1. Juli 2006 Bastian Günther

Uribes neue Pole

Àlvaro Uribe Vélez ist alter und neuer Präsident Kolumbiens. Der autoritäre Populist und rechte Hardliner gewann am 28. Mai 2006 die Präsidentschaftswahlen mit 62% der Stimmen deutlich vor seinem Konkurrenten Carlos Gaviria des linken Polo Democratico Alternativo (22%) und Horacio Serpa der Liberalen Partei (12%). Bastian Günther beurteilt das Ergebnis vor dem Hintergrund der aktuellen Lage des Landes.

Die Wahlen in Kolumbien stellen im Gegensatz zu dem Linkstrend in anderen Ländern Lateinamerikas eine Ausnahme dar. Während in den letzten Jahren zunehmend Mitte-links-Koalitionen die Regierungen in Lateinamerika stellten, gewinnt in Kolumbien ein extremer Rechter. Der Grund hierfür liegt in dem nunmehr Jahrzehnte dauernden Bürgerkrieg, der sowohl bei den Präsidentschaftswahlen 2002, als auch bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2006 den Wahlkampf bestimmt hat. Zudem ist Kolumbien wie kaum ein anderes Land Lateinamerikas durch die Militärhilfe der USA zur Drogen- und Aufstandsbekämpfung in Milliardenhöhe, im Rahmen des "Plan Colombia", von den USA abhängig. Vor kurzem schloss die Regierung Uribe nun auch ein Freihandelsabkommen (TLC) mit den USA ab. Der TLC wurde jedoch nicht zu einem relevanten Wahlkampfthema. Dennoch gewann die Linke in Kolumbien durch den Polo Democratico Alternativo (PDA) bei den Präsidentschaftswahlen so viele Stimmen wie noch nie zuvor und bringt Bewegung in das Zwei-Parteiensystem, das zunehmend von den Koordinaten Pro und Kontra Uribe geprägt wird als traditionellerweise von der Liberalen und Konservativen Partei. Das Zwei-Parteiensystem könnte mit dem Erstarken des PDA heftige Risse bekommen. Einige Beobachter meinen bereits, das Ende des Zwei-Parteiensystems sehen zu können.

Das größte Problem Kolumbiens ist jedoch weiterhin die soziale Ungleichheit. Etwa die Hälfte der Kolumbianer lebt unterhalb der Armutsgrenze. Dies ist auch ein wesentlicher Faktor für den Bürgerkrieg in Kolumbien.

Die Wahlen

Die Wahlbeteiligung an den Präsidentschaftswahlen liegt noch niedriger als bei denen aus dem Jahr 2002; mit 45% Wahlbeteiligung liegt sie jedoch etwas höher als bei den Parlamentswahlen im März. Uribe vertritt weniger als ein Drittel der Bevölkerung (knapp 27%). Die Mehrheit der Bevölkerung verbindet mit den Wahlen keine Hoffnungen auf eine positive Veränderung der sozialen und politischen Verhältnisse oder zieht es vor, in einem durch Paramilitärs geschaffenem Klima der Angst vor politischer Partizipation, nicht wählen zu gehen.

Formal ist die 1991 in Kraft getretene Verfassung der Republik Kolumbien präsidential, repräsentativ und demokratisch, an deren Konstruktion unter anderem die ehemalige Guerillaorganisation M-19 starken Anteil hatte. Der Präsident Kolumbiens wird direkt vom Volk gewählt, ist sowohl der Staats- als auch Regierungschef und wird wie die beiden Kammern des Parlaments für vier Jahre gewählt. Das Parlament besteht aus zwei Kammern, dem Senat und dem Repräsentantenhaus. In der Praxis sind der kolumbianische Staat und seine regionalen Autoritäten sowie das Militär jedoch nicht in der Lage und darüber hinaus nicht immer gewillt, formales Recht umzusetzen. Auch das formal unabhängige Verfassungsgericht segnet häufig lediglich die aktuelle Regierungspolitik ab. Die stark miteinander verflochtene ökonomische, politische und mediale Elite schränkt die Grundrechte der Bevölkerung wie Meinungs- und Organisationsfreiheit ein und festigte ihre Position trotz der Existenz zahlreicher anderer Parteien in dem traditionellen Zwei-Parteien-System.

