26. Juni 2024 Bernhard Sander: Frankreichs Perspektiven nach den Parlamentswahlen
Volksfront vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen
Die schwere Niederlage des Bündnisses um seine Partei »Renaissance« bei den Europawahlen (14,6%) war für den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron Anlass, nach Beratung mit seinen Kommunikationsfachleuten – nicht mit den Parteigremien – von seinem verfassungsmäßigen Recht Gebrauch zu machen, das Parlament aufzulösen, in dem er seit den Wahlen 2022 über keine eigene Mehrheit verfügt.
Der »Jupiter« der frühen Jahre könnte als Ikarus enden, obwohl er seinen Umbau der Industriestrukturen als Erfolg in Europa anpreist. Doch die Wirtschaftszahlen (siehe Tab. 1) sprechen von Stagnation und ohne Wachstum gibt es in den überkommenen gesellschaftlichen Aushandlungsmodi kaum noch Verteilungsspielräume, es sei denn durch massive Staatseingriffe. Macrons Umbauten der Arbeitslosen- und Altersversorgung werden sich erst in einigen Jahren als Entlastung der Staatsfinanzen und Verarmung spürbar machen.
Da Macron an dem Glauben festhält, durch Steuererleichterungen Investitionsanreize setzen zu können, klaffen Einnahmen und Ausgaben immer weiter auseinander und die Staatsverschuldung (siehe Tab. 2) steigt so stark, dass die EU-Kommission nicht mehr umhin konnte, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich einzuleiten.
Lange vor der Auflösung der Nationalversammlung hat die Wirtschafts- und Sozialpolitik Macrons eine politische Rechts-Links-Dynamik wieder in Kraft gesetzt, die er mit seiner ersten Kandidatur zum Amt des Staatspräsidenten hatte überwinden wollen. Jetzt wird eine inhaltlich klarere Konfliktlinie den Rest seiner Amtszeit bis Frühjahr 2027 prägen.
Nicht erst seit der Amtsübernahme Macrons 2017 wirkt sich das neoliberale Spardiktat, das immer wieder mit der Verschuldung gerechtfertigt wird, negativ auf die Infrastrukturen aus: Die vorwiegend staatlich organisierte stationäre Krankenversorgung wird zentralisiert, um Personal- und Leistungsabbau zu kaschieren, und die Leistungsfähigkeit sinkt, was nicht zuletzt die Corona-Krise aufdeckte. Die Verkehrsinfrastrukturen bei ÖPNV und Bahn verfallen, aber auch bei der von Sarkozy privatisierten Autobahn. Die Globalisierung ließ de-industrialisierte Departements zurück.
Bernhard Sander ist Redakteur von Sozialismus.de. Der Beitrag entstand vor dem 1. Wahlgang am 30. Juni 2024.