1. September 2007 Bernhard Pfitzner
Wozu braucht ver.di ein Programm?
Die Diskussion um das Programm der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di soll "Identität stiften". Das hat der 1. ordentliche Bundeskongress 2003 beschlossen und verlangt, dass "unverzüglich" damit begonnen werden soll. Das ist nicht ganz gelungen. Deswegen wird der 2. Kongress im Oktober 2007 voraussichtlich eine Fortsetzung der Diskussion bis 2011 empfehlen.
Aber wozu? Braucht ver.di wirklich ein Programm? Warum ist es so schwierig, die Diskussion darüber zu führen? Und was fehlt den bisherigen Entwürfen, die wohl nicht so überzeugend sind, dass sie zur Abstimmung gestellt werden können? Auf diese Fragen versucht der Beitrag Antworten zu geben.
Angesichts der schwerfälligen Diskussion ist die Frage naheliegend, ob ein (Grundsatz-)Programm tatsächlich erforderlich ist – oder die langwierigen Diskussionen darüber nicht vielmehr von den praktischen Erfordernissen ablenken. In der Tat hat ver.di in den vergangenen Jahren auch ohne Programm aktiven und – gemessen an den nicht gerade günstigen Rahmenbedingungen – in Teilbereichen erfolgreichen Widerstand gegen die Angriffe auf die Lebenssituation und die Rechte der abhängig Beschäftigten in ihrem Organisationsbereich geleistet. Eine der zentralen Aktivitäten – die Mindestlohn-Kampagne – wurde entwickelt und – nicht zuletzt aufgrund der Hartnäckigkeit, mit der der Vorsitzende dieses Thema betrieb und betreibt – ein Stück Meinungsführerschaft in dieser Frage erreicht.
Dass diese Auseinandersetzungen zu anderen Ergebnissen geführt hätten, wenn ver.di über ein Grundsatzprogramm verfügen würde, ist nicht gerade wahrscheinlich – und so ist es mehr als verständlich, dass sowohl Haupt- als auch Ehrenamtliche sich eher um die praktischen Auseinandersetzungen als um scheinbar "abgehobene" programmatische Diskussionen kümmern.
Auch ein Verweis auf die ver.di-Quellorganisationen und andere DGB-Gewerkschaften, die keineswegs alle über ein Programm verfüg(t)en, macht deutlich, dass Gewerkschaftspolitik nicht zwingend an ein solches Programm gebunden ist. Ist also die Zurückhaltung, mit der die programmatische Diskussion bisher in ver.di geführt wurde, nicht nur nachvollziehbar, sondern Ausdruck einer berechtigten Skepsis gegenüber Grundsatzdebatten?
Selbst wenn dies zutreffen sollte, gibt es gewichtige Gründe, Kraft in Diskussionen zu grundsätzlichen programmatisch-strategischen Fragen zu stecken – dabei allerdings auch die unvermeidlich auftretenden Schwierigkeiten nicht zu bagatellisieren.
Drei Beispiele sollen den Bedarf solcher Diskussionen illustrieren (und machen zugleich die damit verbundenen Schwierigkeiten deutlich):
Angesichts gravierender Veränderungen in den Rahmenbedingungen gewerkschaftlicher Arbeit seit den 1970er/1980er Jahren ist es erforderlich, zu überprüfen, welche der früher Erfolg versprechenden Strategieansätze weiterhin tauglich sind, welche modifiziert, ergänzt oder auch aufgegeben werden müssen. In der praktischen Arbeit findet eine solche Überprüfung zwar ständig statt. Wird sie aber nicht bewusst vollzogen (und bewusst gemacht), klaffen z.T. erhebliche Diskrepanzen zwischen tradiertem Selbstverständnis und praktischer Politik.
