1. September 2008 Heinz Bierbaum

Vormacht der Rechten – Ohnmacht der Linken

Man könnte meinen, in Italien herrsche Krieg. In den Straßen der großen Städte wie Rom und Mailand patrouillieren Soldaten. Es ist der Ausnahmezustand ausgerufen. Die Regierung Berlusconi will damit die Sicherheit gewährleisten, die sie durch die illegalen Einwanderer, insbesondere durch die "Extra-Communitari", also Einwanderer aus Nicht-EU-Staaten und die vorwiegend aus Rumänien stammenden Roma bedroht sieht.

Ohne Zweifel ist gerade in Italien die Zahl der illegalen Einwanderer sehr hoch und stellt ein ernsthaftes Problem dar, doch sind die Maßnahmen völlig überzogen. Anstatt sich der menschlichen Tragödien anzunehmen, die oft genug mit dem Zustrom aus den armen Ländern verbundenen sind, und sich ernsthaft um die Lösung der Probleme zu kümmern, grenzt man aus und instrumentalisiert die Ausländerfrage schamlos politisch. Schon das von der Regierung vor Ausrufung des Ausnahmezustands beschlossene "Sicherheitspaket" hat zu einer scharfen Kritik seitens des Europäischen Rates geführt, der dadurch sowohl die Menschenrechte verletzt als auch die Ausländerfeindlichkeit befördert sieht. In der Tat sind Ausländerfeindlichkeit und Rassismus politisches Programm der Rechten. Neben der Lega Nord tut sich in diesem Sinne besonders auch der im April neu gewählte Bürgermeister von Rom Gianni Alemanno hervor, der in seinen jungen Jahren ein bekannter faschistischer Schläger war und dem rechten Flügel der aus der faschistischen Bewegung hervorgegangenen Alleanza Nazionale (AN) angehört. Dies bleibt nicht ohne Einfluss auf das gesellschaftliche Klima, wo Ausländerfeindlichkeit, Gleichgültigkeit und Angst sich ausbreiten.

In ihrem fremdenfeindlichen Eifer hat die Lega einen Gesetzesentwurf mit dem Ziel eingebracht, den ImmigrantenInnen die soziale Unterstützung zu kürzen und sie vor allem von dauernden Sozialleistungen wie zum Beispiel dem Anspruch auf Rente auszuschließen. Erschrocken musste sie feststellen, dass damit auch – und zwar mehrheitlich – die ItalienerInnen selbst betroffen sind. Überhaupt ist festzustellen, dass Fremdenfeindlichkeit und Sozialabbau Hand in Hand gehen. Insofern kann man schon von einem "Krieg" sprechen, nämlich einem Krieg gegen die Armen. Zu nennen ist in diesem Zusammenhang eine weitere Gesetzesänderung der Regierung Berlusconi, wonach den prekär Beschäftigten, also Beschäftigten mit einem nur befristeten Arbeitsvertrag, das Recht genommen werden soll, dass sie nach einer gewissen Zeit und unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit haben, in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen zu werden. Betroffen ist davon in erster Linie die jüngere Generation, weil sie in hohem Maße in solch prekären Verhältnissen beschäftigt ist. Zu Recht wird darin von vielen Kommentatoren und insbesondere auch aus dem Kreis der Gewerkschaften nur der Anfang von einer grundlegenden Wende in den Arbeitsbeziehungen gesehen, wonach die Rechte der ArbeitnehmerInnen immer mehr abgebaut werden sollen. Nach wie vor steht auch der Artikel 18 des italienischen Arbeitsstatuts mit seinem weitgehenden Kündigungsschutz in der Kritik von Regierung und Unternehmerverbänden. Auch die vom Minister Brunetta losgetretene Kritik an den Nichtstuern im öffentlichen Dienst ("fannulloni") dient vor allem dazu, allgemein die Rechte abzubauen und soziale Leistungen wie z.B. die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu kürzen.

