19. März 2019 Hinrich Kuhls: Zur Verlängerung des Brexit-Austrittsverfahrens

Trennung und Erneuerung

Der Chaos-Brexit ist vorerst abgewendet worden. Der 29. März 2019 geht nicht als B-Day in die Geschichte ein. Doch ob eine geordnete Ratifizierung des Brexit-Vertrags gelingt, und ob sich ein Verfahren für einvernehmliche weitere Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland (UK) etablieren lässt, bleibt offen.

Genauso ungeklärt ist die Frage, ob und wie im UK ein tragfähiger Konsens zur weiteren Kooperation mit der EU gefunden werden kann.

Die soziale Spaltung im UK hat sich seit dem Referendum im Juni 2016 vertieft. Der Streit über die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Zukunft hat die Volatilität der Gesellschaft des UK bis an den Rand eines Spannungsbruchs getrieben. Darin eingebunden ist der Kampf und Zank um die Neupositionierung eines Königreichs, das drei britische Nationen und eine irische Provinz umfasst, in Europa und in einer von Turbulenzen geprägten Welt. Die voranschreitende Zerstörung des sozialen Zusammenhalts und die zugespitzten politischen Auseinandersetzungen zwischen den Parteien und quer durch sie hindurch haben das politische System des UK nicht nur in eine Blockade geführt, sondern stellen die ungeschriebene Verfassung dieser konstitutionellen Monarchie und ihrer Institutionen zunehmend infrage.

Mit der Verlängerung des Austrittsverfahrens in die Phase der Neuwahl des Europäischen Parlaments hinein ist den rechtspopulistischen und nationalistischen Parteiformationen in Europa ein Geschenk in den Wahlkampfkorb gefallen.

Hinrich Kuhls lebt in Düsseldorf und arbeitet in der Sozialistischen Studiengruppe (SOST) mit. Der Beitrag wurde am 17.3. abgeschlossen. In Sozialismus 2/2019 ist vom Autor »Ein Königreich am Abgrund. Verworrene Fronten im Kampf gegen den Chaos-Brexit« erschienen und in Sozialismus 3/2019 »Sturmtief inmitten globaler Flaute. Zu einigen Aspekten der politischen Ökonomie des Brexits.«

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