26. Oktober 2016 Hinrich Kuhls: Die Weichenstellung der britischen Konservativen

Xenophobe Tories, harter Brexit, schwaches Pfund

Drei Monate nach dem Brexit-Votum versammelten sich die britischen Konservativen Anfang Oktober in Birmingham zu ihrem diesjährigen Parteitag. Die Positionsbestimmung der allein regierenden Tories fiel eindeutig aus.

Die Konservative Partei und die britische Regierung, voran ihre Premierministerin Theresa May, haben sich für einen konsequenten Kurs der Abkehr von der Europäischen Union, für einen harten Brexit, entschieden.

Das rechtspopulistische EU-Exit-Lager, das parteipolitisch von der nationalistischen UKIP und dem europafeindlichen Tory-Flügel repräsentiert wurde, hatte das EU-Referendum mit 52% eindeutig für sich entschieden. Die zentralen Forderungen, die von 17 Mio. BritInnen unterstützt wurden, waren und sind die Stärkung des Nationalstaats, die Abkehr von transnationaler Solidarität und die strikte Beschränkung der Zuwanderung sowie die Verstärkung des Drucks auf Zugewanderte, die britische Insel wieder zu verlassen.

Der erfolgreichen EU-Exit-Kampagne unterliegt die sich seit zwei Dekaden zuspitzende ökonomische Ungleichheit und soziale Spaltung der britischen Gesellschaft. Sozial sehen sich vor allem die unteren Mittelschichten einer einschneidenden Verschlechterung ihrer Arbeits- und Lebensverhältnisse gegenüber. Regional sind ganze Landesteile vom prosperierenden Süden Englands abgehängt worden. Seit 2010 ist diese Entwicklung vor allem im Landesteil England vor Ort verstärkt sichtbar und spürbar geworden, hatte doch die konservativ-liberale Koalitionsregierung in der Legislaturperiode bis 2015 die Zuwendungen an die Kommunen um 25% gesenkt. Da zugleich die Einnahmen aus Gemeindesteuern reduziert wurden, standen Stadt- und Regionalbehörden nach fünf Jahren 36% weniger Revenuen für soziale, kulturelle und Infrastruktur-Dienstleis­tungen zur Verfügung.

Hinrich Kuhls, Düsseldorf, arbeitet in der Sozialistischen Studiengruppe (SOST) mit.

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Quelle: https://www.sozialismus.de/detail/artikel/xenophobe-tories-harter-brexit-schwaches-pfund/