Die Rechte, die nach den Wahlen über eine breite Mehrheit im Parlament und im Senat verfügt, ist dabei, ihre Machtstellung in allen Bereichen der Politik und der Gesellschaft auszubauen. Dazu zählt auch die Gesetzesänderung beim Verlagswesen, wo die finanziellen Hilfen gekürzt werden. Dies trifft vor allem die kleinen Verlage und Zeitungen wie "il manifesto" und ist damit zugleich eine Einschränkung der Pressefreiheit. Berlusconis Macht beruht zu einem nicht geringen Anteil auf seinem Medienimperium, das dadurch ebenso wie durch das Chaos beim staatlichen italienischen Fernsehen RAI weiter verstärkt werden wird. Für den Herbst ist eine grundlegende Reform im Justizwesen angekündigt. Damit soll der Einfluss der Richter, vor denen sich Berlusconi noch am meisten fürchtet und die von ihm mehrheitlich als "Kommunisten" diffamiert werden, eingeschränkt werden. Bereits jetzt hat dieser sich durch ein stark umstrittenes Immunitätsgesetz der gerichtlichen Verfolgung entzogen. Die gegen ihn laufenden Prozesse mussten eingestellt werden. Dieses Gesetz garantiert den vier höchsten politischen Repräsentanten, dem Staatspräsident, dem Ministerpräsidenten und den Präsidenten der beiden Parlamentskammern Straffreiheit. Sicherlich wäre es übertrieben, bereits von faschistischen Zuständen in Italien zu reden. Ohne Zweifel jedoch hat das Regime inzwischen stark autoritäre Züge und man ist dabei, eine Diktatur der Mehrheit über die Minderheit zu etablieren.

Ohnmächtige Opposition

Eine wirksame politische Opposition gibt es nicht. Die Linke ist ohnmächtig und gespalten. Die mit Abstand größte Partei im Mitte-Links-Lager, die Demokratische Partei unter Führung Walter Veltronis, nimmt ihre Oppositionsrolle so gut wie nicht wahr. Eher kommt noch Protest von Di Pietro, dem bekannten Richter der "Mani pulite" und Führer der kleinen Partei Italia dei Valori. Er hat heftigst gegen die beschlossene Immunität protestiert und war einer der zentralen Organisatoren der Protestkundgebung gegen die Regierung Berlusconi auf der Piazza Navona in Rom am 8. Juli. Eher bürgerlich-liberal als wirklich links ausgerichtet und im Grunde in Fragen der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung neoliberalen Positionen zuneigend, sind vom Partito Democratico kaum grundlegende Alternativen zu erwarten. Doch eine stärkere Opposition gegen die autoritäre, fremdenfeindliche und der Geschäftemacherei verpflichteten Politik der Regierung Berlusconi hätte man schon erwarten dürfen. Die Partei, die aus den DS (Democratici di Sinistra) und der bürgerlich-katholischen Margherita hervorgegangen ist, ist dazu noch wenig homogen und weist erhebliche interne Gegensätze auf.

