1. Dezember 2006 Redaktion Sozialismus

Zwischenbilanz

Die große Koalition hat nach einem Jahr wenig vorzuweisen. Zwar bescheinigt die Deutsche Bundesbank der Wirtschaft eine gute Verfassung. Aber die konjunkturelle Aufwärtsbewegung verdankt sich weiterhin der Expansion der Weltökonomie.

Zweifellos haben jahrelang gedrückte Lohnstückkosten dazu beigetragen, dass sich deutsche Unternehmen einen wachsenden Teil des globalen Reichtums aneignen können. Aber selbst im fünften Jahr des gegenwärtig im Auslaufen befindlichen Konjunkturzyklus hat der Binnenmarkt – zumindest was den privaten Konsum betrifft – nicht aus der Stagnation herausgefunden. Die Arbeitslosigkeit ist gesunken, jedoch nur in bescheidenem Maße durch die Ausweitung sozialversicherungspflichtiger Vollzeitbeschäftigungsverhältnisse. Das und die nachhaltigen Folgen des rot-grünen Sparkurses reichten gleichwohl aus, die Kassenlage der sozialen Sicherungssysteme – mit Ausnahme der Pflegeversicherung – vorübergehend zu entspannen.

Auch die Verbesserung der Haushaltslage – mit einer Neuverschuldung, die sowohl unterhalb der gedrosselten Investitionsausgaben als auch unterhalb der im Maastricht-Vertrag festgelegten Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt – ist kein Verdienst der Regierungskoalition und dürfte auch nicht nachhaltig sein. Entsprechend die Kritik an einer die Umverteilung fortsetzenden Unternehmenssteuerreform. Zwei weitere Reformprojekte – Föderalismusreform und Systemwechsel in der Krankenversicherung – sind noch nicht in trockenen Tüchern. Bei ersterer fehlt die Neuordnung der Finanzen und die praktische Wirksamkeit des Umbaus des Gesundheitssystems ist auf das Wahljahr 2009 verschoben.

Die Beurteilung der Regierungsarbeit durch die Wähler fällt kritisch aus. Beide Koalitionsparteien verlieren weiterhin Mitglieder. Doch wie im politischen Geschäft üblich setzt die politische Klasse auf das Kurzzeitgedächtnis des Souveräns und auf eine anhaltende Fortüne durch die ökonomische Großwetterlage.

Ende des Booms?

In einer Zeit, in der die Volkswirtschaften der USA und Japans den oberen Wendepunkt des Konjunkturzyklus bereits überschritten haben und die Wachstumsraten für 2007 deutlich zurückhaltender beurteilt werden, lautet die entscheidende Frage, ob der Konjunkturabschwung zu einer sanften oder harten Landung ansetzt. Die Mehrheit der Ökonomen tendiert zu ersterem, was bedeuten würde, dass die Globalökonomie nach kurzer Abschwächung durch die Expansion der US-Wirtschaft wieder auf einen beschleunigten Wachstumskurs getrieben wird. Tritt das ein, können Merkel und Müntefering aufatmen.

Eine Minderheit der Ökonomen geht gegenüber diesem Optimismus auf Distanz. Ihr Argument: Vor allem im internationalen Finanzüberbau sei es – wie im Boomjahr 2000 – zu einem "irrationalen Überschwang" der Spekulation gekommen. Die Übernahmewelle im Unternehmensbereich hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Neuesten Schätzungen zufolge beläuft sich das Volumen dieser weltweiten Transaktionen im bisherigen Jahresverlauf auf 3,1-3,4 Billionen Dollar und übertrifft damit bereits jetzt die Summe der Unternehmenskäufe auf dem Höhepunkt des Boom-Jahres 2000. Abgesehen von den volkswirtschaftlichen Folgeschäden der radikalen Umbaupolitik der Unternehmenslandschaft – Arbeitslosigkeit, regionale Ungleichgewichte, Belastung der Sozialkassen – wird damit die Verschuldung in eine ökonomische Warnzone geschoben.