Eine so extrem heterogene Organisation wie ver.di, in der zudem die gewerkschaftspolitischen Kulturen sehr unterschiedlicher Quellorganisationen aufgegangen sind, bedarf der Verständigung darüber, ob sie lediglich durch eine organisatorische Hülle zusammengehalten wird, oder ob/wie weit es in aller Vielfalt Verbindendes (und Verbindliches) gibt. Die "Klassiker" in dieser Frage – das Verhältnis von Verteidigung und Ausbau der Sozialversicherungssysteme zur Vertretung der KollegInnen im Bereich der privaten Versicherungen und das Verhältnis der Forderung nach Ausstieg aus der Atomenergie zur Vertretung der KollegInnen in diesem Bereich – sind lediglich besonders eklatante Beispiele für höchst differenzierte Interessenlagen, die nicht durch Lavieren aufgelöst werden können.
Wenn nicht nur in Ausnahmefällen, sondern nahezu durchgängig Tarifabschlüsse getätigt werden, die mit berechtigten (!), offensiv propagierten Grundpositionen (etwa: Notwendigkeit der Erhöhung der Lohnquote) nur schwer oder gar nicht zu vereinbaren sind, so gefährdet dies langfristig die Glaubwürdigkeit.[1]
Sicher ist es vorrangig, wie diese Fragen in der Praxis angegangen und gelöst werden und ob die ehren- wie hauptamtlichen GewerkschaftsaktivistInnen als aktive InteressenvertreterInnen bekannt sind. Aber gerade auch für diese AktivistInnen ist es wichtig, deutlich machen zu können, in welchem Rahmen sich ihre Arbeit abspielt und dass/wie weit ihre Arbeit verbindlichen Rückhalt in der Gesamtorganisation hat.
So wichtig die eben angesprochenen Diskussionen und – gleichermaßen verbindliche wie praxistaugliche – Festlegungen in diesen Fragen sind, ergibt sich auch daraus noch keineswegs zwingend die Notwendigkeit eines Programms. Tatsächlich haben viele Gewerkschaften diese und ähnliche Fragen anders gelöst – durch grundsätzliche und/oder fallweise Beschlüsse ihrer Gewerkschaftstage und/oder Führungsgremien. Der Nutzen der Erarbeitung eines Programms kann allerdings darin liegen,
den Diskussionen einen verbindlicheren Rahmen zu geben/sie zu bündeln,
ein unkoordiniertes Nebeneinander (mit der Gefahr des Gegeneinanders) verschiedener Diskussionsstränge zu vermeiden und
durch den hervorgehobenen Charakter größere Aufmerksamkeit in der Organisation und darüberhinaus zu erzeugen.
Allerdings erfordert dies einen nicht unerheblichen Aufwand und birgt durchaus nicht zu unterschätzende Gefahren: Gelingt es nämlich nicht, einen konstruktiven Streit um die real vorhandenen unterschiedlichen Einschätzungen, Zielvorstellungen und präferierten Strategieentwürfe zu entwickeln, so kann dies leicht dazu führen, dass Differenzen sich verfestigen und eher auseinander- als zusammenführen oder die Diskussion als lästige Pflichtübung absolviert wird und im Unverbindlichen verbleibt.
Im letzten Abschnitt dieses Artikels sollen Vorschläge gemacht werden, wie diese Gefahren zumindest minimiert werden können. Zuvor sollen aber einige Überlegungen angestellt werden, warum die Diskussion in ver.di bisher so schwerfällig verlaufen ist.
Gründe für die schwerfällige Diskussion
Die oben angesprochenen Gründe für die Notwendigkeit programmatischer Diskussionen in ver.di liefern zugleich ebenso viele Hinweise auf Schwierigkeiten dieser Diskussion.
Breite des Meinungsspektrums
In ver.di treffen gleich drei Gründe für äußerst heterogene Einschätzungen, Zielvorstellungen und Strategieoptionen zusammen:
Zum einen gibt es – wie in jeder Einheitsgewerkschaft – eine Vielfalt grundsätzlicher gesellschaftlicher/politischer Orientierungen. Gerade wer die Einheitsgewerkschaft für ein zentrales Instrument zur Verteidigung und Durchsetzung der Interessen abhängig Beschäftigter hält, kann sich nicht darauf festlegen, die eigene Sichtweise zum absoluten Maßstab zu machen. Wo aber die Grenze zwischen notwendiger Toleranz und unfruchtbarer Beliebigkeit verläuft, liegt nicht ein für allemal fest, sondern kann nur im konstruktiven Streit herausgefunden werden.
