25. April 2019 Erhard Crome: Gefahren für die internationale Sicherheit
Widerstand gegen den Atomwaffenverbotsvertrag
Im Jahr 2017 betrugen die weltweiten Rüstungsausgaben lt. Friedensforschungsinstitut SIPRI 1.739 Mrd. US-Dollar. Das sind erneut mehr als im Vorjahr, der Anstieg lag bei 1,1%, und es war deutlich mehr als am Ende des Kalten Krieges: 1989 wurden weltweit etwa 1.400 Mrd. US-Dollar für die Rüstung ausgegeben.
Neues Wettrüsten
An der Spitze standen wieder die USA mit 610 Mrd. US-Dollar – in diesen Zahlen war noch der Haushaltsansatz der Obama-Regierung enthalten, nicht die Erhöhung des Rüstungsbudgets der USA für das Folgejahr auf 716 Mrd. US-Dollar, die die Trump-Administration vorgenommen hatte. Auf Platz zwei China mit 228 Mrd. US-Dollar, gefolgt von dem Krieg führenden Saudi-Arabien mit einer Steigerung um 9,2% gegenüber dem Vorjahr auf 69,4 Mrd. US-Dollar. Russland hatte ein Fünftel weniger als im Vorjahr ausgegeben und lag mit 66,3 Mrd. US-Dollar auf dem vierten Platz.[1] Deutschland schlug in der SIPRI-Liste mit 44,3 Mrd. US-Dollar (36,7 Mrd. Euro) zu Buche und rangierte auf einem 9. Platz. Die 29 NATO-Staaten[2] haben zusammen 881 Mrd. US-Dollar für das Militär ausgegeben. Das ist mehr als das Dreizehnfache Russlands, das von NATO-Protagonisten als große Gefahr an die Wand gemalt wird.
Fragen von Krieg und Frieden haben nach dem Ende des Kalten Krieges wieder an Bedeutung gewonnen. In Europa steht das Thema Frieden und Sicherheit auf der politischen Tagesordnung, und zwar in dem ganz ursprünglichen Sinne klassischer Außen- und Sicherheitspolitik.
Krieg als Mittel der Politik
Das kapitalistische Weltsystem hat die Entkolonialisierung und den Kalten Krieg überstanden. Mit neuerlichen Kriegen zwischen den Zentren des internationalen Kapitalismus ist schon aus militärischen Gründen nicht zu rechnen: Niemand ist hinreichend überlegen. Das atomare Patt besteht weiter, und jeder Versuch der USA, eine »Erstschlagsfähigkeit« zu erreichen, wird von Russland und neuerdings auch China, wenngleich »asymmetrisch«, adäquat beantwortet.
Hinter der »Globalisierung« verbirgt sich jedoch eine erneute Re-Kolonialisierung der Welt außerhalb der kapitalistischen Zentren. Darum werden zunehmend auch wieder Kriege geführt, »an der Peripherie« des Westens bzw. an den Bruchlinien zwischen den Einflusszonen.
Dr. habil. Erhard Crome, Politikwissenschaftler, WeltTrends-Institut für Internationale Politik, Potsdam/Berlin. In Sozialismus.de 1/2019 schrieb er: »INF-Vertrag erledigt – neues atomares Wettrüsten?«. Im Mai erscheint sein Buch »Deutschland auf Machtwegen. Moralin als Ressource für weltpolitische Ambitionen« im VSA: Verlag, Hamburg.
Im folgenden Text wird »Sicherheit« im Sinne der politisch-militärischen Dimension der internationalen Beziehungen, und zwar der Beziehungen zwischen Staaten, Staatengruppen und internationalen Organisationen verstanden. Fragen der sozialen Sicherheit oder der »inneren Sicherheit«, mit denen sich Polizeibehörden und Geheimdienste befassen, sowie der Grenzsicherung – im Falle der Europäischen Union »Frontex« – sind hier nicht Gegenstand der Betrachtung.
[1] SIPRI Yearbook 2018. Armaments, Disarmament and International Security. Summary. www.sipri.org/sites/default/files/2018-06/yb_18_summary_en_0.pdf.
[2] Zur NATO siehe auch: Otto König/Richard Detje: Ostermärsche im 70. Jahrestag der NATO – Kein Grund zum Feiern, in: Sozialismus.deAktuell 18.4.2019.