Die "Mammut-Deals" werden gegenwärtig von den Private-Equity-Firmen realisiert. Ein Beispiel: Der Finanzinvestor Blackstone, in Deutschland bekannt durch seine Investments in der Telekommunikation und im Immobiliensektor (2004 wurde ein Paket von 31.000 Wohnungen übernommen), übernimmt dieser Tage den größten US-Immobilienkonzern für 36 Mrd. Dollar – die teuerste Akquisition einer Private-Equity-Gesellschaft in der bisherigen Geschichte. Zur Finanzierung des Deals müssen 20 Mrd. Dollar in bar aufgebracht und die 16 Mrd. Dollar Schulden der aufgekauften Immobiliengesellschaft übernommen werden. Der Fonds, über den diese Unternehmensübernahme abgewickelt wird, ist mit lediglich 5,25 Mrd. Dollar ausgestattet. Schaut man genauer hin, stellt man fest, dass diese Summe fast vollständig in die Übernahme von drei anderen Konglomeraten investiert wurde. Es wäre interessant, die Schachtelkonstruktion näher darzustellen, aber Blackstone macht – wie üblich – keine Angaben über die Höhe des aufzubringenden Kapitals. Bekannt ist, dass bei einer solchen Übernahme der größte Teil (bis zu 80%) des Übernahmepreises fremdfinanziert wird. Umso massiver ist der Druck, Höchstrenditen zu erzielen, die gleichwohl nicht ausreichen, die Ansprüche der Finanzinvestoren ohne Substanzverlust zu befriedigen. Zu Recht warnt beispielsweise die britische Finanzmarktaufsicht vor übermäßiger Fremdfinanzierung.

Gleichwohl: Wirksame Instrumente zur Kontrolle und Steuerung der finanzmarktgetriebenen Kapitalakkumulation hat es seit den Erfahrungen mit dem Zusammenbruch des New-Economy-Booms nicht gegeben. Der Großteil der Manager wie der Politiker geht von der Überlegung aus, dass das gegenwärtige Wachstum anhält. Umso unvorbereiteter und hektischer fallen die Anpassungsprozesse aus, wenn die Realkonjunktur die spekulativen Finanzmarktbewegungen korrigiert.

Auch die große Koalition surft auf der konjunkturellen Welle. Die geplante Unternehmenssteuerreform und die Einführung von steuerbegünstigten Immobiliengesellschaften (REITs) sollen die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft erhöhen. Diese Politik wird zwar nicht den Konjunkturzyklus nachhaltig beeinflussen, aber die seit Jahren zu verzeichnende Schieflage in der gesellschaftlichen Umverteilung verfestigen. Es bleibt bei dem Teufelskreis: Die Stagnation der Lohneinkommen ist die Kehrseite einer beschleunigten Expansion bei den Unternehmens- und Vermögensrenditen. Unter solchen Bedingungen erodieren die finanziellen Fundamente aller sozialen Sicherungssysteme, deren Konstruktionsprinzip die ökonomische Teilhabe der Lohnarbeit am gesellschaftlich erwirtschafteten Reichtum ist.

Erosion – Ausdifferenzierung nach rechts

Gegen dieses "Weiter so" will ein Großteil der politischen Linken seine Kräfte bündeln und einen grundlegenden Politikwechsel durchsetzen. Angesichts der freundlichen konjunkturellen und sozialpolitischen Großwetterlage sowie angesichts der ideologischen Fallgruben und Hindernisse innerhalb der Linken schlägt diesem Projekt massive Verachtung von rechts wie von Seiten des linken Radikalismus entgegen.

