23. Februar 2019 Hinrich Kuhls: Zu einigen Aspekten der politischen Ökonomie des Brexits
Sturmtief inmitten globaler Flaute
Kurz vor dem EU-Austrittsdatum 29. März 2019 befindet sich das politische System in Britannien in höchster Anspannung. In surrealem Kontrast dazu geben sich die politischen Akteure in den EU-Institutionen und in den Hauptstädten der EU27 gelassen.
Die Unsicherheit über den künftigen Status des Vereinigten Königreichs (UK) in Europa und in der Globalökonomie prägt seit Monaten die Entscheidungsfindung in der britischen Wirtschaft und bei den ins UK exportierenden Unternehmen. Fremdenfeindliche Aktionen gegen EU-Migrant*innen im UK nehmen erneut zu. Sowohl für die EU-Bürger*innen im UK als auch für die in der EU lebenden und arbeitenden britischen Bürger*innen bleiben etliche zivil- und sozialrechtliche Fragen ungeklärt.
Premierministerin May ist mit ihrer nationalistischen Brexit-Politik auf ganzer Linie gescheitert. Sie war der rechtspopulistischen Auffassung gefolgt, dass das Ergebnis des Referendums von Juni 2016 exklusiv für die Exekutive der Auftrag gewesen sei, die supranationalen Bindungen zur Europäischen Union komplett zu kappen. Die britische Regierung hatte in der Folge beharrlich jeglichen gesellschaftlichen Diskurs über den künftigen Status des Landes abgelehnt und alles unternommen, damit das britische Parlament möglichst keinen Einfluss auf die Austrittsverhandlungen nehmen konnte.
Der Grund für das Scheitern: Beide Verhandlungsseiten haben die Bindungswirkung des Irisch-Britischen Vertrags von 1998 zur Beilegung des Nordirlandkonflikts (Belfaster Karfreitagsabkommen) nicht ausreichend berücksichtigt.
Hinrich Kuhls lebt in Düsseldorf und arbeitet in der Sozialistischen Studiengruppe (SOST) mit. In Sozialismus.de 2/2019 schrieb er über »Ein Königreich am Abgrund. Verworrene Fronten im Kampf gegen den Chaos-Brexit«.