1. Oktober 2026 Friedrich Steinfeld: Israel vor Parlamentswahlen
Wind of change?
In Israel wird laut Beschluss der Knesset am 27. Oktober ein neues Parlament gewählt. Die rechts-extreme Regierung unter Benjamin Netanjahu hat es damit geschafft, was in Israel seit 1988 keiner anderen gelang: eine ganze Legislaturperiode zu überstehen. Meinungsumfragen zeigen aber seit Längerem eine steigende Unzufriedenheit mit dieser Regierung.
Die Gründe dafür sind vielfältig. Sie hängen mit den wachsenden Widersprüchen in der ökonomisch-sozialen Entwicklung Israels, aber auch mit dem andauernden Kriegszustand und mit wachsenden innenpolitischen Konflikten zusammen. Die entscheidenden Fragen lauten:
- Wie hoch sind die Chancen für eine Abwahl der Regierung Netanjahu?
- Inwieweit ist überhaupt ein fundamentaler Wandel in der israelischen Innen- und Außenpolitik denkbar?
Betrachten wir zunächst die wirtschaftliche und soziale Lage in Israel.
Wirtschaftliche Stärke und Krieg – wie geht das zusammen?
Krise? Welche Krise? – So könnte man meinen. Israel taumelt seit fast drei Jahren von einem bewaffneten Konflikt in den nächsten. Die Börse boomt trotzdem, die Landeswährung ist so stark wie seit Jahren nicht und die Wirtschaft wächst schneller als die der meisten westlichen Länder.
Fragt man den Ökonomen Zvi Eckstein, hat der israelische Höhenflug vor allem einen Grund: den Hightech-Sektor. Dieser helfe dabei, das Land auch in diesen Krisenzeiten zu stützen. Meta oder Nvidia hätten ihre Investitionen während des Krieges sogar ausgeweitet. Ein bedeutsamer Unterschied zu den entwickelten kapitalistischen Ländern kommt hierbei zum Tragen: »Wirtschaftlich unterscheidet sich Israel von vielen europäischen Staaten. Das Land besitzt eine enorme technologische Dynamik. Die Start-up-Kultur ist legendär. Innovation wird nicht nur wirtschaftlich gefördert, sondern kulturell bewundert. Scheitern gilt weniger als Makel denn als Erfahrung. Diese Mentalität erzeugt eine Atmosphäre permanenter Aktivität und einen beinahe improvisatorischen Zukunftsoptimismus. Hinzu kommt etwas, was in vielen entwickelten kapitalistischen Gesellschaften offenbar zunehmend verlorengeht: ein Gefühl kollektiver Bedeutung. Israeli empfinden ihr Land bei allen inneren Konflikten als gemeinsames historisches Projekt. Diese emotionale Aufladung schafft Sinn. Und Sinn wiederum ist ein zentraler Faktor für Lebenszufriedenheit.«
Das »gemeinsame historische Projekt«, das hier beschrieben wird, besteht in einer Gesellschaft, in der moderne kapitalistische Rationalität mit in vorbürgerlichen Epochen entstandenen Elementen jüdischer Gemeinschaft, Kultur und Religion verquickt sind. Diese Verschränkung verleiht der kapitalistischen Wirtschaft in Israel offenbar enorme Innovationskraft. Die archaischen Faktoren liefern hier den Kitt, den entwickelte kapitalistische Gesellschaften normalerweise längst verloren haben. Auf die Kehrseiten dieses spezifisch historischen Projektes werden wir später noch genauer eingehen.
Friedrich Steinfeld arbeitet mit in der Sozialistischen Studiengruppe (SOST), er schrieb zuletzt gemeinsam mit Joachim Bischoff in Heft 5-2026 zu »Der Angriffskrieg gegen Iran und die Folgen im US-Interregnum. Und die Rolle der israelischen Rechtsregierung im Nahen Osten«.Die komplette Leseprobe als pdf-Datei!