Die "Uribisten"

Während Uribe bei der Präsidentschaftswahl 2002 die Unterstützung von Teilen der Liberalen und der Konservativen Partei erlangte, besitzt er nun durch die Parlamentswahlen 2006 eine eigene Mehrheit aus neu formierten "uribistischen" Parteien, die sich zu großen Teilen aus ehemaligen Mitgliedern der Liberalen und auch der Konservativen Partei rekrutieren. Die Konservative Partei gibt sich dagegen fast geschlossen "uribistisch". "Uribistische" Parteien gewannen sowohl im Senat, als auch im Repräsentantenhaus ca. 70% der Stimmen und besetzen somit knapp zwei Drittel der Sitze im Parlament. Die deutliche Mehrheit, die Uribe nun für seine autoritäre Politik zur Verfügung steht, gleicht Daniel Coronell, einem der stärksten Uribekritiker, zufolge, einem Blankoscheck für dessen Politik. Posten und Ämter, die in der vergangenen Regierungszeit noch von der Opposition besetzt waren, werden jetzt mit loyalen Anhängern Uribes besetzt, ein relevantes politisches Gegengewicht wird es nicht mehr geben – eine zuvor nicht gekannte Machtkonzentration, basierend auf dem Personenkult Uribes, entsteht.

Uribe gewann bei den Präsidentschaftswahlen bis auf zwei alle der Departamentos. Die meisten Stimmen erzielte er mit über 70% in den dicht besiedelten Zentren Kolumbiens, den Departamentos Cundinamarca und Antioquia, in denen sich mit Bogotá und Medellín die beiden wichtigsten Metropolen des Landes befinden. Auch die Departamentos anderer urbaner Handelszentren konnte Uribe eindeutig für sich entscheiden, wenn auch weniger deutlich. In der Peripherie gewann er weniger Stimmen als im Zentrum, zwei dieser Departamentos gewann Carlos Gaviria. Dies ist nicht weiter verwunderlich, wenn die Sicherheits- und Sozialpolitik Uribes betrachtet wird.

Gleich zu Beginn seiner Amtszeit 2002 verdoppelte die Regierung Uribe die Militärausgaben und verlegte den Fokus militärischer Aktionen auf den Schutz der Infrastruktur, wie der Hauptverkehrs- und Handelswege und strategisch relevanten Regionen, während die Peripherie von den offiziellen Sicherheitskräften weitgehend vernachlässigt oder der Willkür von Paramilitärs überlassen wurde.

Der Fokus der Politik richtete sich zunächst fast ausschließlich auf die militärische Zerstörung der Guerilla, der jeglicher politischer Status aberkannt wurde. Gleichzeitig wird die Existenz eines Bürgerkriegs in Kolumbien negiert, Verhandlungen mit der Guerilla, die von staatlicher Seite als Terroristen definiert werden, fanden lange Zeit nicht statt.

Eines der Ziele dieser Politik ist, das Land nach den gescheiterten Friedensverhandlungen der Vorgängerregierung des Konservativen Andres Pastrana mit der Guerilla für die mobile Ober- und Mittelschicht sicherer zu machen. Insbesondere diese Schichten werden häufig Opfer von Entführungen durch die Guerilla. In der Tat hatte Uribe mit seiner Sicherheitspolitik für diese Schichten bald Erfolg. Zudem konnte er sich auf eine breite Unterstützung der politischen und ökonomischen Eliten des Landes verlassen, die unter anderem die wichtigsten Medien in ihrer Hand halten. So ist der Vizepräsident, Francisco Santos Calderón, gleichzeitig der Redaktionschef der größten Tageszeitung "El Tiempo". Auch in den Fernsehmedien ist Uribe ständig präsent. Es war Uribe möglich, die "Erfolge" seiner Politik gebetsmühlenartig zu wiederholen. Dies deckte sich mit den Erfahrungen von Teilen der gut situierten Bevölkerungsteile: Ihr Umfeld wurde in der Tat sicherer und ihre Mobilität erhöhte sich. Die Misere abgelegener Departamentos wurde von der Regierung Uribe hingegen verharmlost und Berichte von sozialen Organisationen über die soziale Situation und über Menschenrechtsverletzungen ignoriert oder als Propaganda von "Terroristen" abgestempelt.

