2. Juni 2017 Ralf Krämer
Zur politischen & moralischen Ökonomie des Sozialstaats und linker Sozialpolitik
Durch eine technische Panne entfiel in der Printausgabe dieses Beitrags auf der Seite 31 in der rechten Spalte vor der Anmerkung 3 und 4 bedauerlicherweise jeweils ein Satz. Wir haben dies in der pdf-Datei korrgiert und bitten um Beachtung.
Sozialstaat und linke Sozialpolitik im Kapitalismus
Sozialpolitik im Kapitalismus bedeutet im Kern, öffentliche und soziale Leistungen für die Lohnabhängigen und die gesamte Bevölkerung durchzusetzen und zu gestalten, die vom Staat oder von Sozialversicherungen erbracht, angeordnet oder finanziert werden. Und zwar von dem jeweiligen (National-)Staat, der auf dem Territorium zuständig ist und über die Mittel verfügt.
Der kapitalistische Staat sichert die allgemeinen Bedingungen der bürgerlichen Produktionsweise und Gesellschaft und vertritt die kapitalistischen Gesamtinteressen wie auch in großem Maße die Interessen einflussreicher einzelner Kapitale und Kapitalgruppen, insbesondere auch auf internationalem Terrain. Der Staat steht aber zugleich unter der Einwirkung der anderen gesellschaftlichen Klassen und Kräfte. Er hat eine relative Selbständigkeit gegenüber der Ökonomie und den sozialökonomischen Interessen. Das gilt in besonderer Weise, wenn es sich um ein demokratisch verfasstes Staatswesen handelt.
Entscheidend für das konkrete Handeln der staatlichen Organe sind gesellschaftliche und politische Kräfteverhältnisse. Dafür sind parlamentarische und Regierungskonstellationen ein ganz wichtiger Faktor, aber keineswegs der einzige oder letztlich entscheidende. Entscheidend sind ökonomisch und gesellschaftlich begründete Machtressourcen der verschiedenen gesellschaftlichen Klassen und Gruppen, die ihren Interessen sehr unterschiedlich große politische Durchsetzungskraft vermitteln. Zudem ist der Staat in verschiedene Ebenen, Abteilungen und Einrichtungen zersplittert, die jeweils eigenen rechtlichen, finanziellen, personellen usw. Vorgaben, Logiken und Bedingungen unterliegen.
Ralf Krämer arbeitet als Gewerkschaftssekretär im Bereich Wirtschaftspolitik von ver.di. Er ist Mitglied des Parteivorstands der Partei DIE LINKE und gehört dem SprecherInnenkreis der Strömung Sozialistische Linke an. Von ihm erschien 2015 im VSA: Verlag der Band Kapitalismus verstehen. Einführung in die Politische Ökonomie der Gegenwart.