23. Februar 2017 Christina Kaindl
SPD: Personal- oder Politikwechsel?
Nachdem Sigmar Gabriel überraschend Martin Schulz als Kanzlerkandidaten und Parteivorsitzenden vorgeschlagen hatte, formulierte dieser in wenigen Worten seine neue Erzählung für die SPD: Gerechtigkeit, Sicherheit, die gesellschaftliche Mitte der »hart arbeitenden Menschen, die sich an die Regeln halten« besser stellen, ein »funktionierendes Europa«, »Leistung geht vor Herkunft« und die »SPD ist ein Bollwerk gegen rechts«.
Es soll wieder »gerecht und fair« zugehen. Ganz so neu ist die Erzählung nicht: Im Frühjahr 2016 hatte Gabriel mit seiner »Gerechtigkeitsrede« bereits einen vergleichbaren Vorstoß unternommen. Die Rhetorik war ähnlich, ebenso der Anspruch einer Rückkehr zur Gerechtigkeit, zur Identität der SPD – allein mit der Person Gabriel verknüpft bekam der Diskurs keine Flügel (auch wenn sich in Umfragen andeutete, dass erstmals wieder über die Hälfte der SPD-Anhänger den Eindruck hatte, dass soziale Gerechtigkeit in der Partei eine größere Rolle spielte).
Erfolgreicher Start in den »Wahlkampfmodus«
Mit Schulz wird nun ein neuer Aufbruch mit einer neuen Projektionsfläche inszeniert: Er formuliert den Anspruch, für die SPD »das Land zu führen«, stärkste Kraft und selbst Bundeskanzler zu werden. Nach der unklaren Kommunikation der letzten Monate – die SPD schwankte zwischen »wir haben viel erreicht in der GroKo« und »wir stehen für einen Wechsel« – spricht Schulz (wie auch Gabriel in seiner Verzichtserklärung)[1] davon, dass die Große Koalition an ihre Grenzen gekommen und keine Option für den notwendigen Politikwechsel ist.
Christina Kaindl leitet den Bereich Strategie und Grundsatzfragen beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE.
[1] www.vorwaerts.de/artikel/sigmar-gabriel-kanzlerkandidatur-verzichtet