Uribe gelang es, sich als Politiker darzustellen, der mit einer Politik der "harten Hand" gegenüber der Guerrilla und "großem Herzen" gegenüber demobilisierungswilligen Paramilitärs – und dem schwachen Staat, der nicht in der Lage und häufig nicht willens ist, Recht und Gesetz durchzusetzen – die Maske eines handlungsfähigen, gerechten und starken Staates überzustreifen. Soziale Reformen wurden von der Regierung Uribes bisher komplett außer Acht gelassen.

Die Wiederwahl

Nach der Verfassung Kolumbiens ist die Wiederwahl eines Präsidenten nicht möglich. Dennoch fand die Regierung Uribe die nötige Mehrheit im Parlament und beim Verfassungsgericht, die der Argumentation, eine Befriedung des Landes mache eine zweite Amtszeit erforderlich, folgten und die Verfassung änderten. Diese Verfassungsänderung zur Wiederwahl ist jedoch ausschließlich auf Uribe zugeschnitten, für folgende Präsidenten ist eine Wiederwahl auch weiterhin nicht möglich.

Im Jahre 2003 wurden Friedensgespräche mit den Paramilitärs eingeleitet, die deren Demobilisierung bis Ende 2005 zum Ergebnis hatte. Diese Vereinbarung wird von diversen nationalen und internationalen sozialen Organisationen als Farce bezeichnet. Auch Regierungen äußerten teilweise heftige Kritik zur Art und Weise der Demobilisierung der Paramilitärs sowie dem Gesetz zur weitgehenden Straffreiheit von politischer Gewalt, dem "Ley de Justicia Y Paz". Uribes Popularität jedoch tut dies keinen Abbruch. Im Gegenteil: Der Großteil der wählenden Bevölkerung folgt Uribes Rhetorik, wonach die Paramilitärs so gut wie entwaffnet und somit ein Teil des Konfliktes bereits gelöst sei. Wie dieses Ziel tatsächlich erreicht werden soll, ist vollkommen unklar, zumal Uribe eingesehen zu haben scheint, die Guerilla nicht militärisch besiegen zu können. Mit der Guerillaorganisation Ejercito de Liberación Nacional (ELN) werden unter Vermittlung Kubas zur Zeit Friedensgespräche geführt – bisher endeten diese jedoch erfolglos. Die andere Guerilla Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia (FARC) dagegen lehnte Friedensgespräche mit der Regierung Uribe vor den Wahlen kategorisch ab, da sie deren Willen zu ernsten Verhandlungen vermisste und sich nicht für die Wiederwahl Uribes missbrauchen lassen wollte. Unlängst hat die FARC bekanntgegeben, sie werde angesichts ihrer militärischen Stärke niemals die Waffen abgeben.

Die Wurzeln des Konfliktes in Kolumbien liegen noch immer in der extrem ungleichen Verteilung von Reichtum und Eigentum. Die soziale Situation hat die Politik der Regierung Uribe mit ihrem Fokus auf Sicherheits- und Klientelpolitik jedoch nochmals verschärft. Soziale Reformen hat es in Kolumbien in der Zeit der Regierung Uribe schlicht keine gegeben, und auch die Ankündigung, er werde in seiner neuen Amtszeit solche Reformen in Angriff nehmen, werden von sozialen Organisationen als bloße Rhetorik aufgefasst.

Das Resümee, das sich nach vier Jahren Uribe ziehen lässt, ist eine Verschärfung der sozialen Ungleichheit, des Klientelismus und der Korruption, zudem ist die Demobilisierung von Paramilitärs nur scheinbar der erste Schritt zum Frieden in Kolumbien. Auch die Unterschrift unter das Freihandelsabkommen zwischen Kolumbien, Ecuador, Peru und den USA (TLC) wird die sozialen Probleme nur weiter verschlechtern und die Abhängigkeit von den USA erhöhen.

Uribes Klientel

Uribe hat es geschafft, ca. 1,5 Mio. Stimmen mehr zu erlangen als 2002. Die Wähler scheint vor allem der Sicherheitsdiskurs überzeugt zu haben. Uribe versteht es, die Gesellschaft zu polarisieren und seinen Sicherheitsdiskurs angesichts der immer wieder gescheiterten Verhandlungen mit der Guerilla für relevante Teile der Gesellschaft als alternativlos darzustellen. Die Gründe hierfür liegen in seiner populistischen Politik sowie gezielter Desinformation.

