30. Oktober 2026 Klaus Kohlmeyer/Bernhard Müller
Von der Wohnungs- zur Sozialstaats- und zur Demokratiekrise
Die soziale Spaltung in Deutschland nimmt dramatisch zu und mit ihr einher geht das Gefühl wachsender Ungerechtigkeit. Die Lebenslage vieler Menschen ist bedroht durch wachsende Lebenshaltungskosten, vor allem durch hohe Energie- und Wohnkosten.
Hinzu kommen direkte und indirekte Kosten aufgrund rekordhoher Spritpreise infolge des Irankriegs, die sich auch auf die Kosten für Grundnahrungsmittel auswirken. Die Löhne, die Renten und die Grundsicherungen können hier keineswegs mithalten. Bei Haushalten mit niedrigem Einkommen liegen die Wohnkosten oft schon über 30%, manchmal sogar über 40% oder mehr, was eine deutliche Überbelastung darstellt.
Soziale Spaltung und Krise des Sozialstaats
Die Kürzungen im Sozialbereich führen zu weiteren negativen Auswirkungen auf die privaten Haushalte und ihre Budgets. Angesichts des Sparzwangs öffentlicher Haushalte kommen staatliche Leistungen auf den Prüfstein, viele davon hart erkämpfte Errungenschaften für einen funktionsfähigen Sozialstaat. Es geht um Kürzungen bei der Kinder- und Jugendhilfe, um Kitagebühren, das kostenlose Mittagessen in der Schule, den Unterhaltsvorschuss für alleinerziehende Mütter, Kindersofortzuschlag für armutsgefährdete Familien etc. Die Leistbarkeit des Lebens in der Stadt, aber auch auf dem Land in einer alternden Gesellschaft stehen auf dem Spiel. Existenzielle Angst macht sich breit, die Angst, das Leben nicht mehr bezahlen zu können.
Hinzu kommen Einschränkungen in der Lebensqualität: angespannter Wohnungsmarkt, steigende Pendelzeiten und Pendelkosten zur Arbeit, Dysfunktionalität des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs bei Bus und Bahn, Schließung von Nahversorgern und Ärztehäusern durch steigende Gewerbemieten mit der Folge von weiten Anfahrtswegen beim Einkaufen und zu Arztbesuchen und von der Kultur ganz zu schweigen. Betroffen sind besonders Menschen mit geringerem Einkommen, aber mehr und mehr auch Menschen aus der Mittelschicht. Die Sorgen und der Frust, gepaart mit der erlebten Ungerechtigkeit angesichts der Konzentration des Reichtums auf wenige, führen zu einer Erosion des Vertrauens in demokratische Strukturen und in den Sozialstaat. Dies sind Hintergründe für die breite Verunsicherung in der Bevölkerung und die Radikalisierung am rechten Rand.
Für die Gewerkschaften wird die Bedrohung der Lebensbedingungen selbst existenziell, wenn die erkämpften Tariferhöhungen die Steigerung der Lebenshaltungskosten nicht mehr ausgleichen. Mit dem Slogan »Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente« haben sie zur Verteidigung dieser Errungenschaften aufgerufen und ein Zeichen gesetzt für einen starken Sozialstaat, sichere Arbeitsplätze, gute Arbeitsbedingungen und den Schutz von Arbeitnehmerrechten. Dem DGB-Aufruf zum bundesweiten Aktionstag am 26. September folgten mehr als 175.000 Menschen.
Während rechtsextreme Kräfte immer stärker werden, greift Schwarz-Rot im Bund und in Berlin die Grundpfeiler der Daseinsfürsorge an und trifft besonders vulnerable Gruppen, die dazu noch beschämt und für ihr Schicksal verantwortlich gemacht werden. Sozial unausgewogene »Reformen« in der Mieten-, Steuer-, Gesundheits-, Rentenpolitik verschärfen die soziale Spaltung. Wirksamen Lösungsansätzen stehen Lobbyismus und ideologische Barrieren im Wege.
Der Mietenwahnsinn und die Wohnungsnotlage
Die um sich greifende Wohnungsnotlage und die unsoziale Mietenpolitik sind derzeit die größte Bedrohung der Lebenslage vieler Menschen und stellen eine große Gefahr für den Sozialstaat dar. Trotz bundesweit ungebremster Mietsteigerungen, die zum Teil deutlich über die gesetzlich zulässige Höhe hinausgehen und immer mehr Menschen in finanzielle Not bringen – ungeachtet der Mietpreisbremse, der zufolge die Mieten nicht höher als 10% über dem Mietspiegel liegen dürfen, passiert im Wesentlichen nichts für mehr bezahlbares Wohnen.
Klaus Kohlmeyer und Bernhard Müller arbeiten mit in der Sozialistischen Studiengruppe (SOST).