26. April 2017 Damiano Valgolio: Zur Stärkung des Tarifsystems müssen mehr Tarifverträge allgemeinverbindlich werden
Zeit für Verbindlichkeit
Die Tarifbindung in Deutschland befindet sich im Sinkflug.[1] Für weniger als 60% aller Beschäftigten gelten noch Tarifverträge, das Statistische Bundesamt geht sogar von nur 45% aus.[2] Das ist eine gefährliche Entwicklung, nicht nur, weil Arbeitnehmer ohne Tarif deutlich weniger verdienen.
Das Tarifsystem erodiert insgesamt und Gewerkschaften verlieren ihre Existenzberechtigung, wenn die von ihnen erstrittenen Vereinbarungen für immer weniger Menschen gelten. Wer nicht in den Genuss tariflicher Errungenschaften kommt, wird kaum Mitglied. Die Erhöhung der Tarifbindung ist deshalb von zentraler Bedeutung.
Neben einer aktiven Erschließungsarbeit und weiteren Maßnahmen ist es notwendig, dass mehr Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden. Die Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) ist eine Anordnung des Arbeitsministeriums. Ein bereits abgeschlossener Tarifvertrag wird so auch für die nicht tarifgebundenen Unternehmen der Branche verpflichtend. Es kommt jedoch kaum zum Erlass von AVE, weil die gesetzlichen Hürden hoch sind. Nach breiter Debatte hatten DIE LINKE, Grüne und SPD ab 2011 im Bundestag konkrete Vorschläge für eine Erleichterung der AVE vorgelegt.[3] Mit dem »Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie«, durch das auch der allgemeine Mindestlohn eingeführt worden ist, hat die Große Koalition 2014 das Tarifvertragsgesetz (TVG) reformiert, um mehr AVE zu ermöglichen. Auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz fordert, die Tarifbindung zu erhöhen. Er lobt die Reform, weil nun mehr Beschäftigte Tariflöhne erhielten.[4]
Das Problem ist nur: Seit 2015 ist die Zahl der AVE gesunken, nicht gestiegen. Die Tarifbindung geht weiter zurück. Nötig sind Gesetzesänderungen, die AVE tatsächlich erleichtern. Doch selbst unter den Einzelgewerkschaften ist der AVE-Ausbau nicht unumstritten.
Damiano Valgolio ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und verantwortlich für den Rechtsschutz der IG Metall Berlin.
[1] Vgl. O. König/R. Detje: Tarifpolitik für alle. Den Sinkflug der Tarifbindung stoppen, in: Sozialismus 5/2016, S. 53-56.
[2] Statistisches Bundesamt, Fachserie 16 Reihe 4.3, 4. Quartal 2016.
[3] BT-DS 17/4437; 17/8148; 17/8459.
[4] www.spd.de/aktuelles/detail/news/arbeit-in-deutschland/20/02/2017/.