23. Mai 2019 Klaus Bullan
Wahlen in Südafrika – ein starkes Mandat für Cyril Ramaphosa?
m 8. Mai fanden in Südafrika die Wahlen zum nationalen Parlament und gleichzeitig die Wahlen in den neun Provinzen des Landes statt. Der ANC konnte seine absolute Mehrheit mit 57,5% der nationalen Stimmen behaupten und erreicht 230 von 400 Mandaten, verliert aber mehr als 4%.
Die größte Oppositionspartei bleibt die neoliberale, noch immer von der weißen Bevölkerung dominierte Demokratische Allianz (DA) (siehe Abbildung 1).
Mit 20,4% verliert sie gegenüber 2014 ca. 2%. Die größten Zugewinne erreicht die linkspopulistische und linksnationalistische EFF (Economic freedom fighters) – sie kommt auf 10,8% der Stimmen (2014: 6,4%). Mit 2,4% (414.000 Stimmen) erreicht die Vryheidsfront Plus mehr als doppelt so viele Stimmen wie 2014. Diese Partei ist eine Interessenvertreterin der Buren in Südafrika, die für einen burischen Volksstaat eintritt. Die radikale Rechte hat 2019 damit auch Südafrika erreicht. Die Inkhata Partei, die ihre Basis in Kwazulu Natal hat und dort stärkste Oppositionspartei wird, erreicht mit 3,4% deutlich mehr als bei den letzten Wahlen. Alle übrigen Parteien spielen kaum eine Rolle.
In acht der neun Provinzen Südafrikas erhält der ANC die absolute Mehrheit und kann dort allein regieren – auch in der »Herzkammer« der Wirtschaft, in Gauteng mit den Städten Johannesburg und Pretoria. Mit knapp über 50% ist der ANC dort gerade so davongekommen. Nur im Western Cape mit Kapstadt regiert weiterhin die DA.
Seit dem Höhepunkt 2004 mit fast 70% der Stimmen ist der Wähler*innenanteil für den ANC von Wahl zu Wahl zurückgegangen, und dieser Trend setzt sich 2019 fort. Angesichts des Debakels in den Kommunalwahlen 2016, in denen der ANC wichtige Metropolregionen wie Johannesburg, Pretoria und Nelson Mandela Bay verlor, hat der ANC unter Ramaphosa allerdings wieder Boden gut gemacht.
Die Parlamentswahlen in Südafrika fanden in bewegten Zeiten statt.
Klaus Bullan ist Mitherausgeber von Sozialismus.de. In Heft 5/2019 erschien von ihm der Beitrag: »Von der Theorie des Humankapitals zum ›bildungsindustriellen Komplex‹«.