25. Oktober 2024 Joachim Bischoff
Trumps antiliberale Rebellion gegen eine rundlaufende US-Ökonomie
US-Präsident Joe Biden hat davor gewarnt, dass sein republikanischer Vorgänger Donald Trump eine mögliche Niederlage bei der Wahl im November wie schon 2020 nicht anerkennen werde.
Er sei »überhaupt nicht zuversichtlich«, dass es im Falle einer Schlappe für Trump im Januar eine friedliche Machtübergabe an Kamala Harris geben werde, sagte Biden im Gespräch mit dem Sender CBS.
Mindestens einige Mitstreiter*innen in Trumps Wahlkampfteam – wie beispielsweise der Kandidat für die Vizepräsidentschaft, Vance – teilen noch heute die These von der gestohlenen Wahl. Trump hatte damals in seinem Onlinenetzwerk Truth Social kommentiert: »Ein massiver Betrug dieser Art und dieses Ausmaßes ermöglicht die Aufhebung aller Regeln, Vorschriften und Artikel, sogar derjenigen, die in der Verfassung stehen.« Er meine, was er sage, meint Joe Biden mit Blick auf Äußerungen Trumps. »Wir nehmen ihn nicht ernst. Aber er meint es ernst mit all dem Gerede über ein Blutbad, wenn sie verlieren.«
Auch die demokratische Präsidentschaftskandidatin Harris warnte vor der möglichen politischen Entwicklung: »Jemand, der vorschlägt, dass wir die Verfassung der Vereinigten Staaten aufheben sollten, sollte nie wieder die Gelegenheit haben, hinter dem Siegel des Präsidenten der Vereinigten Staaten zu stehen«, sagte Harris.
Was missfällt Trump und der MAGA-Bewegung?[1]
Im Mittelpunkt der rechtspopulistischen Bewegung stehen Staatsbürger*innen, die sich wütend gegen die gebrochenen wirtschaftlichen Versprechen der Politiker*innen auflehnen. Die gewaltbereiten Amerikaner*innen haben mit der überlieferten Gestalt der Demokratie abgeschlossen. »Sie sind zur Überzeugung gekommen, dass die Eliten des Landes so korrupt geworden sind und ihre Demokratie derart verkommen ist, dass Aufstände, politische Morde und gewaltsame Attacken akzeptabel, ja notwendig geworden sind, um wieder eine wahrhafte Demokratie für die Menschen zu errichten«, stellt Robert Pape fest.
In diesem Sinne bietet Trump mit der »MAGA«-Bewegung eine Plattform. »Wir werden die Republik wiederherstellen und wir werden eine reiche und wunderbare Zukunft einleiten, die die Menschen so sehr verdienen«, sagte Trump während seiner Rede auf dem Parteitag der Republikaner am 18. Juli, bei dem er offiziell zum Präsidentschaftskandidaten der Partei nominiert wurde. »Amerikas Zukunft wird größer, besser, kühner, heller, glücklicher, stärker, freier, größer und geeinter sein als je zuvor.«
Trumps wirtschaftspolitische Positionen sind im Wesentlichen dieselben, die er auch in seiner ersten Amtszeit als Präsident (2017–2021) vertreten hat. Er steht für Zollerhöhungen, Steuersenkungen und harte Maßnahmen gegen Migrant*innen (Grenzschließungen, Abschiebungen etc.). Neu sind dagegen seine Erfahrung mit gesellschaftlichen Widerständen und seine Entschlossenheit in der Umsetzung. »In seiner ersten Amtszeit ist Trump auf viele Hindernisse gestoßen. Jetzt ist er entschlossen, diese Hindernisse direkt aus dem Weg zu räumen.«
Wirtschaftspolitisch ist das zentrale Ziel der Politik Donald Trumps eine deutliche Erhöhung des Wirtschaftswachstums sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen in den USA. Er will das größte Jobwunder der Geschichte realisieren.
Joachim Bischoff ist Mitherausgeber von Sozialismus.de.
[1] Our Own Worst Enemies. The Violent Style in American Politics By Robert A. Pape November/December 2024. Published on September 23, 2024