Aktuelle Kommentare & Kurzanalysen
28. Juni 2022Björn Radke: Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein unter Finanzierungsvorbehalt
Große Projekte – klamme Finanzen
Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein präsentierten am 22. Juni CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN ihren Koalitionsvertrag. Auf Parteitagen haben die Delegierten beider Parteien am gestrigen Abend in Neumünster die Koalitionsvereinbarung mit deutlichen Mehrheiten gebilligt, die CDU hat zudem ihre künftigen Landesminister*innen bekanntgegeben, die Grünen hatten diese bereits zuvor benannt. Mehr...
26. Juni 2022Redaktion Sozialismus.de: DIE LINKE vor einem Neuanfang
Links von der »Ampel«
In Erfurt haben Ende Juni ca. 570 Delegierte der Partei DIE LINKE sich der Herausforderung gestellt, Wege aus der tiefen Krise einzuschlagen. Die existentielle Bedrohung war unstrittig. Auch der langjährige Repräsentant Gregor Gysi redete nicht um den heißen Brei herum: Entweder die Linke werde jetzt gerettet, »oder wir sinken in die Bedeutungslosigkeit«. Mehr...
26. Juni 2022Redaktion Sozialismus.de: Russland drosselt Gaslieferungen an den Westen
Eskalation im Wirtschaftskrieg
Mit der Drosselung russischer Gaslieferungen nach Deutschland erreicht der Wirtschaftskrieg mit dem Kreml eine neue Qualität. Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erhöht die Warnstufe in der Gas-Versorgung: »Der Gasverbrauch muss weiter sinken, dafür muss mehr Gas in die Speicher, sonst wird es im Winter wirklich eng.« Mehr...
25. Juni 2022Otto König/Richard Detje: Sieg der Linken in Kolumbien
Ein Erfolg des Volkes
Gustavo Petro Urego (62), Kandidat des Linksbündnisses Pacto Histórico, hat erreicht, was in Kolumbien lange unmöglich schien. Er hat einen historischen Wahlsieg errungen: Die Linke kommt nach 200 Jahren erstmals an die Macht. Mehr...
24. Juni 2022Joachim Bischoff: Kein Multilateralismus ohne China
BRICS als Partner Russlands?
Die Staats- und Regierungschefs von Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika treffen sich seit 2009 einmal pro Jahr. In diesem Jahr richtet der chinesische Präsident Xi Jinping einen virtuellen Gipfel der sogenannten BRICS-Staaten aus. Mehr...
23. Juni 2022Hinrich Kuhls: Auftaktstreik der Eisenbahnbeschäftigen in Großbritannien
Vom gewerkschaftlichen zum gesellschaftlichen Widerstand
Die britischen Eisenbahnbeschäftigen, soweit sie in der Bahn- und Transportgewerkschaft RMT organisiert sind, setzen ihren Arbeitskampf ab dieser Woche mit Streikaktionen fort, und legen den Zugverkehr drei Tage lang und die Londoner U-Bahn für einen Tag still. Es ist die größte Streikwelle im britischen Eisenbahnnetz seit 1989. Mehr...
22. Juni 2022Roland Schneider: Preissteigerungen als Herausforderung für gewerkschaftliche Lohnpolitik
Warnungen vor einer Lohn-Preis-Spirale unbegründet
Seit der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise 2009 kannten die Kurse an den Aktienmärkten nur einen Trend: steil aufwärts. Im Zuge sinkender Zinsen bejubelten Börsenspekulanten einen Kurs-Rekord nach dem anderen. Zugleich gerieten die Ökonomien der entwickelten kapitalistischen Länder unter Deflationsdruck, das Gespenst der Inflation, so schien es, hatte seinen Schrecken verloren. Mehr...
21. Juni 2022Joachim Bischoff/Bernhard Müller: Nach dem AfD-Parteitag
Der »besonders gärige Haufen« rückt weiter nach Rechtsaußen
Der Ehrenvorsitzende der AfD, Alexander Gauland, hat die Partei im Rückblick auf den chaotischen Parteitag im sächsischen Riesa aufgerufen, ihre internen Auseinandersetzungen zu beenden. »Es gilt, endlich die Themen, die die Menschen bewegen, wieder in den Mittelpunkt unserer Arbeit zu stellen. Und nicht den Streit«, sagte der 81-Jährige der Rheinischen Post. Mehr...
20. Juni 2022Bernhard Sander: Ergebnisse der Parlamentswahlen in Frankreich
Folgenreiche Niederlage für Macron
In der zweiten Runde der Parlamentswahlen in Frankreich erteilte der Souverän der politischen Klasse eine doppelte Klatsche: Nicht einmal die Hälfte der Wähler*innen (46,2%) nahmen an dieser wichtigen Entscheidung über die Zukunft der Gesellschaft teil. Mehr...
18. Juni 2022Phil Burton-Cartledge: Zur Asylpolitik der britischen Konservativen Partei
Feldzug gegen die Europäische Konvention der Menschenrechte
Dank einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte konnte die geplante Deportation einer ersten Gruppe von Asylbewerber*innen nach Ruanda vereitelt werden. Die britische Regierung hält hingegen unbeirrt an ihrer menschenverachtenden Asylpolitik fest. Mehr...
Die Kommentare & Analysen der letzten Wochen
16.06.2022
Zinswende verstärkt die Talfahrt der Realwirtschaf.. Mehr...
15.06.2022
Vertragsbruch der Brexit-Regierung Mehr...
14.06.2022
Reorganisation der Weltwirtschaft durch die WTO? Mehr...
13.06.2022
Zeitenwende nach links? Mehr...
13.06.2022
Die versteckte Militarisierung der USA Mehr...
10.06.2022
Düstere Aussichten für die Weltwirtschaft und Aus.. Mehr...
09.06.2022
Die Inflation gerät außer Kontrolle Mehr...
08.06.2022
Wir erinnern an Kalle Maldaner Mehr...
08.06.2022
Die »Uribe«-Ära geht zu Ende Mehr...
07.06.2022
Premierminister Johnson übersteht Abwahlantrag Mehr...
04.06.2022
Die »Ampel« verliert ihre soziale Basis Mehr...
03.06.2022
»Die Welt muss lernen, mit mehreren Krisen fertig .. Mehr...
02.06.2022
Zwischen sanfter Landung und »Hurrikan« Mehr...
02.06.2022
»Renaissance« oder neue ökologische und soziale Re.. Mehr...
01.06.2022
Neue »Magna Charta« für Chile steht Mehr...
31.05.2022
Das Thronjubiläum und die politisch-soziale Spaltu.. Mehr...
29.05.2022
Das Narrativ im Ukraine-Krieg: Hunger als Waffe Mehr...
27.05.2022
Russland im Wirtschaftskrieg Mehr...
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