In einigen relevanten Regionen sind zudem große Teile der Bevölkerung ökonomisch von den angeblich demobilisierten und legalisierten Paramilitärs abhängig, da sie in deren weitestgehend geschlossenen Ökonomie aus Drogenhandel und Klientelismus involviert sind. Gegner regionaler paramilitärischer Herrschaft werden unterdrückt oder haben Angst vor Repression, wählen daher nicht und stellen aus diesem Grund auch keine eigenen Kandidaten bei Wahlen. Ganze Regionen Kolumbiens sind durch Paramilitärs bereits in den 1980er und 90er Jahren weitgehend von Oppositionellen und potenziellen Guerillasympathisanten "befreit" worden. Die Kandidaten bei Regional- sowie Parlamentswahlen sind in diesen Regionen die Kandidaten der Paramilitärs. Verschiedene paramilitärische Gruppen haben in der Vergangenheit wiederholt dazu aufgefordert, Uribe zu wählen und schließlich ist es seine Regierung, die Verhandlungen mit den Paramilitärs führt. "Uribistische" Parteien und Paramilitärs gehen somit eine Art symbiotische Beziehung ein, indem "uribistische" Parteien zivile Kandidaten der Paramilitärs auf ihre Listen setzen, welche für diese in den von ihnen kontrollierten Regionen Stimmen gewinnen und die Mehrheit im Senat sichern. Umgekehrt erlangen Paramilitärs verstärkt Einfluss auf die nationale Politik. So behauptete nicht nur der Dachverband der Paramilitärs, AUC (Autodefensas Unidas de Colombia), bereits ca. ein Drittel des Parlaments unter ihrer Kontrolle zu haben. Infolgedessen ist es auch nicht verwunderlich, dass im Vorfeld der Parlamentswahlen regelmäßig Verbindungen von Parteimitgliedern "uribistischer" Parteien mit Paramilitärs bekannt wurden, die einige Bauernopfer forderten. Es sind jedoch nicht nur Paramilitärs, sondern auch so genannte politische Caudillos, die sich auf die potenziell erfolgreichen Listen "uribistischer" Parteien haben setzen lassen.

Die Liberale Partei wurde durch die Polarisierung Uribes weitgehend aufgerieben. Uribe selbst ist ehemaliges Mitglied der Liberalen Partei, konnte sich 2002 in den innerparteilichen Wahlen für die Präsidentschaft jedoch nicht gegen Horacio Serpa durchsetzen. Die Ergebnisse der Liberalen Partei sind sowohl bei den Präsidentschafts- als auch bei den Parlamentswahlen 2006 enttäuschend gewesen. Viele ihrer Mitglieder finden sich in den "uribistischen" Parteien wieder, die auf den Erfolgszug Uribes aufgesprungen sind.

Erstarkte Linke

Der noch sehr junge Polo Democrático Alternativo (PDA) entstand aus einer Allianz verschiedener unabhängiger linker Gruppen. Der PDA ist ein starker Kritiker Uribes sowie Gegner des TLC und tritt für die Stärkung kleiner und mittlerer kolumbianischer Betriebe sowie für die Ausweitung von Arbeitnehmerrechten und weiteren klassischen linken Positionen ein.

Im Jahre 2000 gründete sich eine Partei aus sozialen Bewegungen und kleinen Parteien, welche eine Alternative zum Zwei-Parteiensystem aus Liberalen und Konservativen darstellen sollte und aus der später der PDA hervorging. 2006 trat der PDA zum ersten Mal unter diesem Namen an, nachdem sich der linke Flügel, des Polo Democratico Independiente (PDI) erst abtrennte, sich Alternative Democrática nannte und sich später wieder mit dem PDI unter dem Namen PDA vereinte.

Der Parteilinke Flügel des PDA besteht vor allem aus der traditionellen Linken wie Gewerkschaften und der Kommunistischen Partei Kolumbiens und setzte sich Anfang 2006 in innerparteilichen Wahlen mit seinem Präsidentschaftskandidaten Carlos Gaviria Díaz gegen den mitte-links Kandidaten Navarro Wolf durch.

