26. März 2025 Gerd Siebecke: Die Rolle der US-Tech-Milliardäre
Trumps »Mitarbeiter« Elon Musk
US-Präsident Donald Trump hebt seinen Berater Elon Musk im Kongress und Kabinett mehrfach hervor. Schon auf der Wahlparty der Republikaner verkündete Trump nicht nur ein »goldenes Zeitalter« für Amerika, sondern erklärte beim Dank seiner engsten Unterstützer: »Wir haben einen neuen Star, Elon!«
Musk war im Wahlkampf einer von Trumps zahlungskräftigsten Unterstützern, spendete über 250 Mio. US-Dollar. Und nun steht er ihm als Berater zur Seite, soll die Regierung und die Administration auf Effizienz trimmen. Er taxierte vor Beginn seines Einsatzes das Sparpotenzial auf zwei Bio. US-Dollar. Der Tech-Milliardär – er verfügt über ein Vermögen von über 300 Mrd. US-Dollar und ist damit der reichste Mensch der Welt – steht für die Entbürokratisierung und Redimensionierung der Administration mit der umstrittenen Regierungsabteilung für staatliche Effizienz (DOGE – Department of Government Efficiency).
Deren Arbeit hält er für essenziell: »Wenn wir dies nicht tun, gehen die USA bankrott.« Durch Entbürokratisierung und Verringerung von unproduktiven Tätigkeiten sei eine Absenkung der Staatsaufgaben zu erreichen. Seine eigene Aufgabe umriss er mit den Worten: »einfacher technischer Unterstützer« der Regierung. Als »besonderer Regierungsmitarbeiter« mit einer befristeten Tätigkeit von höchstens 130 Tagen im Jahr, leitet er kein Ministerium, auch wenn der Behördenname DOGE das suggeriert. Das Büro ist in der Präsidenten-Bürokratie angesiedelt (wir kommen auf Details und Musks Rolle später noch einmal zurück). Barack Obama rief einst den United States Digital Service ins Leben, um technologische Innovationen in die Verwaltung zu bringen. Diesen hat Trump umbenannt und das Mandat erweitert, um Modernisierungs-, Effizienzsteigerungs- und Einsparpotenziale aufzudecken.
Mit seiner finanziellen sowie medialen Macht beeinflusst Musk in erheblichem Ausmaß den öffentlichen politischen Diskurs weltweit. Dass der reichste Mann der Welt offiziell in der amerikanischen Politik mitmischt, ist geopolitisch und ökonomisch brisant. Über seine Firmen Tesla, SpaceX, Starlink und X (ehemals Twitter) steht Musk für das moderne Gesicht der Finanzoligarchie, eine Allianz bestehend aus Investmentbanken, Hedgefonds, Schattenbanken, Ratingagenturen und weiteren Akteuren in Kombination mit moderner Technologie im Übergang von der fossilen Betriebsweise zu einem klimafreundlichen und digital vernetzten kapitalistischen Produktionssystem. Steuern wir also auf ein US-Zeitalter des »Crony-capitalism«[1] zu?
Musk gehört zu den IT- und Tech-Milliardären wie Mark Zuckerberg (Meta) und Jeff Bezos (Amazon). Die amerikanische Technologie-Elite stellte sich im Verlaufe des Wahlkampfes nahezu geschlossen hinter den neuen US-Präsidenten[2] und lässt sich die Nähe zu diesem einiges kosten. Zahlreiche Unternehmen spendeten eine Mio. US-Dollar oder mehr für dessen Inaugurationsfeier. Joe Biden warnte in seiner Abschiedsrede vor einer »gefährliche Machtkonzentration […] Heute zeichnet sich in Amerika eine Oligarchie von extremem Reichtum, Macht und Einfluss ab«, die die Demokratie, Grundrechte, Freiheiten und »die faire Chance für alle, voranzukommen« bedrohe.
In den USA geht die Furcht um, es könnte ein neues Zeitalter des »Crony-capitalism« anbrechen.
Gerd Siebecke ist Redakteur von Sozialismus.de.
[1] Vgl. ausführlich zu der Trump-Koalition und ihren Financiers: Margit Mayer, Die USA am Vorabend einer neuen Ära, in: Prokla 218. S. 211f. Als Trump nach den Unruhen am 6. Januar 2021 für den Sturm aufs Capitol verantwortlich gemacht wurde, schien er ein politischer Paria zu sein. Dutzende von Großkonzernen versprachen öffentlich, ihre finanziellen Spenden an republikanische Kongressmitglieder einzufrieren. Sein Sieg über Kamala Harris bei den Wahlen am 5. November 2024 hat seine Negativbilanz scheinbar in den Augen der Reichen und Mächtigen gelöscht.
[2] Bei einer Pressekonferenz in Mar-a-Lago fasste Trump den Sinn der Besuche von Tim Cook (Apple), Sergey Brin (Mitbegründer von Google), und anderen Tech-Giganten unter dem Titel »Kapitulation« zusammen. Seitseiner Wiederwahl scheinen viele einflussreiche Menschen jeden Willen verloren zu haben, sich ihm entgegenzustellen, während er Amerika in eine Art von autoritärer Oligarchie verwandelt