Hinzu kommt in ver.di eine extreme Heterogenität der Rahmenbedingungen gewerkschaftlicher Arbeit: Vom nach wie vor weitgehend stabilen "Normalarbeitsverhältnis" (mit umfassenden tarifvertraglichen Regelungen und weitgehend stabiler Mitbestimmungskultur) bis zu extrem prekären Beschäftigungsverhältnissen (in tarifvertrags- und mitbestimmungsfreien Bereichen), von Organisationsgraden weit über 50% bis zu solchen im Promillebereich gibt es so ziemlich alles im Organisationsbereich von ver.di. Hinzu kommen – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – die Unterschiede zwischen Öffentlichem Dienst und privatem Dienstleistungsbereich, zwischen sozial und technisch orientierten Dienstleistungen usw..
Ein weitgehend verdrängtes (um nicht zu sagen: tabuisiertes) Thema sind die Unterschiede der Gewerkschaftskulturen, die aus den Quellorganisationen übernommen wurden. So sinnvoll es nach der ver.di-Gründung war, zunächst die gemeinsame Identität herauszustellen, so rächt sich doch heute, dass damals wenig bewusste Trauerarbeit geleistet wurde – und führt zu vielfältigen unterschwelligen Animositäten.
Analytische Schwierigkeiten
Der Anspruch einer Einheitsgewerkschaft setzt der Schärfe der Analyse der Rahmenbedingungen gewerkschaftlicher Arbeit Grenzen. Hinzu kommt, dass es eine nur sehr schwach entwickelte Theorie-Diskussion (nicht nur in ver.di, sondern in den deutschen Gewerkschaften insgesamt – und wohl nicht nur dort) gibt. So existieren sicherlich sehr unterschiedliche Interpretationen der Veränderungen der ökonomischen, sozialen und politischen Rahmenbedingungen seit den 1970er/1980er Jahren. Aber dass es solche Veränderungen gegeben hat und dass sie die Bedingungen gewerkschaftlicher Arbeit gravierend beeinflussen, dürfte weitgehender Konsens sein. Umso wichtiger wäre es, die unterschiedlichen Sichtweisen auszutauschen, um herauszufinden, welche Konsequenzen daraus – unbeschadet fortbestehender Differenzen im Einzelnen – gemeinsam gezogen werden können.
Kluft zwischen berechtigten Ansprüchen und Durchsetzbarkeit
In Zeiten der (strategischen) Defensive klafft zwangsläufig eine Lücke zwischen den begründeten/berechtigten Forderungen und den durchsetzbaren Ergebnissen. Wird sie nicht offen thematisiert, kann sie zum Sprengsatz für die Gewerkschaft werden. Das heißt allerdings nicht, dass die Sprengkraft durch das Thematisieren bereits entschärft wäre. Auch in diesem Punkt wird der konstruktive Streit – d.h. ein Streit mit dem gleichzeitigen Willen, einen möglichst breiten Konsens herbeizuführen – unumgänglich sein, um tragfähige Lösungen zu finden.
Hausgemachte Probleme
Erforderlich ist eine Streitkultur, die gekennzeichnet ist durch ein Höchstmaß an Bereitschaft zur Akzeptanz unterschiedlicher Meinungen und durch den Willen zum Konsens, wo dieser um der gemeinsamen Handlungsfähigkeit willen erforderlich ist.