Schon 2002 trat ein Kandidat des PDI bei den Präsidentschaftswahlen an. Der eher pragmatische und sehr charismatische Luis Eduardo "Lucho" Garzón erlangte die drittmeisten Stimmen. 2003 wurde eben jener "Lucho" Garzón zum Bürgermeister Bogotás, das als zweitwichtigstes Amt des Staates gilt, gewählt. "Lucho" Garzón gilt seitdem als der Hoffnungsträger der parlamentarischen kolumbianischen Linken. Seine politische Geschichte ähnelt der "Lulas" in Brasilien. "Lucho" Garzón ist wie "Lula" in der Gewerkschaft groß geworden und stammt aus armen familiären Verhältnissen. Allgemein wird erwartet, dass "Lucho" Garzón bei den nächsten Präsidentschaftswahlen im Jahre 2010 der Kandidat des PDA wird, der sich als stärkste Oppositionskraft der Präsidentschaftswahlen 2006 gute Chancen auf das Amt des Präsidenten erhofft.

Während der PDA in der Vergangenheit sein Hauptaugenmerk bei Wahlen auf die urbanen Zentren des Landes gelegt und dabei stark auf bekannte Persönlichkeiten gesetzt hatte, die nationale Popularität genießen, änderte der PDA seine Strategie für die Wahlen 2006 und setzte auf die Stärkung lokaler und regionaler innerparteilicher Strukturen, indem den Regionen beispielsweise bei der Erstellung der Listen mehr Einfluss zugesprochen wurde. Zudem wurde eine eindimensionale Fokussierung auf die urbanen Zentren vermieden. Diese Strategie scheint erfolgreich gewesen zu sein. Bei den Parlamentswahlen im März 2006 wurde der PDA hinter der Liberalen Partei zweitstärkste Oppositionskraft mit ca. 9% der Stimmen. Bei den Präsidentschaftswahlen wurde er stärkste Oppositionskraft und stellt damit den Oppositionsführer Carlos Gaviria.

Die erstmalige Erstellung von Listen bei den Parlamentswahlen wirft für den jungen PDA jedoch auch Probleme auf. Eines davon ist die Durchmischung der Listen zwischen den traditionellen Kandidaten der Linken mit lokalen Kandidaten (politischen Caudillos), die in der Lage sind, lokale Mehrheiten hinter sich zu bringen, sich in der Vergangenheit aber auch schon auf den Listen der traditionellen Parteien haben aufstellen lassen. Für eine breite Basis benötigt der PDA jedoch diese Kandidaten, um bei den Lokal- und Regionalwahlen 2007 die eigene Mehrheit ausbauen zu können. Nur so kann er in Zukunft weiterhin eine Alternative zum Zwei-Parteiensystem sein.

Nie hat die Linke in Kolumbien mehr Stimmen bei einer Präsidentschaftswahl für sich gewinnen können als Carlos Gaviria 2006. Jahrzehntelang war die Politik für Linke durch ein Klima der Angst geprägt. Angesichts der offiziell demobilisierten Paramilitärs könnte die Linke einen erweiterten Handlungsspielraum erlangen, da die Paramilitärs ihren legalen politischen Status mit einer neuen Welle offener Gewalt gegen die Linke, wie in den 1980er und 90er Jahren, gefährden würden. Darüber hinaus würde das Scheitern der Regierung Uribe offensichtlich.

Die Linke profitiert nicht zuletzt von der krassen Polarisierung von Politik und Gesellschaft durch Uribe. Sie ist vor die Herausforderung gestellt, sich als dauerhafte Kraft zu etablieren – und hat gute Voraussetzungen dazu. Die neuen politischen Koordinaten, die durch Uribes Politik geschaffen wurden, sind letztendlich auf der Person Uribe und ihren Erfolg aufgebaut. Viele werden vom derzeit noch erfolgreichen Zug Uribe wieder abspringen, sollte er an Fahrt verlieren. Die Frage ist, ob sich die politischen Koordinaten in Kolumbiens Parteienlandschaft dauerhaft verändern. Sollte dies der Fall sein, hat der PDA bei den Präsidentschaftswahlen 2010 mit dem Kandidaten "Lucho" Garzón gute Chancen, erstmals einen Präsidenten zu stellen.

Literatur
Zelik, Raul/Azzellini, Dario N. (1999): Kolumbien. Große Geschäfte, staatlicher Terror und Aufstandsbewegung, Neuer ISP-Verlag, Köln
Zinecker, Heidrun (2002): Kolumbien. Wie viel Demokratisierung braucht der Frieden?, HSFK, Frankfurt am Main
www.votebien.com
www.electoralgeography.com
www.gobiernoenlinea.gov.co

Bastian Günther ist Student der Soziologie und Friedens- und Konfliktforschung in Marburg.