Neoliberale Geister stören sich vor allem am Engagement von Oskar Lafontaine. "Der eingetragene Lafontaine-Wahlverein WASG hat programmatisch nichts zu bieten, dessen man nicht schon in den siebziger Jahren überdrüssig geworden wäre... Lafontaine ... will die neue Linke zum Lumpensammler machen: Auf die gute Meinung der – nach seiner Zählung – zehn Millionen Ausgegrenzten will er die neue Partei bauen. Er behauptet, sonst liefen sie den Rechtsextremen zu."[1] Hinter der Polemik gegen eine Politik, die sich mit der zynischen, zivilisationsfeindlichen Ausgrenzung prekarisierter Bevölkerungsschichten[2] nicht abfindet, stehen wachsende Befürchtungen hinsichtlich der Hegemoniefähigkeit des bürgerlichen Lagers. "Mehr als damals (Wahl 2002) sucht man heute das bürgerliche Berlin anderswo als in seiner Partei (der CDU)." (ebd.) Die Modernisierung eines strukturell mehrheitsfähigen Blocks sozialer Kräfte fällt den politischen Repräsentanten des bürgerlichen Lagers ausgesprochen schwer – davon zeugen nicht zuletzt die Strategiekonflikte innerhalb von CDU/CSU.

Diese wiederum sind einzuordnen in die Ausdifferenzierung der politischen Rechten. Nach einer aktuellen Untersuchung haben 8,6% der Befragten ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild. 54,6% stehen den rechtsextremen Aussagen unentschieden gegenüber, d.h. sie stimmen ihnen teils zu oder lehnen sie teils ab, und nur 36,8% distanzieren sich eindeutig. "Diese Verteilung macht deutlich, dass das bisherige Augenmerk auf Rechtsextreme mit geschlossenem und manifestem Weltbild einen Teil der Problemlage verdeckt."[3] Latente rechtsextreme Einstellungen finden sich in allen sozialen Schichten sowie zivilgesellschaftlichen und politischen Organisationen (Parteien, Gewerkschaften und Kirchen). "Dass es dazu kommen kann, berührt auch die Grundlagen der demokratischen Gesellschaft. Über den Rechtsextremismus kann man nicht ohne die Bereitschaft reden, auch die Verfasstheit dieser Gesellschaft zu thematisieren."[4] Dass die Ängste vor einem sozialen Abstieg und ein ausgeprägter Vertrauensverlust in das politische System nicht auf bestimmte soziale Gruppen beschränkt sind, sondern eine verbreitete Verunsicherung zur dominanten gesellschaftlichen Grundstimmung geworden ist, bestätigt auch die Bielefelder Langzeitstudie über Desintegration, in der dem Zusammenhang von sozioökonomischen Faktoren und individuellen Ängsten nachgegangen wird. Sie stellt fest, "dass Desintegrationsängste in der Bevölkerung weit gestreut sind und sich keinesfalls nur auf Personen der unteren Lage beschränken: Sie werden im Laufe der Jahre auch zunehmend von Befragten aus der sozialen Mitte geäußert... Ein wachsender Teil der Bevölkerung stuft die eigene Position am Arbeitsmarkt als prekär ein. Mehr als die Hälfte der Erwerbspersonen in unteren sozialen Lagen, aber auch 40% der Befragten in mittleren Soziallagen und sogar ein Viertel in gehobener Position äußern große oder sehr große Angst vor Arbeitslosigkeit... Es ist die Kombination von Desintegrationsängsten und Orientierungslosigkeit, die die feindseligen Mentalitäten in allen sozialen Lagen – und in jüngster Zeit eben deutlicher auch in der politischen Mitte – hervorbringt und verstärkt."[5]