Eine solche Streitkultur ist in ver.dinicht gerade übermäßig entwickelt. Und so waren und sind Befürchtungen nicht aus der Luft gegriffen, die Diskussion grundlegender programmatischer und strategischer Fragestellungen könne zu unfruchtbarem, die Einheit der Organisation gefährdendem Gezänk verkommen. So begründet oder zumindest nachvollziehbar solche Befürchtungen auch sein mögen: Durch Aussitzen werden die Probleme nicht geringer, sondern entwickeln ihre Sprengkraft eben unter der Oberfläche.
Für die Entwicklung eines konstruktiven Streits geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen, wäre eine der vorrangigen Aufgaben gewesen. Die Vorlage von umfangreichen Programmentwürfen, ohne Klärung der Funktion eines Programms/einer programmatischen Diskussion[2] und mit inhaltlichen Schwerpunktsetzungen und Rahmenfestlegungen, die keinerlei transparentem Prozess unterlagen, war einem solchen konstruktiven Streit in keiner Weise förderlich.
Die bisherigen Programmentwürfe der Bundesebene
Der Gewerkschaftsrat hatte mit Beschluss vom November 2004 die Themen Zukunft der Arbeit/der Wirtschaft/des Sozialstaats/der Gesellschaft für die programmatische Diskussion vorgegeben. Dementsprechend gliedern sich die bisher von der Bundesebene vorgelegten Entwürfe[3] in die Kapitel:
1. Gewerkschaften in tiefgreifenden gesellschaftlichen Veränderungen – Wandel als Herausforderung begreifen!
2. Gute Arbeit – tarifgebunden und mitbestimmt
3. Nachhaltig wirtschaften – Beschäftigung, Wachstum und Innovation fördern
4. Zusammenhalt fördern – Solidarität erneuern
5. Demokratie stärken – Teilhabemöglichkeiten eröffnen!
Im Unterschied zu manchen KritikerInnen der bisherigen Entwürfe halte ich große Passagen der vorliegenden Entwürfe für insgesamt tragfähige Zusammenfassungen und Weiterentwicklungen von ver.di-Positionen zu wichtigen Politikfeldern.
So gehören die Themenfelder Zukunft der Arbeit/der Wirtschaft/des Sozialstaats/der Gesellschaft sicherlich zu den zentralen Aufgabenfeldern einer Gewerkschaft – zumal von der Größe und gesellschaftlichen Bedeutung von ver.di.
Eine vergleichbare systematische Zusammenfassung von ver.di-Positionen zu diesen Themenfeldern wie im jetzt vorliegenden Entwurf existiert bisher meines Wissens nicht und ist sicherlich erforderlich. Darüber hinaus enthält der zweite Entwurf sowie die überarbeitete Fassung eine Reihe von Verbesserungen gegenüber dem ersten, die hier nur stichpunktartig erwähnt werden sollen:
Frieden und die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus wurden ebenso wie die Notwendigkeit einer stärker international ausgerichteten Gewerkschaftsstrategie im Laufe der Ausarbeitung der verschiedenen Fassungen zunehmend stärker gewichtet.
An vielen Stellen finden sich Präzisierungen vormals unklarer Passagen.
Die Sprache ist eindeutiger auf beide Geschlechter gerichtet.
Fremdwörter und Abkürzungen wurden reduziert und der Entwurf dadurch auch für "normale Mitglieder" leichter lesbar.
Die Haupttendenz der Entwürfe möchte ich als "fortschrittlich und pragmatisch links" charakterisieren. "Fortschrittlich" meint dabei, dass heute und in absehbarer Zukunft wichtige Fragestellungen aufgegriffen und Antworten für zukunftsfähige Herangehensweisen/Lösungen gegeben werden. "Pragmatisch links" meint, dass die Antworten auf solidarische Lösungen im Interesse abhängig Beschäftigter abzielen und dabei Lösungen anvisieren, die in einem absehbaren Zeitraum ohne radikale Veränderungen gegebener Kräfteverhältnisse realisierbar erscheinen.
