwechsel möglich, für den die SPD seit Jahren gekämpft hat. Wir können nachhaltige Verbesserungen für die Menschen in unserem Land erreichen. Das ist seit 150 Jahren das Ziel der SPD und das müssen wir auch machen, wenn wir es können.«[3]


Verhandlungspunkte

Die christdemokratische Union hat zwar keinen Katalog beschlossen, sich aber eindeutig in Stellung gebracht. Haushaltskonsolidierung ohne Steuererhöhungen heißt die Parole. Allein dies sorge für langfristige wirtschaftliche Wachstumsperspektiven und stabile Beschäftigung. Neue Schulden zur Finanzierung von künftigem Regierungshandeln sind nicht drin. Damit ist das Geld für Investitionen knapp. Das Unions-Vorhaben, mittlere Einkommen über die Abflachung der Steuertarife zu entlasten, ist inzwischen unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. Das Ehegattensplitting wollen CDU und CSU beibehalten. An die Wiedereinführung der Vermögensteuer ist nicht zu denken. Und bei der Energiewende, der sich Unternehmen in großem Maßstab entziehen, müsse eine zügige Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) verhindern, dass die staatliche Förderung von Solar- und Windenergie den Strompreis noch weiter in die Höhe treibt.[4]

Gegen diese Logik der asymmetrischen Konsolidierung der öffentlichen Finanzen stand die Forderung nach einem Politikwechsel in Richtung sozialer Gerechtigkeit, mit der sich die Sozialdemokratie noch im Wahlkampf als »Alternative zu Merkels ›Alternativlosigkeit‹« positioniert hatte. Und dagegen wird die altbekannte Rhetorik aus Wachstum durch Wettbewerbsfähigkeit aufgefahren. Julia Klöckner, stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU: »Auffällig ist, dass die SPD fast ausschließlich teure Kernforderungen hat. Dass Deutschland wettbewerbsfähig ist, Arbeitsplätze entstehen und Wohlstand und Wachstum erwirtschaftbar bleiben müssen, ist bei den Kernforderungen der SPD nicht zu finden. Und so bleiben die Sozialdemokraten sich treu und konzentrieren sich lediglich aufs Geldausgeben – ob es da ist oder nicht.«

Zu einem Politikwechsel gehören aber neben der Herstellung sozialer Gerechtigkeit über die qualitative Veränderung der Verteilungsstrukturen im nationalstaatlichen Rahmen ebenso die Überwindung der massiven ökonomischen Ungleichgewichte auf europäischer Ebene und damit die Beendigung der Austeritätsprogramme für die südeuropäischen Nachbarstaaten sowie der zügige Übergang zu einer Wachstumsförderung, mit der die Arbeitslosigkeit eingedämmt werden kann. Die Sozialdemokratie muss also an zwei Fronten Farbe bekennen: Verteilungsgerechtigkeit im Inneren und Rücknahme des Austeritätsregimes im Inneren wie nach außen. Allerdings steht selbst bei den Skeptikern in der Führung der Sozialdemokratie die europäische Dimension bei den Mindestbedingungen eines Politikwechsels nicht hoch im Kurs. Insofern steht für die SPD das pragmatische Kleinarbeiten ihres Forderungskatalogs auf dem Programm – bei vorgegebenen Rahmenbedingungen, die selbst nicht mehr in Frage gestellt werden. Stichwort Fiskalpakt, der restriktive Schuldenbremsen vertraglich vorgibt – aber der war zwischen den Großkoalitionären schon nicht strittig, als sie noch in Regierungslager und Opposition aufgeteilt waren.

Gegen einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn regt sich noch Widerstand in der Union. Vor allem der Wirtschaftsflügel macht dagegen Front. »Ein einheitlicher flächendeckender Mindestlohn würde die weitere Arbeitsmarktentwicklung, neues Wachstum und sprudelnde Steuereinnahmen deutlich bremsen.« Da für die SPD ein Satz von 8,50 Euro in der Stunde faktisch nicht verhandelbar ist, werden Ausnahmeregelungen Knackpunkte in den Koalitionsverhandlungen sein. Ebenso strittig ist auf Seiten des Wirtschaftsflügels eine solidarische Neuordnung des Arbeitsmarktes. Der Verlust an Flexibilität lautet das eine Stichwort, wenn es der SPD und dem CDU-Arbeitnehmerflügel darum geht, einige »Fehlentwicklungen« der Hartz-Reformen beispielsweise bei der Leiharbeit zu korrigieren. Brisanter noch wäre die Eindämmung von Werkverträgen. Denn dabei ginge es der Sache nach um Eingriffe in unternehmerisches Direktionsrecht bei der Vergabe von Aufträgen an Drittfirmen. Merkel plädierte hier auf dem Bundeskongress der Gewerkschaft IG BCE für eine Ausweitung der Informationsrechte der Betriebsräte. Mal sehen, ob das der SPD langt.