Keineswegs besser sieht es allerdings bei der Linken aus, die in den Parlamentswahlen eine verheerende Niederlage erlitten hat und im Parlament nicht mehr vertreten ist. Die Linke zerfällt hauptsächlich in vier Gruppierungen: die Grünen (Verdi), die Demokratische Linke (Sinistra democratica), die Kommunisten Italiens (PdCI) und Rifondazione comunista. Die gemeinsame Liste La Sinistra – l’Arcobaleno, mit der sie zu den Parlamentswahlen angetreten waren, ist politisch tot. Allerdings hat die unter diesem Symbol vereint aufgetretene Linke nie wirklich gelebt, war doch diese Einheit eine künstliche Kopfgeburt, die von der Basis nicht angenommen wurde. Alle vier Gruppierungen haben im Juni/Juli Parteitage abgehalten, um Bilanz zu ziehen und sich politisch neu zu orientieren. Begonnen hat Ende Juni die Sinistra Democratica. Als Nachfolger des zurückgetretenen Fabio Mussi wurde Claudio Fava gewählt. Politisch wird eine neue linke Partei angestrebt, weshalb man die Verständigung insbesondere mit Rifondazione, aber auch mit Gruppierungen der linken Mitte sucht. Medial zwar stark beachtet, muss man jedoch feststellen, dass die aus einer Abspaltung der DS hervorgegangene Gruppierung politisch wenig bis nichts bewirkt hat. Eine ganz andere Ausrichtung hat der PdCI (Partito dei Comunisti Italiani), der auf eine Einheit der Kommunisten abzielt, womit insbesondere Teile von Rifondazione gemeint sind. Allerdings haben die Kommunisten Italiens bislang dafür nur Absagen erhalten. Das ficht jedoch ihren wiedergewählten Generalsekretär Oliviero Diliberto nicht weiter an. Dessen Analyse war schon unmittelbar nach der Wahlniederlage, die er wesentlich im Verzicht auf das Symbol von Hammer und Sichel begründet sah, an Schlichtheit kaum zu überbieten. Eine neue Führungsspitze haben die Grünen gewählt. Neue Vorsitzende ist Grazia Francescato. Politisch eher einem breiten Linksbündnis zuneigend, vermochten sie als Partei selbst nur wenige politische Akzente zu setzen.

