30. April 2025 Redaktion Sozialismus.de
Schwarz-roter Koalitionsvertrag: Fortsetzung der sozialen Spaltung
Anfang April haben sich Unionsparteien und SPD haben über einen Koalitionsvertrag verständigt. Bei der CSU hat der Vorstand den Vertrag bereits gebilligt. Die CDU hat auf einem kleinen Parteitag am 28. April dem Verhandlungsergebnis zugestimmt. Auch bei der Abstimmung unter allen 358.000 Mitgliedern der SPD erwartet die Parteiführung eine Zustimmung.
Kaum war allerdings die Tinte der Unterschriften getrocknet, gab es auseinanderlaufende Bewertungen zur Interpretation der Vereinbarung »Verantwortung für Deutschland«. So etwa zum Mindestlohn. Dazu heißt es im Koalitionsvertrag: » Wir stehen zum gesetzlichen Mindestlohn. […] An einer starken und unabhängigen Mindestlohnkommission halten wir fest. Für die weitere Entwicklung des Mindestlohns wird sich die Mindestlohnkommission im Rahmen einer Gesamtabwägung sowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten orientieren. Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar.«
Während die Sozialdemokratie darauf pocht, dass der Mindestlohn auf 15 Euro erhöht wird, verweisen die Unionsparteien auf die Mindestlohnkommission als Letztentscheider.
1.
Der CDU-Vorsitzende Merz hat den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD als »Aufbruchssignal« für Deutschland bezeichnet. »Vor uns liegt ein starker Plan, mit dem wir unser Land gemeinsam wieder nach vorne bringen können.« Diese Einschätzung dürfte nicht von einer Mehrheit der Parteimitglieder und der Wähler*innen (nicht nur) der Union geteilt werden. Im Wahlkampf war von den Unionsparteien eine Wirtschaftswende gefordert und ein epochaler Wandel versprochen worden.
Doch von diesem Geist ist im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot wenig zu spüren.