23. Februar 2021 Joachim Bischoff/Björn Radke: Über das von Robert Habeck skizzierte grüne Projekt der ökologischen Transformation
»Von hier an anders«
Kategorie: Wie die Ampel regiert, New Deal, Klimawandel
Der Co-Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck, hat zu Jahresbeginn 2021 eine »politische Skizze« unter dem Titel »Von hier an anders«[1] zum Ausstieg aus dem Kapitalismus vorgelegt. Er will dazu beitragen, den politischen Handlungsrahmen grundlegend zu reformieren, der den gegenwärtigen Umbrüchen und Veränderungen regional, national, gesamteuropäisch und global entsprechen könnte.
Für ihn liegt das »fundamentale politische Problem ... in einer politischen Orientierungslosigkeit …, die in der Metapher von ›auf Sicht fahren‹ ihren Ausdruck findet und die zu einer Ziellosigkeit führt« /17/. Das habe zu einem Schwinden des Vertrauens in die freiheitliche, rechtsstaatliche, demokratische Ordnung geführt. »Schon vor Corona liefen die großen Krisen – die Krise des Vertrauens in Politik, des Klimas, des Multilateralismus, der Migrationsordnung, des Finanzsystems, der sozialen Ungleichheit – zeitgleich ab, griffen ineinander, verstärkten sich. Ihre Fliehkräfte zerrten und zerren an den Halteseilen der liberalen Demokratie.« /20/
Das verdichtete Ergebnis von vielen Gesprächen, gleichsam den harten Kern, benennt der Politiker folgendermaßen: Es gebe nur eines, »was schlimmer ist als Angst vor Veränderung und vor Verlust der Anerkennung: Beschwichtigung« /147/. »Wenn Menschen nicht ernst genommen werden mit ihren Sorgen, Fragen und Zweifeln, resignieren sie und ziehen sich zurück oder sie wenden sich im schlimmsten Fall Trump, Le Pen oder der AfD zu, die Klimaschutz für unnötigen Ballast halten und die der wirtschaftlichen und kulturellen Globalisierung das Versprechen der Rückverlagerung von Arbeit, nationale Abschottung und geschlossene Grenzen entgegensetzen. Beides darf nicht passieren.« /Ebd./
Aus dieser Grunderkenntnis resultiert bei Habeck: Die Antwort liege nicht in einer Verneinung von kapitalistischer Globalisierung und technologischem Fortschritt. Man könne in der Gegenwart grundlegende Veränderungen auf den Weg bringen. Denn »der Kapitalismus schafft eben auch die Innovationen, die seine eigenen Probleme lösen, sofern Knappheit oder Ordnungsrecht plus Rechtssicherheit und unternehmerische Freiheit gegeben sind«. Der Kapitalismus sei formbar, »das wurde nur allzulange vergessen bzw. politisch nicht gewollt« /164/.
Dies ist der idealistisch-ideologische Kern seiner Skizze und zugleich seine Schwäche: Denn über das Scheitern von Reformanstrengungen und die Gründe von politischen Niederlagen denkt er kaum nach. Doch der Verweis auf Vergesslichkeit ist zu einfach. Habeck behauptet, »dass es statt persönlicher Defizite einen strukturellen Grund gibt, der gerade den Erfolg von lernender Demokratie und politischem Fortschritt zu seiner größten Gefahr macht: nämlich der Widerspruch der Moderne, dass der Fortschritt der einen fast immer einen Rückschritt für andere bedeutet, dass Aufstieg auch Abstieg hervorbringt, das Leistungsprinzip neben Gewinnern zwangsläufig auch Verlierer. Diesen Widerspruch kann niemand einfach so auflösen. Kein Politiker kann eine historische Formation einfach so abschaffen – ganz abgesehen davon, dass es fraglich ist, ob das nicht viel schlimmer wäre. Was man aber tun kann und sollte, ist, diesen Widerspruch anzunehmen, indem man sich immer wieder befragt, wo die blinden Flecken, also die Kehrseiten möglicher Erfolge, sind. Und wie eine Politik aussehen könnte, die über diese hinausweist.« /31/
Die rechte Gesellschaftskritik will laut Habeck den gesellschaftlichen Fortschritt rückgängig machen, wohingegen die politische Linke vor einer Stärkung der Regulationen durch Institutionen zurückschreckt.
Joachim Bischoff ist Mitherausgeber, Björn Radke Redakteur von Sozialismus.de.
[1] Robert Habeck: Von hier aus anders. Eine politische Skizze, Köln 2021. Alle Zitate im folgenden Text stammen, soweit nicht anders vermerkt, aus diesem Buch.