Zu den Forderungen der SPD gehört, dass nach 45 Arbeitsjahren eine Rente stehen muss, von der sich leben lässt. Die Bekämpfung des programmierten Anstiegs der Altersarmut müsste einen flexiblen Übergang in das Rentenalter ergänzen; denn immer mehr Ältere in Deutschland kommen mit ihrer Rente nicht mehr über die Runden und sind deshalb auf einen staatlichen Zuschuss angewiesen. Ende 2012 gab es 465.000 Menschen über 65 Jahre, die die so genannte Grundsicherung im Alter bezogen. Entscheidend ist auch die Absegnung der Altersrente mit 67 Jahren seitens der SPD.

Die CDU/CSU wird von ihrer Festlegung nicht abrücken, dass eine große Koalition ohne Steuererhöhungen auskommen muss, was nach derzeitiger Einschätzung der ökonomischen Lage beispielsweise durch den Sachverständigenrat durchaus möglich sein könnte. Kassiert ist damit, dass die Lastenverteilung in der Gesellschaft höchst ungerecht, die soziale Durchlässigkeit massiv eingeschränkt ist und sowohl ökonomisch wie sozial von einer meritokratischen Gesellschaftsordnung keine Rede mehr sein kann. Eingriffe in die bestehenden Vermögens- und Einkommensverhältnisse hatten das Ziel, mit dem Rückbau der massiven Verteilungsunterschiede eine gerechtere Gesellschaftsordnung anzuschieben und damit auch ökonomisch eine ausgeglichenere Entwicklung des gesellschaftlichen Reichtums zu gewährleisten. Höhere Steuern sind in der Tat kein Selbstzweck. Sie sollen die Verteilungsverhältnisse ausgewogener gestalten und so die Finanzierung notwendiger staatlicher Ausgaben und wichtiger Zukunftsinvestitionen ermöglichen. Daher sollten Steuern gerecht gestaltet werden: Wegen der starken Zunahme des privaten Reichtums, zahlreicher Steuergeschenke und der teuren Rettung privater Finanzvermögen war als Politikwechsel auch in der Sozialdemokratie angestrebt worden, hohe Einkommen und Vermögen zur Finanzierung der öffentlichen Haushalte heranzuziehen. Im Klartext: Die Zuspitzung der Verteilungsunterschiede wird sich wie in der Vergangenheit ungehemmt fortsetzen; damit wird auch die ökonomisch-gesellschaftliche Stagnation fortgeschrieben.

Es bleibt dabei, dass die durch die Krise aufgedeckten Strukturprobleme eines marktgesteuerten Kapitalismus nicht substanziell angegangen werden. Nach dem historischen Tiefpunkt bei der Bundestagswahl 2009, politischer Orientierungslosigkeit und dem fast völligen Verlust kapitalismuskritischer Ambitionen gelang es der Sozialdemokratie immerhin, zu einer ihrer historischen Kernaufgaben zurückzufinden: der Zivilisierung des Kapitalismus – oder in den Worten ihres Vorsitzenden: »Europa und Kapitalismus befinden sich in einer tiefen Krise ... nichts anderes ist jetzt unsere Aufgabe: den Kapitalismus zum zweiten Mal sozial zu zähmen.«[5] Davon ist nun beim Marsch in die große Koalition nicht mehr viel zu hören. Es wird politisch nicht mehr um neue Grenzziehungen der Kapitalverwertung und des Finanzmarktkapitalismus gerungen, sondern letztlich werden die Bedingungen einer »marktkonformen Demokratie«, wie sie die Union sieht, nicht mehr in Frage gestellt und mehr oder weniger als der Handlungsrahmen akzeptiert, innerhalb dessen dann »Verbesserungen für die Menschen« angestrebt werden.