Polemik von ultralinks

Hinter bürgerlicher Kritik darf die Ultralinke nicht zurückstehen: "Während sich die Linkspartei/PDS in den letzten 17 Jahren langsam, aber doch stetig von einer nationalbolschewistischen kommunistischen Partei hin zu einer laschen Sozialdemokratie gewandelt hat, stoßen nun – vor allem mit der WASG – aus dem Westen ehemalige SPD-Kader hinzu, die sich in den letzten Jahren von der Sozialdemokratie abgewandt haben und bei der PDS den Anschluss an ein nationalbolschewistisches Milieu suchen... In der Linkspartei scheint so langsam manchem zu dämmern, was für rotbraune Genossen man sich mit den ehemaligen BRD-Sozialdemokraten da ins Boot geholt hat... Es scheint wie ein Treppenwitz der Geschichte, dass es nun offenbar an den alten SED-Veteranen aus dem Osten ist, die ehemaligen SPD-Veteranen aus dem Westen daran zu hindern, die Linkspartei geradewegs in Richtung NPD marschieren zulassen."[6] Erschreckend ist an Kommentaren wie diesem nicht nur der Verfall klassentheoretischer Grundlagen, obgleich sich die Ultralinke immer eines narzisstischen Theoriejargons bedient. Erschreckend ist mehr noch eine "Methodik" der politischen Arbeit, die im Ergebnis politische Zersplitterung und damit reale gesellschaftliche Entfremdung hervorbringt – wovon die bundesrepublikanische Linke in den zurückliegenden Jahrzehnten Überdosen "genossen" hat. Nicht zuletzt deshalb ist der Neuformierungsprozess der Linken in West und Ost so kompliziert.

"Die Linke"

Eine deutliche Mehrheit in den Formationen Linkspartei.PDS und WASG will trotz unübersehbarer Schwierigkeiten und Hindernissen eine gemeinsame neue Partei "Die Linke". Allerdings existiert in allen Strömungen der WASG ein breites Unbehagen über den politischen Kurs der Linkspartei. Im Zentrum der Kritik steht der Berliner Landesverband, der auf seinem Parteitag mit wenigen Gegenstimmen die Fortsetzung der Regierungskoalition mit der SPD beschlossen hat. Der Kurs des Berliner Landesverbandes hat große Unterstützung unter allen ostdeutschen Landesverbänden der Linkspartei.

Für den Vorsitzenden der Bundestagsfraktion von Linkspartei und WASG, Oskar Lafontaine, ist die Fortsetzung der Berliner Regierungspolitik schlicht eine "Fehlentwicklung", die die Glaubwürdigkeit des Parteibildungsprozesses gefährde. Die Linke war in Berlin getrennt angetreten; der Achtungserfolg des oppositionellen WASG-Flügels kann die massiven Stimmenverluste der Linkspartei nicht erklären und mehr noch, die Wahlbeteiligung signalisiert eine massive Enttäuschung bei dem gewichtigen Teil der Wähler. Lafontaine wiederholt seine Kernpunkte einer glaubwürdigen Politik gegen den Neoliberalismus: gegen Sozialabbau, gegen Personalabbau im öffentlichen Dienst, keine weiteren Privatisierungen und für eine gesellschaftliche Kontrolle des gesellschaftlichen Reichtums.

Es kennzeichnet den politischen Spannungsbogen im linken Parteibildungsprozess, dass Gregor Gysi und andere führende PolitikerInnen der Linkspartei.PDS dezidiert für die Fortführung der Berliner Regierungsbeteiligung gearbeitet haben. Hier wird jede Menge Klärungsbedarf sichtbar. Auch was die soziale Basis der vereinigten Linken betrifft. Während Gysi auf die "Mittelschicht" als "Bindeglied zwischen Oben und Unten" setzt, die durch die Politik der Bundesregierung zunehmend zersetzt werde, verweist Lafontaine auf die Krisenopfer. Die linke Partei – so seine Position – solle "Adresse für Ausgegrenzte" sein. Deren Zahl liege inzwischen bei zehn Millionen. Diese Menschen sind seiner Ansicht nach für den Rechtsextremismus anfällig, falls "wir es nicht schaffen, ihr Ansprechpartner zu werden".