Unabhängig von eigenen Vorlieben für ausgeprägter linke Lösungen vermute ich, dass alle Entwürfe insofern einem Mainstream unter den Aktiven (Ehren- wie Hauptamtlichen) in ver.dientsprechen. Und so bedauerlich ich selbst dies finde: In vielen Punkten dürften sie eher (deutlich?) links von mehrheitlichen Auffassungen in der Mitgliedschaft stehen.
Mit der Charakterisierung als "fortschrittlich, pragmatisch links" sind zugleich die Grenzen der Entwürfe charakterisiert: Die Frage nach den Ursachen der bestehenden gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse und den Möglichkeiten ihrer Veränderung bleiben weitestgehend ausgespart.
Zu welchen Ergebnissen eine Diskussion über diese Fragen führen würde, ist offen. Und sicher ist es wichtig, sie so zu organisieren, dass sie nicht zu Glaubenskriegen führt, sondern das Verbindende – bei fortbestehenden unterschiedlichen Auffassungen – herausgearbeitet wird.
Schließlich: Ein nur scheinbar rein äußerliches Hindernis für eine breite Debatte stellt der Umfang aller bisherigen Entwürfe dar: Wem tatsächlich an Grundsatzdebatten liegt, die über den Bereich von Promille-Bruchteilen der Mitgliedschaft hinausreichen, der/die wird den – ohnehin nicht zu realisierenden – Anspruch auf möglichst vollständige Behandlung aller relevanten Fragen fallen lassen müssen.
Hier rächt sich, dass zu Beginn der programmatischen Diskussion in ver.di keine Klärung der Funktion eines Programms vorgenommen wurde. Dass diese Meta-Frage die Diskussion nicht gerade vereinfacht hätte, ist klar. Ohne Verständigung darüber ist aber ein An-einander-vorbei-Reden aufgrund unterschiedlicher Erwartungshaltungen sowie ein immer weiteres Ausufern des Umfangs nahezu zwangsläufig.
Bernhard Pfitzner ist in ver.di in verschiedenen Funktionen im Fachbereich 9 (Telekommunikation, Informationstechnologie, Datenverarbeitung) und im Landesbezirk Niedersachsen/Bremen aktiv (u.a. Arbeitsgruppe des Landesbezirksvorstands zur Programmatik- und Strategie-Debatte). Gemeinsam mit Bernd Kirchhof entwickelt er im Rahmen des Blogs www.zidunge.de die Seiten "prodiver" (Programmatische Diskussion in ver.di). Hier werden die Dokumente zur bisherigen Diskussion bereitgestellt und neue Entwicklungen kommentiert.
Der hier veröffentlichte Beitrag ist Teil einer umfangreicheren Ausarbeitung, die auch Vorschläge zur weiteren Diskussion enthält, die im ver.di-Landesbezirk Niedersachsen/Bremen erarbeitet wurden. Diese sollen in einem weiteren Artikel vorgestellt werden. Mail-Adresse: bernhard.pfitzner@web.de<br /
[1] Um Missverständnissen vorzubeugen: Es geht mir nicht um eine Abwertung dieser oft zäh und unter großem Kraftaufwand erreichten Abschlüsse. Als Mitglied verschiedener Tarifkommissionen habe ich selbst einer Reihe solcher Tarifverträge zugestimmt. Aber solange die angeführte Diskrepanz nicht nachvollziehbar erklärt wird, kann mensch es KollegInnen nicht verübeln, die an der Sinnhaftigkeit gewerkschaftlicher Aktivitäten und auch einer Mitgliedschaft zweifeln.
[2] Diese Kritik richtet sich zwar in erster Linie, aber keineswegs ausschließlich an den Bundesvorstand. So übten nach meiner Wahrnehmung auch KollegInnen und Gliederungen, die der Tätigkeit des Bundesvorstands eher überaus kritisch gegenüberstehen, in diesen Fragen eher vornehme Zurückhaltung.
[3] Am 20.7.05 wurde der erste Programmentwurf vorgelegt, dem am 15.8.06 ein zweiter folgte; am 9.5.07 wurde eine überarbeitete Fassung des zweiten Entwurfs veröffentlicht.