Spielräume

Vorbehalte gegen das Zusammengehen mit dem Wahlsieger CDU/CSU sind eingemottet worden. Da ist zunächst der demokratietheoretische Einwand: Künftig werden rund ein Fünftel der Bundestagsabgeordneten (Linkspartei und Grüne) sich gegenüber einer erdrückenden Mehrheit zu behaupten und eine demokratische Kontrolle der Regierungsmacht durchzusetzen haben. Die angekündigte Stärkung der Parlamentsrechte für die Opposition wird die faktische Zusammenballung der Macht und die Schwächung der parlamentarischen Kontrolle nicht aufhalten können.

Soweit die Führung der Unionsparteien keine gravierenden Fehler macht, ist die Herausforderung eines Politikwechsels auf Jahre vertagt. Schon in dem Beschluss des SPD-Konvents ist der Weg vorgezeichnet: »Wir werden in den Koalitionsverhandlungen auf einer verlässlichen, soliden und gerechten Finanzierung aller Projekte einer künftigen Koalitionsvereinbarung bestehen, um die damit angestrebten Verbesserungen auch tatsächlich zu erreichen.« Konkret genannt wird nur eine Anhebung des Beitragssatzes in der gesetzlichen Pflegeversicherung. Höhere Steuerbelastungen für Vermögende und höhere Einkommensbezieher scheinen kassiert zu sein. Die Korrekturen in der Alterssicherung werden aus den Sozialkassen finanziert und ansonsten hofft die große Koalition auf die endliche Überwindung der seit 2007/08 anhaltenden Wirtschaftskrise.

Da die Sozialdemokratie die Notwendigkeit der Steuereinnahmen nicht strukturpolitisch mit einer angestrebten Veränderung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse oder einer überfälligen Korrektur der neoliberalen Steuersenkungspolitik begründet, kann die Union darauf verweisen, dass für Reformen durchaus finanzielle Spielräume vorhanden sind. Hier geht es um drei Aspekte:

Allerdings basiert diese Einschätzung auf der Annahme, dass die deutsche Wirtschaft am Beginn eines kräftigen Aufschwungs steht. In ihrer Herbstprognose sagen die Institute für das kommende Jahr ein reales Wachstum des Bruttoinlandprodukts (BIP) von 1,8% voraus, nachdem das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr bei lediglich 0,4% zu liegen kommen dürfte. Die mehrjährige Phase nach der großen Wirtschafts- und Finanzkrise soll jetzt am Ende stehen. Bislang habe sich die deutsche Wirtschaft mehr oder weniger in einem Korridor der Stagnation bewegt. Seit Mitte 2011 war die Wirtschaftsleistung nur noch geringfügig gewachsen.

Die Forschungsinstitute betonen zwar die Risiken für diesen Ausblick; so schließen sie etwa eine neuerliche Eskalation der Euro-Schuldenkrise nicht aus. Aber insgesamt sehen sie eine positive Grundtendenz. In einem Umfeld, in dem die Weltwirtschaft wieder stärker werde und die Euro-Zone langsam auf einen Wachstumspfad zurückfinde, sollten auch die strukturellen Stärken Deutschlands wieder stärker zum Tragen kommen. Der Privatkonsum soll sich auch im kommenden Jahr als Stütze der Konjunktur erweisen, nachdem er schon seit längerem von der guten Beschäftigungs- und Lohnentwicklung angetrieben worden ist.


Stagnation

Eine klare Trendwende erwarten die Institute bei den Investitionen. Die Unternehmen dürften demnach ihre jüngste Zurückhaltung ablegen, die historisch niedrigen Zinsen nutzen und wieder kräftiger in Ausrüstungen und Maschinen investieren. Die These von einem Beginn eines sich selbst verstärkenden Konjunkturaufschwunges ist aber einigermaßen kühn. Sowohl im Euro-Raum als auch in den USA sind die strukturellen Anpassungsprozesse, die aus einer übermäßigen Expansion des Kredit-, Hypotheken- und Bankensektors resultierten, noch keineswegs abgeschlossen. Die Mehrheit der Länder des Euro-Raumes wird im Jahr 2014 aus der rezessiven Abwärtsspirale herauskommen, aber bei schwachem Wachstum, hoher Arbeitslosigkeit und ausgemergelten öffentlichen Haushalten wird sich die Expansion der gesellschaftlichen Wertschöpfung in engen Grenzen halten. Die Bereinigung der Bankbilanzen um notleidende Kredite wird in der Eurozone noch die nächsten Jahre prägen und die im Durchschnitt der Euroländer auf 90% angestiegene Staatsschuldenquote signalisiert unter dem Druck des Fiskalpaktes einen weiteren Anpassungskurs. Ein starker Aufschwung ist weder für den Wirtschaftsraum Europa noch für Japan oder Nordamerika in Sicht.

