29. Mai 2026 Dierk Hirschel
Sozialstaat als Produktivkraft
Die deutschen Gewerkschaften haben nach dem Zweiten Weltkrieg maßgeblich dazu beigetragen, den Sozialstaat aufzubauen und weiterzuentwickeln. Da der Kapitalismus auf parlamentarischem Weg nicht überwunden werden konnte, sollte er zumindest politisch gezähmt werden.
Der Sozialstaat soll ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit für Alle ermöglichen. Er stärkt den sozialen Zusammenhalt, fördert die wirtschaftliche Entwicklung und festigt unsere Demokratie.
Klassenkampf von oben
Heute steht der Sozialstaat massiv unter Druck. Wirtschafts- und Unternehmensverbände sowie marktradikale Politiker*innen und Ökonom*innen führen einen ideologischen Klassenkampf von oben:[1] Dulger, Fuest, Linnemann & Co. behaupten, dass der Sozialstaat die Wirtschaftskraft schwäche. Sie verunglimpfen ihn als unproduktiven Kostgänger der Wirtschaft. Steigende Sozialausgaben, hohe Beiträge und Steuern sowie ein vermeintlich wirtschaftsfeindliches Arbeitsrecht gefährden angeblich den Wohlstand. Die aktuelle Wachstumsschwäche sei Ausdruck eines aufgeblähten Sozialstaats, so die Behauptung. Deswegen müsse das Management teure und unprofitable heimische Standorte schließen und ins Ausland abwandern. Kanzler Merz redet Klartext: »Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.« Nur sogenannte Strukturreformen – sprich Sozialabbau – könnten der Wirtschaft wieder auf die Beine helfen.
Diese interessengeleitete Erzählung zeichnet ein Zerrbild der Wirklichkeit. Tatsächlich leidet die deutsche Wirtschaft heute nicht unter dem Sozialstaat, sondern unter einer ausgeprägten Konsum- und Exportschwäche sowie unter den Folgen der Energiekrise und einer maroden Infrastruktur. Die längste wirtschaftliche Stagnation der Republik hat mit vermeintlich hohen Sozialstaatskosten nichts zu tun. Niveau und Entwicklung des deutschen Sozialstaats sind sowohl im Zeitverlauf als auch im internationalen Vergleich unauffällig. Die Sozialleistungsquote – der Anteil der Sozialausgaben am Sozialprodukt – stieg in den letzten 25 Jahren nur geringfügig. Sie ist heute sogar niedriger als im Jahr 2020. Darüber hinaus wuchsen die deutschen Sozialausgaben seit 2000 deutlich langsamer als in der überwiegenden Zahl der Industrieländer. Die gesamte Beitragslast der Sozialversicherungen – Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge – beläuft sich heute auf 42,5% des Bruttoeinkommens. Dies entspricht dem Niveau der 2000er-Jahre. Die Steuerquote – Anteil der Steuereinnahmen am Sozialprodukt – ist mit 23,1% niedriger als zu Beginn des Jahrtausends. Die Steuerbelastung der reichsten 20% ist dank steuerpolitischer Reichtumspflege seit Anfang des Jahrtausends gesunken. Am stärksten fiel die Steuerlast der Superreichen.
Die deutsche Wirtschaft liegt nicht auf der Intensivstation. Trotz Wachstumsschwäche hat unsere Volkswirtschaft einen Export- und Leistungsbilanzüberschuss.
Dierk Hirschel ist Chefvolkswirt sowie Bereichsleiter für Wirtschaftspolitik der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und Mitglied der SPD-Grundwertekommission.
[1] Rainer Dulger ist Präsident der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Clemens Fuest ist Präsident des IFO-Instituts, Carsten Linnemann ist Generalsekretär der CDU.