Mit Spannung war vor allem der Parteitag von Rifondazione comunista Ende Juli erwartet worden. Insgesamt lagen dem Parteitag fünf unterschiedliche Entschließungen zur Beschlussfassung vor. Allerdings waren die Entschließung 1, die von Paolo Ferrero, dem ehemaligen Minister für soziale Solidarität, und Claudio Grassi, dem Repräsentanten der Gruppe Essere Comunisti unterzeichnet wurde, und die Entschließung 2, für die Nichi Vendola steht, die Entschließungen mit den mit Abstand meisten Voten, während die anderen drei nur sehr kleine Teile der Partei repräsentierten. Der Parteitag stand denn auch im Zeichen der Auseinandersetzung zwischen den beiden größten Gruppierungen und insbesondere auch persönlich zwischen Paolo Ferrero und Nichi Vendola, die beide auch Generalsekretär werden und damit die Nachfolge des zurückgetretenen Franco Giordano antreten wollten. Franco Giordano selbst war der Nachfolger Fausto Bertinottis, der zurücktrat, als er Parlamentspräsident wurde. Ferrero und Vendola repräsentieren nicht nur unterschiedliche politische Richtungen, sondern sind auch als Personen völlig gegensätzlich. So ist Nichi Vendola, der im Jahr 2005 überraschend zum Präsident der Region Apulien gewählt worden war, ein typischer Süditaliener mit katholischer Tradition, während Paolo Ferrero als aus dem Piemont stammender ehemaliger FIAT-Arbeiter der waldensischen Gemeinde angehört. Politisch stehen Nichi Vendola und seine Gruppierung für eine breitere linke Einheit, womit insbesondere die Zusammenarbeit mit der demokratischen Linken und durchaus auch mit dem Partito Democratico gesucht wird. Ferrero dagegen betonte immer wieder folgende politische Eckpunkte: Erneuerung von Rifondazione communista als Partei, stärkere Arbeit an der Basis und Wende nach links.[1] Damit tritt Ferrero für eine volle Autonomie von Rifondazione ein und stellt die soziale Auseinandersetzung in den Mittelpunkt als Basis für die politische Opposition gegenüber der Regierung Berlusconi und den Unternehmerverbänden. Auf dieser Basis hat er denn auch die Minderheitsvoten auf sich vereinigen können. Die­se Position findet sich auch in dem mit einer Mehrheit von 342 zu 304 Stimmen angenommenen Schlussdokument. Er selbst wurde mit knappster Mehrheit zum neuen Sekretär von Rifondazione gewählt. Politisch ist dies überwiegend – insbesondere auch aus der Sicht des Partito democratico – als extremistische Verhärtung interpretiert worden. Auch sei – so viele Kommentare – Rifondazione so gespalten, dass man von zwei Parteien in einer ausgehen müsse. Richtig ist ohne Zweifel, dass sich in Rifondazione zwei sehr unterschiedliche politische Positionen gegenüberstehen. Zweifellos ist auch die Auseinandersetzung sehr hart und sehr polemisch geführt worden, was denn Nichi Vendola dazu veranlasst hat, davon zu sprechen, dass "seine" Rifondazione comunista auf dem Parteitag "getötet" worden sei.[2] Dies hindert ihn allerdings nicht daran, weiterhin für seine politischen Positionen innerhalb von Rifondazione zu kämpfen. Dennoch ist das Bild von den zwei Parteien schief. So fest gefügt sind die Blöcke nicht. Aber auch die Gegenüberstellung von "Einheit der Kommunisten" und "breitem linken Bündnis" trifft nicht. Diliberto und Ferrero haben nicht die gleiche Position. Bei der von Ferrero vertretenen politischen Position geht es darum, für Rifondazione wieder eine Identität als eine linke, in der Arbeiterbewegung verankerte Partei zu schaffen. In eine durchaus ähnliche Richtung ging auch Bertinotti in seiner Rede auf dem Parteitag, wenn er davon sprach, dass man eine neue Arbeiterbewegung aufbauen müsse. Dabei hätte Berti­notti gerne Nichi Vendola als seinen Nachfolger gesehen. Bei aller Kritik an der Art und Weise der Auseinandersetzung: Die Orientierung auf die Welt der Arbeit und auf die sozialen Auseinandersetzungen ist richtig. Denn die Linke hat die Wahl doch wohl vor allem verloren, weil sie von den ArbeiterInnen und Angestellten nicht mehr als ihre politische Vertretung gesehen wurde und sich viel zu weit von ihrer sozialen Basis entfernt hatte. Gerade im Norden haben die ArbeiterInnen zu einem ganz großen Prozentsatz die Lega Nord gewählt, weil sie in der Linken nicht mehr eine Kraft sahen, die ihre Interessen wirksam zu vertreten in der Lage war. Insofern gibt es gar keine Alternative zur politischen Selbstfindung. Erst auf dieser Basis kann dann auch wieder über breitere Bündnisse gesprochen werden. Ohne eine politische Neubestimmung bleibt der Ruf nach einer neuen politischen Kraft der Linken, wie er vornehmlich aus dem Bereich der demokratischen Linken kommt, ein politisches Salonprojekt ohne materielle Basis. Man mag, wie Rossana Rossanda, die Orientierung auf die Bewegung von unten und die sozialen Auseinandersetzungen für eine linkes politisches Projekt als unzureichend erachten,[3] dennoch bleibt dies die notwendige Basis, die wiedergewonnen werden muss. Die italienische Linke muss sich wieder der wirtschaftlichen und sozialen Realität zuwenden, die sie solange ignoriert hat.

Ökonomische Lage

Und was die ökonomische und gesellschaftliche Situation angeht, so sieht die Lage in Italien trübe aus. Italien befindet sich am Rande einer Rezession.[4] Für das laufende Jahr wird allenfalls mit einem Wachstum von 0,4%, eher weniger gerechnet. Grund dafür sind sowohl der schwache Konsum als auch eine schrumpfende Industrieproduktion – trotz einiger Lichtblicke im Export. Die Inflationsrate ist auf die Rekordmarke von 4% gestiegen. Italien hat aber nicht nur eine schwache Konjunktur, sondern verfügt auch über eine notorische strukturelle Schwäche. Dies zeigt sich etwa an der Entwicklung der Produktivität, wo Italien deutlich schlechter als der europäische Durchschnitt abschneidet. Zudem weist Italien erhebliche Defizite bei Forschung und Entwicklung sowie in der Infrastruktur auf. Ein zentrales, die ökonomische wie die soziale Entwicklung behinderndes, Problem ist das starke Nord-Süd-Gefälle.[5] Und was die aktuelle Wirtschafts- und Haushaltspolitik der Regierung angeht, so geht die Banca d’Italia davon aus, dass von ihr keinerlei Impulse zur Stärkung der wirtschaftlichen Entwicklung ausgehen.[6]