Der Budget- und Schuldenstreit und die damit verbundenen politischen Verwerfungen in den USA sind bloß um Monate vertagt und nicht gelöst, in der Euro-Zone sinken die Zinsen der peripheren Länder, der Euro legt kontinuierlich zu; all das hat zwar zu einer weiteren Beruhigung der ökonomischen Großwetterlage beigetragen, aber zu Optimismus ist wenig Anlass. Die Schuldenproblematik der öffentlichen Haushalte in Europa ist nicht bewältigt und der US-Schuldenstreit ist wie in den letzten Jahren nach bewährtem Stil des »kick the can down the road« ins nächste Jahr verschoben.

Nicht beseitigt sind die starke Abhängigkeit von Staatsfinanzen und Banken und die damit verbundene Monetarisierung von Staatsschulden; Banken müssen bei Staatsanleihen anders als bei Krediten an Unternehmen kein Kapital unterlegen und auch keine Mengenbeschränkungen einhalten. Die Austeritätspolitik hat in den USA und Europa starke Schneisen gerissen; von einer kontrollierten Entwicklung kann weder bei den öffentlichen Finanzen noch bei der konjunkturellen Entwicklung die Rede sein. Und zugleich ist ein verbreiteter Schwächeanfall bei den Schwellenländern und vor allen den BRIC-Staaten nicht zu übersehen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Euro-Zone liegt immer noch 3% unter dem Niveau von 2007/08. Die Krise der Eurozone ist weiterhin gefährlich in ihren Ausstrahlungseffekten für die Globalökonomie. In Deutschland ist daher für das nächste Jahr mit einem zögerlichen Anstieg der Unternehmensinvestitionen zu rechnen, weil die Kapazitäten noch unterausgelastet sind. Allein über starke öffentlich gesetzte Wachstumsimpulse in den südlichen Peripheriestaaten Europas könnte ein sich selbst verstärkender Aufschwung Wirklichkeit werden. Die große Koalition wird aber auch wirtschaftspolitisch in Europa nicht umsteuern, sondern die Politik des »Heilfastens« (Gabriel) verknüpft mit einigen konjunkturellen Farbtupfern fortsetzen.


2005 – 2013 – 2014

Die anstehenden Probleme sehen die BürgerInnen mehrheitlich in einer Stabilisierung der gegenwärtigen gesellschaftlichen Entwicklung: So fänden 83% die Einführung eines gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohns von 8,50 Euro gut (schlecht: 14%). Ähnlich deutlich (69%) wird die Forderung nach einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes unterstützt (schlecht: 26%). Abgelehnt wird von einer klaren Mehrheit (59%) hingegen die Beibehaltung des Betreuungsgeldes, dafür sind nur 37%. 70% unterstützen eine Maut für Ausländer auf deutschen Autobahnen (schlecht: 27%).

Gegenüber 2005 ist für die SPD die Ausgangslage 2013 in einer großen Koalition eine andere und birgt durchaus Möglichkeiten: Sie repräsentiert programmatisch soziale Mehrheitsforderungen in der Bevölkerung, die sie zur Grenzverschiebung des politischen Terrains in Richtung substanzieller sozialer Demokratie nutzen könnte. Aber dafür müsste sie sich zum einen auf kapitalismuskritische Einsichten besinnen, zum andern aktiv und nicht nur aus strategisch-opportunen Gründen das Bündnis mit außerparlamentarischen und zivilgesellschaftlichen Akteuren suchen, um ein Gegengewicht gegen Merkels »marktkonforme Demokratie« zu bilden. Die Krisendiagnose eines Wolfgang Streeck über das Ende des demokratischen und die Transformation in einen autoritären Kapitalismus (vgl. dazu Frank Deppe in diesem Heft) stieß zumindest in den Reihen der Sozialdemokratie auf große Resonanz und Zustimmung.

