29. März 2017 Hinrich Kuhls: Zum Start der Brexit-Verhandlungen
Renationalisierung und Desintegration
Die britische Premierministerin Theresa May ist in einen Mehrfrontenkrieg verwickelt: Der jüngste Terroranschlag mit mehreren Toten und Verletzten in London unterstreicht die Berechtigung der Heraufsetzung der Terror-Warnstufe in Großbritannien auf die zweithöchste Stufe seit August 2016.
Von einer Zurückdrängung des islamistisch geprägten Netzwerks in Großbritannien kann noch keine Rede sein. Das Gefahrenpotenzial von islamistischen Heimkehrern aus dem Kampf in Syrien oder dem Irak sowie deren Umfeld ist weiterhin hoch.
Neben dieser innenpolitischen Herausforderung muss die Tory-Regierung unter Führung von May innerhalb der gesetzten Frist von zwei Jahren die Austrittsverhandlungen mit der EU zu einem für ihr Land einigermaßen erfolgreichen Abschluss bringen. Gleichzeitig gilt es den erneuten Angriff der schottischen Unabhängigkeitsbewegung abzuwehren. Zudem muss ein Wiederaufleben des alten Bruderkampfes zwischen Pro- und Antieuropäern in der eigenen Partei verhindert werden.
Unmittelbar nach dem 60. Jahrestag der »Römischen Verträge« ist am 29. März in Brüssel beim Präsidenten des Europäischen Rats das Schreiben der britischen Regierung eingegangen, mit dem das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland sein Austrittsbegehren aus der EU mitteilt.
Das politische Votum der Mehrheit der britischen Wählerinnen und Wähler aus dem EU-Referendum vom 23. Juni 2016 ist somit in einen ersten supranational verbindlichen Rechtsakt übersetzt worden. Premierministerin May hat ihren direkt nach ihrer Wahl im Juli 2016 angekündigten Zeitplan trotz heftiger juristischer und politischer Widerstände exakt eingehalten.
Die EU-Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs, das 1973 der Europäischen Gemeinschaft beigetreten war, wird voraussichtlich Ende März 2019 enden, wenige Monate vor den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament.
Hinrich Kuhls, Düsseldorf, arbeitet in der Sozialistischen Studiengruppe (SOST) mit. In Sozialismus 1/2017 erschien von ihm: »Ein Königreich für ein Steckenpferd. Vor dem Beginn der Brexit-Verhandlungen.«