Ein besonderes Problem sowohl in ökonomischer als auch in sozialer Hinsicht stellt die Lohnentwicklung dar. Nach einer Untersuchung des Forschungsinstituts IRES der Gewerkschaft CGIL beträgt der durchschnittliche monatliche Lohn 1.127 (netto). Im Zeitraum von 2002 bis 2007 hat sich das Lohneinkommen zudem um durchschnittlich 1.900 vermindert, während die Einkommen von Unternehmern und Freiberuflern im gleichen Zeitraum durchschnittlich um 12.000 angestiegen sind. 14 von 17 Millionen abhängig Beschäftigter haben einen Lohn bzw. ein Gehalt von weniger als 1.300 im Monat, 7,3 Millionen sogar weniger als 1.000 . Die Auseinanderentwicklung von Löhnen und Gewinnen hat sich in den letzten Jahren verschärft fortgesetzt. Italien weist mit die geringsten Löhne in Europa auf.[7]

Auch im Hinblick auf die Arbeitsbedingungen ist die Lage in Italien schlecht. Dies kommt besonders in den vielen, oft tödlich verlaufenden Arbeitsunfällen zum Ausdruck. Rund eine Million Arbeitsunfälle mit mehr als Tausend Toten werden jährlich registriert. Das Phänomen der vielen während der Arbeit zu Tode Gekommenen wird als "Morti bianche" bezeichnet. Dies ist jedoch nur die krasseste Form der in Italien herrschenden schlechten Arbeitsbedingungen.

Arbeit als politische Grundlage

Im Jahr 2005 hat Paolo Ciofi eine Reise durch die Welt der Arbeit in Italien gemacht, deren Ergebnisse sukzessive in "il manifesto" veröffentlicht worden sind und jetzt zusammengefasst als Buch vorliegen.[8] Durchweg stellt er schlechter gewordene Arbeitsbedingungen, prekäre Arbeitsverhältnisse und Löhne fest, von denen man kaum leben kann – egal ob es sich um größere Unternehmen oder kleine und mittlere Betriebe handelt, auch weitgehend unabhängig von der Branche. Arbeit wird immer mehr entwertet. Die arbeitenden Menschen sind unzufrieden und fühlen sich von der Politik im Stich gelassen. Gleichzeitig tritt Ciofi scharf der Auffassung entgegen, dass die Arbeiterklasse verschwunden sei. Dagegen sprechen auch klar die Fakten, sind doch von den 22 Millionen Beschäftigten in Italien in 2006 rd. 17 Millionen abhängig Beschäftigte. Allerdings gibt es kaum noch eine wirkliche politische Kultur der Arbeit, auch nicht auf der Seite der Linken. Vehement plädiert er dafür, dass die Grundlage für den notwendigen Neubeginn der Linken nur in einer Analyse der materiellen Entwicklung selbst und im erneuten Bezug zur Arbeit liegen kann, deren Struktur und Formen sich allerdings stark verändert haben.

Ciofi hat mit seiner Schlussfolgerung recht: "Wenn man den weiteren Niedergang Italiens und die Irrelevanz der Linken vermeiden will, dann muss man bei den materiellen Bedingungen der arbeitenden Menschen beginnen und das Zentrum der Politik vom Kapital zur Arbeit verschieben."[9] In der Tat liegt hier das größte Defizit der italienischen Linken, nämlich dass sie in einer abstrakten Rhetorik verharrt, die Analyse der realen Bedingungen und der Klassenverhältnisse vernachlässigt und sich in politischen Bündnisüberlegungen ergeht, ohne selbst eine klare politische Ausrichtung zu haben. Solange dies nicht geschieht, bleiben alle Überlegungen für eine neue politische Kraft der Linken, wie sie etwa Alberto Asor Rosa fordert,[10] abstrakt. Entscheidend wird sein, ob die Linke in der Lage ist, die Kultur der Arbeit zu repräsentieren, die notwendigen sozialen Auseinandersetzungen zu befördern und ihnen politisch Ausdruck zu verleihen.

