21. Februar 2014 Günter Busch: Tarifrunde Öffentlicher Dienst Kommunen und Bund 2014

Streik oder nicht Streik?

Mit einer Forderung von durchschnittlich 6,8% geht ver.di in diesem Jahr in die Tarifrunde mit den Städten, Landkreisen und dem Bund. Auf eine Grunderhöhung von 100,00 Euro für alle als Sockelbetrag soll zusätzlich eine Erhöhung von 3,5% erfolgen.

Diese Kombination von sozialer Komponente und linearer Erhöhung ergibt in der untersten Entgeltgruppe in Stufe 1 eine Erhöhung von 10% oder plus 153,92 Euro und in der obersten Gruppe E 15 in der letzten Stufe einen Einkommenszuwachs von 5,2% gleich 305,18 Euro.

Dazu kommt eine Reihe weiterer Forderungen:

Insgesamt dürfte sich das Forderungsvolumen auf über 7% addieren.

Ein ambitioniertes Unterfangen, vergleicht man es mit Tarifabschlüssen in anderen Tarifbereichen und Branchen:

Mit dem Abschluss des TVÖD Bund und Kommunen 2014 entscheidet sich, ob dieser Bereich 2014 die Tarifführerschaft übernehmen wird. Mit 2,3 Millionen direkt betroffenen Beschäftigten und weiteren über zwei Millionen, die an die Abschlüsse des Öffentlichen Dienstes angekoppelt sind, wird ein Maßstab gesetzt, an dem sich die weiteren Tarifabschlüsse orientieren werden. Metall und Elektro haben diese Funktion der Tariflokomotive in diesem Jahr nicht, ob Chemie die Marge vorgeben wird, wird sich erst im Laufe der Tarifrunde zeigen.

Begründet wird die ambitionierte Forderung mit

Die Arbeitgeber verweisen auf ihre hohen Schulden, die sich nach 2008 angehäuft haben, die Einhaltung der Schuldenbremse, das lohnpolitische Umfeld, die ganz unterschiedliche und nicht vergleichbare Situation der Finanzen der Kommunen und die aus ihrer Sicht völlig falsche Verteilungswirkung einer Grundbetragsforderung als soziale Komponente. Ein überproportionaler Anstieg im unteren Bereich hätte ihrer Meinung nach weiteres Outsourcing zur Folge, während man in den oberen Entgeltgruppen nicht konkurrenzfähig sei, um qualifiziertes Personal zu bekommen. Hier müssten dann ggf. Zulagen gezahlt werden, was den Abschluss weiter verteuere.

Der Koflikt ist also programmiert. ver.di muss drei Tabus der Arbeitgeber durchbrechen:

Alle drei Tabupunkte haben das Zeug zum Arbeitskampf. Die Erwartungen der gewerkschaftlichen Funktionärinnen und Funktionäre sind hoch.

Die Mitglieder wollen vor allem Geld sehen. Für sie sind die Preissteigerungen bei Lebensmitteln, bei Strom, Verkehr und Mieten der Grund für einen »kräftigen Schluck aus der Pulle«. Und sie wollen in dieser Tarifrunde auf jeden Fall eine soziale Komponente sehen. Hier wirkt noch die letzte Tarifrunde nach, in der ein Sockel vehement gefordert, dann aber nicht umgesetzt werden konnte.

Für die Beschäftigten insgesamt sorgen die anziehenden Gewinne der Wirtschaft und die sprudelnden Boni der Banken für das Gefühl einer grundsätzlichen Benachteiligung in der Verteilung des wieder wachsenden gesellschaftlichen Reichtums. Mit jedem Monat, in dem sich die Prognosen über das Wirtschaftswachstum als real erweisen, wird der Widerspruch sichtbarer, werden die Erwartungen höher und steigt die Bereitschaft zum Kämpfen.

Am 13. März beginnen die Verhandlungen. Wenn sich nichts bewegt, wird es Warnstreiks – auch längere – geben, die den Druck politisch und ökonomisch steigern sollen. Kommt es bis Anfang April zu keiner Einigung, geht es über Ostern in die Schlichtung, wenn mindestens eine Seite das will. Wird ein Schlichtungsergebnis nicht akzeptiert, beginnen Urabstimmung und Arbeitskampf. Der muss vorbereitet werden, muss ökonomischen Druck erzeugen und glaubhaft auf längere Zeit angelegt sein. Und weitere Branchen, deren Lohnrunden im Frühjahr 2014 anstehen, müssen hinzukommen.

Auch in 2014 werden nicht nur die klassischen Streikbereiche Nahverkehr und Müllabfuhr dabei sein. Erzieherinnen und Erzieher, Kindertagesstätten, Krankenhäuser und sogar kirchliche Beschäftigte werden den Druck aufbauen, um zu einem akzeptablen Ergebnis zu kommen. Wie sich die Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes aufstellen werden, wird spätestens am 13. März sichtbar werden. Aber auch in diesem Jahr gilt: Jedes Tarifergebnis endet mit einem Kompromiss.

Günter Busch ist stellvertretender Landesleiter des ver.di Landesbezirks Baden-Württemberg.

Quelle: https://www.sozialismus.de/detail/artikel/streik-oder-nicht-streik/