29. November 2023 Redaktion Sozialismus.de
Zur Zukunft des Gazastreifens und der Westbank
Das Massaker der Hamas und die Verschleppung von über 200 Geiseln hat die israelische Regierung unter Benjamin Netanyahu zu einer massiven Gegenreaktion veranlasst. Die israelische Armee ist im Gazastreifen einmarschiert mit dem Ziel, die Hamas militärisch zu entwaffnen und ihre »Terrorinfrastruktur« zu zerschlagen.
Bei diesem Gegenschlag ist strittig, inwieweit dabei die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, etwa die Vermeidung ziviler Opfer, eingehalten werden, und ob die Aussicht auf einen künftigen Frieden dabei leitend ist.
So hat der Weltsicherheitsrat eine Gaza-Resolution mit der Forderung nach tagelangen Feuerpausen angenommen. Zwölf der insgesamt 15 Mitgliedsstaaten stimmten für den Text. Die USA verzichteten auf ein Veto und enthielten sich, genauso wie Russland und Großbritannien. In der Resolution werden unter anderem »dringende und ausgedehnte humanitäre Pausen und Korridore im gesamten Gazastreifen für eine ausreichende Anzahl von Tagen« verlangt, um im Einklang mit dem Völkerrecht humanitäre Hilfe zu gewährleisten. Ausgedrückt wird die »tiefe Besorgnis über die humanitäre Lage im Gazastreifen und ihre schwerwiegenden Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung, insbesondere die unverhältnismäßigen Auswirkungen auf Kinder«.
In dem Text ruft der Sicherheitsrat alle Konfliktparteien auf, das Völkerrecht einzuhalten. Einige Passagen werden von Diplomat*innen allerdings als Reaktion auf das Vorgehen Israels gedeutet: So stellt sich der Rat gegen eine »Zwangsumsiedelung der Zivilbevölkerung«. Daneben dürften lebensnotwendige Dienste den Menschen im Gazastreifen nicht vorenthalten werden. Namentlich wird Israel in dem Dokument nicht genannt.
Die völkerrechtliche Bewertung des Gegenschlags der israelischen Streitkräfte ist ebenso umstritten wie die Implikationen für die Entwicklungsfähigkeit einer zerstörten Enklave Gaza und eines unabhängigen Staates Palästina, sofern dieser gemäß der Zweistaatenlösung nicht nur wie bisher von 138 UN-Staaten, sondern von allen Staaten der internationalen Gemeinschaft anerkannt wird.[1]
Ende November 2023 konnte endlich ein Abkommen zwischen Hamas und der israelischen Regierung geschlossen werden: Die Freilassung von Geiseln in einem Tausch gegen palästinensische Häftlinge, gegen eine mehrtägige Feuerpause und gegen humanitäre Hilfslieferungen in den Gaza-Streifen. Israels Regierung lässt gegenüber der Weltöffentlichkeit keinen Zweifel aufkommen, dass es nach Ablauf der Feuerpause die militärischen Kampfhandlungen wieder aufnehmen und sowohl die Luftschläge als auch die Bodenoffensive in den Süden verlagern wird. Ob und inwieweit bei diesen Kämpfen ein angemessenes Maß an Verhältnismäßigkeit zum Zuge kommt, bleibt wie schon bisher abzuwarten.
Während die Augen der Weltöffentlichkeit auf den Gazastreifen gerichtet sind, erfahren die aktuellen Auseinandersetzungen in der Westbank geringere Beachtung. Der Krieg in Gaza hat auf das Westjordanland übergegriffen. Unter der Eskalation von Hass und Gewalt leiden auch die Palästinenser*innen im Westjordanland immer stärker. Es häufen sich Berichte über Vertreibungen durch jüdische Siedler*innen, willkürliche Razzien der Armee und Todesfälle nach israelischen Militäreinsätzen.
Bei diesem Krieg im Gaza-Streifen und der Westbank bleibt völlig offen, welche Regelungen danach angestrebt werden.
[1] Die Differenzen in der Bewertung zeigen sich über Ländergrenzen hinweg. In Deutschland forderten Nicole Deitelhoff, Rainer Forst, Klaus Günther und Jürgen Habermas in einer Erklärung (Normative Orders, 13.11.2023) drei »Leitprinzipien« für militärische Maßnahmen ein: »Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Vermeidung ziviler Opfer und der Führung eines Krieges mit der Aussicht auf künftigen Frieden«. In einem Offenen Brief (The Guardian, 22.11.2023) kritisieren elf internationale Wissenschaftler*innen, darunter Adam Tooze, Nancy Fraser und Quinn Slobodian, die Einseitigkeit der Erklärung. »Wir sind jedoch tief beunruhigt über die offensichtlichen Grenzen der von den Verfassern zum Ausdruck gebrachten Solidarität. Die Sorge um die Menschenwürde wird in der Erklärung nicht angemessen auf die palästinensische Zivilbevölkerung in Gaza ausgedehnt, die mit Tod und Zerstörung konfrontiert ist. Sie wird auch nicht auf die Muslime in Deutschland angewandt oder ausgedehnt, die eine zunehmende Islamophobie erleben. Solidarität bedeutet, dass der Grundsatz der Menschenwürde für alle Menschen gelten muss. Dies erfordert, dass wir das Leiden aller von einem bewaffneten Konflikt Betroffenen anerkennen und angehen.«