Etliche Grundfragen des politischen Profils und der Strategie der neuen Linken sind offenkundig ungeklärt. Das gilt auch für das besondere Reizthema "demokratischer Sozialismus", mit dem Klaus Ernst zufolge "viele in der WASG nichts am Hut haben". Anderen wieder gehen die entsprechenden Passagen aus den Programm-Eckpunkten der neuen Linken nicht weit genug. Der Vorbehalt hat nicht unbedingt etwas mit Vorbehalten gegenüber einer nach-kapitalistischen Gesellschaftsformation zu tun. In der Kontroverse spiegeln sich weit mehr Dimensionen. Wie – bitte schön – ist der Zusammenhang von Freigabe des Ladenschlusses, Lohn- und Gehaltskürzungen und Privatisierung öffentlichen Eigentums mit der Zielsetzung "demokratischer Sozialismus" vereinbar? Viele, für die diese Formel unverzichtbar ist, geraten in den schlechten Kreislauf, den wir aus Debatten der Sozialdemokratie kennen. Auf dem SPD-Landesparteitag in Thüringen – parallel zum WASG-Parteitag – kritisierten einige JungsozialistInnen die vorgesehene Festlegung auf die soziale Marktwirtschaft im neuen Grundsatzprogramm. Die Ziele der Sozialdemokratie ließen sich nur in einem demokratischen Sozialismus realisieren. Diese Kritik forderte den Generalsekretär Heil heraus. Er sieht die Kontroverse als Scheindebatte. "Dass es eine Gesellschaft jenseits der sozialen Marktwirtschaft geben wird, glaubt doch ohnehin niemand mehr." Schlussfolgerung von Heil: Als für die Gegenwart völlig unverbindliche Zielsetzung könne die Formel "demokratischer Sozialismus" durchaus im Programm stehen bleiben.

Gleiches kann wohl gegenwärtig für die Linkspartei festgehalten werden. Die neue Formation könnte rasch an Zuspruch beim Wähler verlieren, wenn das Bemühen nicht erkennbar wird, einen Zusammenhang zwischen längerfristiger Zielsetzung und den nächsten konkreten Schritten aufzuzeigen.

Zu Recht betont Klaus Ernst, dass die Vereinigung mit der Linkspartei nicht das Ende des politisch-strategischen Klärungsprozesses bedeutet: "Wenn wir jetzt das Projekt vergeigen, haben alle, die hier sitzen, versagt. Linke Wähler enttäuscht man nur einmal." (WASG Bundesparteitag 18./19.11.06.) Es gibt keinen politischen Automatismus, dass das Zusammengehen eines Großteils der politischen Linken auch bedeutet, dass die Linke künftig problemlos die 5%-Hürden auf Bundesebene und in den meisten Bundesländern überspringen kann. Die Linke muss eine wählbare Alternative verkörpern, d.h. sie muss über ein konkretes Alternativprogramm verfügen, aber auch die unverzichtbare politische Glaubwürdigkeit aufweisen, die in Zeiten wachsender Parteienverdrossenheit überlebensnotwendig ist.

[1] M. Küpper: Rot-Rot, eine Ära?, in: FAZ vom 22.11.2006. Aufschlussreicher als diese Polemik gegen die politische Linke ist das Armutszeugnis, das Küpper ihrer eigenen politischen Klasse, dem Bürgertum, ausstellt.
[2] Zur aktuellen Debatte über Unterschicht und Klassengesellschaft in Deutschland vgl. in Sozialismus 11/2006 die Analyse "Das abgehängte Proletariat" von J. Bischoff.
[3] Decker, O./Brähler, E. unter Mitarbeit von N. Geißler, Vom Rand zur Mitte. Rechtsextreme Einstellungen und ihre Einflussfaktoren in Deutschland. Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn/Berlin 2006.
[4] Ebd., S. 172.
[5] Heitmeyer, W./Hüpping, S. Auf dem Weg in eine humane Gesellschaft, in: SZ vom 21./22.10.2006.
[6] I. Bozic, Angst vor den Oskars, in: jungle world, 22.11.2006, S. 9.