23. August 2025 Raoul Didier: Die aktuelle Steuerpolitik von Christ- und Sozialdemokraten
Vorfahrt fürs Kapital!
Ende Juni hat der Deutsche Bundestag das »Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland«[1] beschlossen, das ausschließlich Unternehmen entlastet und die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden dauerhaft erheblich schmälern wird.
In der gleichen Woche beriet die neue Bundesregierung erstmals den Gesetzentwurf zum Bundeshaushalt 2026. Seither wird die Diskussion über dessen Finanzierungslücken davon beherrscht, woran und wie viel welche Ressorts – vom Rüstungsetat abgesehen – sparen müssen, um diese Lücken zu schließen. Damit haben die regierenden Christ- und Sozialdemokraten ein unmissverständliches Zeichen ausgesendet: Wie auch immer und zu wessen Lasten die noch nicht geklärten Verteilungskonflikte der näheren Zukunft ausgehen, die ungeschmälerte Steuerentlastung fürs Kapital steht dabei nicht zur Diskussion.
Bei aller Sympathie für eine angebotsorientierte Finanz- und Wirtschaftspolitik reagierten die beiden Vorgängerregierungen auf die Einbrüche in Folge der Covid-19-Pandemie und des Ukrainekriegs wenigstens noch mit steuerlichen Maßnahmen, die auch der einbrechenden Nachfrage entgegenwirkten (Kinderbonus, Verdoppelung des Freibetrags für Alleinerziehende, Inflationsausgleichsprämie, Gaspreisbremse). Demgegenüber setzt diese Koalition bislang nur darauf, der anhaltenden wirtschaftlichen Stagnation mit einer angebotsorientierten Steuerpolitik zu begegnen. Dabei liegt unumstritten offen zu Tage, dass die maßgeblichen Probleme, die eine Belebung der Wirtschaft hemmen, vor allem auf der Seite der Nachfrage bestehen und alle in Frage kommenden volkswirtschaftlichen Sektoren prägen: Internationale Handelskonflikte dämpfen den Export, der private Konsum kommt nicht vom Fleck und Investitionen der öffentlichen Hand stehen drastische Kürzungspläne an anderer Stelle gegenüber.
Der »Investitionsbooster«
Im Investitionssofortprogramm soll unmittelbar vor allem die degressive Abschreibung für Abnutzung (AfA) für bewegliche Güter des Anlagevermögens – vollmundig angepriesen als »Investitionsbooster« – es schaffen, dem Wirtschaftsleben Beine zu machen. Diese gegenüber der herkömmlichen linearen Abschreibung zunächst günstigere Methode ist auf den Zeitraum vom 1.6. 2025 bis zum 31.12.2027 befristet, um Investitionsentscheidungen zu erleichtern oder um Anreize zu setzen, eigentlich für später geplante Investitionen vorzuziehen. Da nach dem Lehrbuch damit im konjunkturellen Abschwung ein Gegenimpuls gesetzt werden kann, ist die degressive AfA insoweit ein weniger umstrittenes, angebotsorientiertes Instrument im Rahmen kapitalistischer Krisenbewältigung. Da jedoch die deutsche Volkswirtschaft nicht erst seit Kurzem, sondern bereits ein halbes Jahrzehnt vor sich hindümpelt, ist diese Bundesregierung nicht die erste, die sich die degressive AfA zur Belebung des Investitionsgeschehens hat einfallen lassen. Mit Ausnahme des Jahres 2023 und dem ersten Halbjahr 2025 ist die degressive AfA fast schon zur Standardabschreibungsmethode geworden. Ob daher auch bei noch höheren Abschreibungssätzen (jetzt maximal 30%, vorher 20%) noch zusätzliche Investitionen in einem Umfang ausgelöst werden können, der es rechtfertigt, bis einschließlich 2029 einen Steuerausfall von rund 32 Milliarden Euro in Kauf zu nehmen, ist fraglich. Hingegen kann umgekehrt umso weniger ausgeschlossen werden, dass die Steuermilliarden den Unternehmen für ohnehin in diesem Zeitraum vorgesehene Investitionen als Mitnahmeeffekt zufließen werden. Im Gegensatz zu den USA, wo der Inflation Reduction Act der vormaligen US-Regierung durch konditionierte Steuernachlässe wichtige Investitionen in Zukunftsbranchen anstoßen und Auslandskapital für grüne und digitale Technologien anziehen konnte, spielten bei der Beratung des »Investitionsboosters« derlei Überlegungen für eine zielgerichtete und effizientere Mittelverwendung keine Rolle.
Raoul Didier ist Gewerkschaftssekretär, lebt und arbeitet in Berlin und setzt sich seit rund zwei Jahrzehnten in verschiedenen Funktionen mit der Finanzpolitik auseinander.
[1] Vgl. Deutscher Bundestag – Weitgehend positives Feedback zu Investitions-Booster; www.bundestag.de/ausschuesse/a07_finanzen/wp21_a07_Anhoerungen/1086482-1086482. Hier findet man den Gesetzentwurf, die Stellungnahmen der VerbänDe und Sachverständigen sowie das Video zur Anhörung.