In einer großen Koalition könnten also in einigen Themenfeldern durchaus deutliche Verbesserungen erreicht werden, aber die Entwicklungsrichtung und die gravierenden Widersprüche können unter einer Konsolidierungspolitik mit sozialem Antlitz nicht geändert werden. Auch Fragen von Bürgerrechten, Beteiligung an gesellschaftlichen Entscheidungen, Datensicherheit, d.h. also Rechts- und Innenpolitik, werden wenig Raum erhalten. Bei den gewichtigen Politikfeldern Migration, europäische Zukunftsgestaltung und internationale Zusammenarbeit ist bislang weitgehend Funkstille. Gleichwohl: Wenn keine überraschenden ökonomisch-politischen Manöver den Verhandlungsmarathon durcheinanderbringen, dann wird Anfang Dezember ein Koalitionsvertrag unterschriftsreif sein. Am Ende der Koalitionsgespräche mit der Union will die SPD ihre 470.000 Mitglieder per Briefwahl über die Ergebnisse abstimmen lassen. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, Ziel sei eine Regierungsbildung noch vor Weihnachten.

Der SPD-Vorsitzende will ein Bündnis auf Augenhöhe verwirklichen. »Am Ende gibt es in einer Koalition nicht Große und Kleine und einen Senior- und einen Juniorpartner, sondern man muss zu einer fairen Partnerschaft im Sinne der Menschen in Deutschland kommen.« Diese faire Partnerschaft wird einige defizitäre Bereiche auf dem Arbeitsmarkt und der sozialen Sicherheit ansatzweise beheben können. Allerdings wird diese Koalition keinen Rückbau der extremen Exportorientierung der bundesdeutschen Wirtschaft einleiten. Es bleibt auch bei den schroffen Entwicklungsunterschieden innerhalb des Euro-Raumes.

Auch abgesehen von dem gesellschaftspolitischen »weiter so« werden die Folgen der geplanten Großen Koalition in Sachen verfassungsrechtlicher Gewaltenteilung und Bürgerbeteiligung keineswegs positiv sein. Die Vierfünftelmehrheit im Parlament wird die politische Willensbildung in die Parteizentralen und die Regierungskabinette verlagern. Diese Bewegung wird durch die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat verstärkt. Und ob angesichts dieser Machtverteilung die öffentlichen und parteiinternen Debatten über einen wirklichen Politikwechsel weiterhin an Aufmerksamkeit und Einfluss gewinnen können, bleibt fraglich.

Eine große Koalition hat an sich nichts »verfassungsrechtlich Anrüchiges«. Aber eine so starke Mehrheit, wie Union und SPD sie haben, wird die Balance der Gewaltenteilung verändern. Spätestens bei den Europawahlen im Mai 2014 wird man an der Wahlbeteiligung und dem Abschneiden der rechtspopulistischen Kräfte den Grad des weiteren Verfalls des Vertrauens ablesen können.

Joachim Bischoff ist Mitherausgeber von Sozialismus.

[1] ZDF-Politikbarometer Oktober 2013.
[2] Der Forderungskatalog enthält folgende »unverzichtbare« Forderungen:
1. Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn sowie die wirksame Bekämpfung des Missbrauchs von Leih- und Zeitarbeit; 2. Altersarmut soll dauerhaft verhindert werden, Angleichung der Rentensysteme in Ost- und West; 3. Verbesserungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen; 4. Fortschritte bei der Gleichstellung von Frauen und Männern; 5. Indirekt wird die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft gefordert; 6. Finanzielle Stärkung der Kommunen, nachhaltige Entlastung von Kosten sozialer Leistungen; 7. Mehr Investitionen in die Infrastruktur; 8.Ein besseres und gerechteres Bildungssystem; 9. Wirksame Regulierung der Finanzmärkte, vor allem eine Finanztransaktionssteuer; 10. Sicherung und Stärkung von Wachstum und Beschäftigung in Europa.
[3] Rhein-Zeitung vom 18.10.2013.
[4] Der Chef des bundesdeutschen Industrieverbands, Ulrich Grillo, hat einen »Appell zu den Koalitionsverhandlungen« an 900 Wirtschaftsbosse geschrieben und fordert vor allem einen Kurswechsel in der Energiepolitik: »Oberste Priorität einer neuen Bundesregierung sollte eine grundlegende Reform der Energiewende sein.«
[5] Sigmar Gabriel, »Wir müssen die Märkte bändigen«, Handelsblatt vom 19.3.2013.

Quelle: https://www.sozialismus.de/detail/artikel/politikwechsel-mit-cducsu-1/