Heißer Herbst?

In diesem Zusammenhang kommt den gewerkschaftlichen Aktivitäten eine enorm hohe Bedeutung zu. Auf ihrer Aktionskonferenz am 23. Juli hat die CGIL für den Herbst eine breite Mobilisierung beschlossen, um den Angriff auf die Arbeiterrechte zurückzuweisen, die Löhne und das Recht auf Tarifverträge zu verteidigen. Dabei wird ein Generalstreik nicht ausgeschlossen. Angesichts des Rückgangs der Löhne, der Prekarisierung der Arbeit, der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, der Angriffe auf die Tarifverträge und auf die Arbeitnehmer- und Bürgerrechte sieht die CGIL die Notwendigkeit der Offensive. Zentraler Punkt ist dabei die Verteidigung und Bewahrung der gewerkschaftlichen Autonomie. Dabei ist allerdings kritisch anzumerken, dass die Führung einen Schulterschluss mit der Demokratischen Partei vorgenommen hat – zu Lasten der gewerkschaftlichen Linken, deren Position schwächer geworden ist.

Der Weg der Linken, aus ihrer Krise herauszufinden, ist ohne Zweifel außerordentlich steinig. Ob es ihr überhaupt gelingt, wird nicht zuletzt von den sozialen Auseinandersetzungen selbst abhängen. Dabei kommt den gewerkschaftlichen und politischen Aktionen im Herbst eine große Bedeutung zu. Die Linke selbst orientiert auf eine breite Kundgebung im Oktober. Sie wird daneben aber auch ihren politischen Selbstfindungsprozess fortsetzen müssen. Nur wenn sie die tiefen Widersprüche der Entwicklung in Italien aufzugreifen und sich auf dieser Basis als alternative politische Kraft zu profilieren vermag, wird sie auch wieder an Stärke gewinnen. Ohne die Wiedergewinnung einer in der Realität selbst wurzelnden politischen Identität werden auch Überlegungen zu einem sicherlich notwendigen breiten politischem Linksbündnis ins Leere laufen.

Heinz Bierbaum ist Hochschullehrer an der Universität des Saarlands und Leiter des INFO-Instituts in Saarbrücken, Mitherausgeber der Zeitschrift Sozialismus.

[1] Vgl. Interview mit Paolo Ferrero in "Liberazione" vom 29. Juli 2008
[2] Vgl. Interview mit Nichi Vendola in "Liberazione" vom 29. Juli 2008
[3] Vgl. Rossana Rossanda, "Un progetto che riunisca", in "il manifesto" vom 10. August 2008
[4] Vgl. Neue Züricher Zeitung vom 9./10. August 2008: "Italien am Rande einer Rezession".
[5] Vgl. dazu Heinz Bierbaum, "Italien: Vor einem weiteren Schritt zurück?", in: Ingo Schmidt (Hrsg.), "Spielarten des Neoliberalismus", Hamburg 2008
[6] Vgl. "Il Sole 24 ORE" vom 13. August 2008: "La diagnosi della Banca d’Italia: economia ferma, allarme prezzi e consumi, rischio stagflazione".
[7] Die Angaben finden sich in: Paolo Ciofi, "Viaggio nell’Italia del lavoro", Roma 2008
[8] Paolo Ciofi, "Viaggio nell’Italia del lavoro", Roma 2008
[9] Ebenda, S. 38
[10] Alberto Asor Rosa, "Più del fascismo", in "il manifesto" vom 6. August 2008

Zurück