21. Dezember 2017 Ein Gespräch mit Elke Breitenbach über Armutsbekämpfung durch die rot-rot-grüne Regierung in Berlin
»Wir müssen dicke Bretter bohren«
In Berlin ist wie in anderen Metropolen die soziale Spaltung vorangeschritten. Viele Menschen sind arbeitslos oder können als prekär Beschäftigte von ihrer Arbeit nicht leben. Jedes fünfte Kind wächst in Armutsverhältnissen auf und viele Jugendliche haben es schwer, in eine Ausbildung zu kommen.
Gleichzeitig wächst durch anhaltende Zuwanderung die Stadtbevölkerung, deren vielfältige internationale Herkunft Berlins Kultur und Zusammenleben prägt. Der prekäre Arbeitsmarkt, Wohnungsnot und steigende Mieten, vermehrte Obdachlosigkeit, die Anforderung, geflüchtete Menschen unterzubringen und zu integrieren sind Herausforderungen für die rot-rot-grüne Regierungskoalition, die sich zudem mit einer stärker gewordenen Rechten auch in der parlamentarischen Arbeit auseinandersetzen muss.
Über diese Herausforderungen haben wir mit der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach (DIE LINKE) gesprochen.
Sozialismus: Laut Meinungsumfrage hat Rot-Rot-Grün nach dem ersten Jahr trotz einiger Unzufriedenheit weiter eine knappe Mehrheit, auch wenn das auf Bundesebene anders aussieht. Bei den Wahlen 2016 war Rot-Rot-Grün für viele Menschen in Berlin ein Hoffnungsträger. Was hat die Koalition bisher erreicht bzw. auf den Weg gebracht?
Elke Breitenbach: Die Koalition in Berlin hat einiges erreicht, aber es ist noch unglaublich viel zu machen. Wir haben einen sehr klaren Koalitionsvertrag. Natürlich spielt die Zeit eine große Rolle, weil unterschiedliche Verwaltungen miteinander abgestimmt werden müssen, weil man erst mal einen Haushalt braucht, weil Politikmachen ohne Geld eben nicht geht. Und wir sind mit dem Anspruch angetreten, mit der Stadtgesellschaft bestimmte Fragen zu diskutieren.
Im Dezember 2017 haben wir den ersten Haushalt verabschiedet, in dem viele Mittel, z.B. für die Armutsbekämpfung bereitgestellt werden. Ein zentraler Punkt ist die Senkung des Preises für das Sozialticket. Wir haben eine neue Ausführungsbestimmung Wohnen (AV Wohnen) erarbeitet, in der die Kosten für die Unterkunft geregelt sind. Das war unter Rot-Rot über viele Jahre ein Streitpunkt. Damit werden grundsätzlich für 132.000 Bedarfsgemeinschaften Mietzuschüsse ermöglicht, sodass sie ihre Miete nicht vom Munde absparen müssen. Wie viele davon profitieren, ist noch unklar und Kritiker verweisen auf ca. 40.000 Nicht-Anspruchsberechtigte. Jedenfalls haben wir eine Härtefallregelung, die besonderen Lebensumständen Rechnung trägt. Wir haben die durch Träger gemieteten Wohnungen mit einbezogen, die massenhaft wegbrechen. Sie gelten als Gewerberaum und können deshalb leicht gekündigt werden. Das sind viele Wohnungen, auch für Obdachlose, die dort untergebracht sind, oder für Menschen mit unterschiedlichen Einschränkungen und Erkrankungen, und Menschen, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, z.B. in Frauenhäusern, oder die Geflüchteten.
Elke Breitenbach entstammt einer Handwerksfamilie und hat Politikwissenschaften studiert. Sie war Gewerkschaftssekretärin in der früheren HBV Berlin, dann ein Jahr erwerbslos. Danach hatte sie eine ABM-Stelle in der Gedenkstätte Sachsenhausen, war ab 1999 Referentin bei der PDS-Bundestagsfraktion, hat den Gründungsprozess der Partei DIE LINKE begleitet und war dann persönliche Referentin bei der ehemaligen Berliner Senatorin für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz, Heidi Knake-Werner. Seit dem 8. Dezember 2016 ist sie als Senatorin im Amt. Das Gespräch führte
Steffie Odenwald (Sozialistische Studiengruppen, Berlin).