26. April 2021 Redaktion Sozialismus.de

100 Tage Politikwechsel in den USA

Der US-Präsident Joe Biden hat mit dem »American Rescue Plan Act« einen Paradigmenwechsel eröffnet. Der Plan ist mehr als ein Wiederaufbauprogramm zur Ankurbelung der Wirtschaft nach der Covid-19-Pandemie.

Das 1,9 Bio. US-$ schwere Hilfspaket zielt nicht nur auf die Bekämpfung der Corona-Pandemie, sondern soll zugleich eine Erneuerung der Wirtschaft einleiten. Der Rescue Plan ist in kürzester Zeit vom Kongress gebilligt worden und zielt darauf, durch Massenimpfungen eine radikale Wende im Kampf gegen die Pandemie herbeizuführen und damit zugleich eine Überwindung der Krise in der US-Wirtschaft anzuschieben. In den USA soll dank des Rettungsplans die Wirtschaft so stark wachsen wie seit 1984 nicht mehr. Davon profitiert auch der Rest der Welt.

Für Biden war der Rescue Plan der erste große politische Erfolg als Präsident. Die Administration der Demokraten hat die Umsetzung des Plans nicht abgewartet, sondern die Reformpolitik weiter konkretisiert. Nach dem »American Rescue Plan« mit »Rebuilding Better« soll ein weiteres Programm die nachhaltige Transformation der US-Ökonomie einleiten. Die kostspieligen Pläne dafür sind lanciert, Vorschläge für deren Finanzierung auch. Die kommenden 100 Tage werden darüber entscheiden, ob die Idee eines »Green New Deal« realisiert werden kann. Der US-Präsident hat nach dem Rettungsplan die Konturen eines mehrjährigen Infrastruktur-Investitionsprogramme im Gegenwert von bis zu 4.000 Mrd. US-Dollar vorgestellt.

Modernisierung der US-Ökonomie und Kurswechsel in der Klimapolitik

Dieser Modernisierung mit dem »American Families Plan« (AFP) soll – nach dem bereits vorliegenden »American Jobs Plan« (AJP) –eine Stärkung der sozialen Strukturen folgen. Insgesamt rund vier Bio. US-$ wollen die Demokraten in den kommenden zehn Jahren in die Modernisierung des US-amerikanischen Kapitalismus investieren, um nach der Überwindung der Pandemie in großem Stil die öffentliche und soziale Infrastruktur zukunftsfähig für das 21. Jahrhundert zu machen.

Der nächste Schritt soll die amerikanische Volkswirtschaft strukturell modernisieren, innovative Branchen fördern, viele neue, gut bezahlte Arbeitsplätze in den bisher benachteiligten Regionen des Landes schaffen und gleichzeitig auch die Nachhaltigkeit verbessern. Biden will damit die »stärkste, widerstandsfähigste und innovativste Volkswirtschaft der Welt schaffen«.

Die historische Dimension ist offenkundig: In den kommenden acht Jahren soll mit Ausgaben in einer Billionen-Größenordnung nicht nur die Infrastruktur des Landes erneuert werden, sondern zugleich Millionen neuer Arbeitsplätze entstehen. »Es ist eine Investition für Amerika, die nur einmal pro Generation vorkommt – ungleich allem, was wir seit dem Bau des Systems der Autobahnen und dem Wettrennen um den Weltraum vor Jahrzehnten erlebt haben«, so der US-Präsident. Der Kongress müsse das Paket beschließen, forderte er: »Wir müssen das schaffen.«

Nach den ersten100 Tagen im Amt profiliert sich Biden als progressivster Präsident seit Jahrzehnten. Eine so gewichtige Reformrolle hat der Staat in den USA seit Generationen nicht gespielt. Biden wird mit Präsident Franklin D. Roosevelt (im Amt von 1933 bis 1945) verglichen, der wegen seines sozial- und wirtschaftspolitischen »New Deals« als Vorreiter einer progressiven Reformpolitik gilt. Der Rescue plan und das geplante Infrastrukturprojekt läuten ohne Zweifel eine neue Ära in der gesellschaftlich-politischen Entwicklung ein. Allerdings ist es Biden aufgrund von Widerständen innerhalb der Demokratischen Partei nicht gelungen, die versprochene deutliche Anhebung des Mindestlohns von derzeit 7,25 US-$ pro Stunde auf bundesweit 15 US-$ (12,40 Euro) gesetzlich in dem Plan zu verankern.

Auch das Projekt der Modernisierung der US-Ökonomie stößt auf erhebliche Widerstände: Finanziert werden soll diese Reform durch eine Anhebung der Unternehmensteuer von 21% auf 28%. Der Vorschlag war insbesondere deswegen von den oppositionellen Republikanern sowie von Wirtschaftslobbyisten scharf kritisiert worden. Im Kongress sind deshalb zähe Auseinandersetzungen über das Vorhaben zu erwarten.

Aber Joe Biden will auch dieses Projekt durch den Kongress bringen: Er betont, das Programm werde »Millionen von gut bezahlten Jobs« schaffen, weshalb die Vereinigten Staaten »keine weitere Minute mehr zögern« sollten, um die US-Infrastruktur wieder aufzubauen. »Dies wird die stärkste, robusteste, innovativste Wirtschaft der Welt schaffen«, versprach er. In 50 Jahren würden die Leute zurückblicken und staunen: »Das war der Moment, als Amerika die Zukunft gewann.«

Die ersten drei Monate im Amt haben gezeigt: Der neu gewählte US-Präsident nimmt das Regierungsprogramm der demokratischen Partei ernst. Dazu gehört auch der Kurswechsel in der Politik gegen den Klimawandel. Biden hat die USA wieder zur Anerkennung des Pariser Klimaabkommens zurückgeführt und versucht auf diesem Sektor, auch andere große Staaten einzubeziehen, von denen er mehr Engagement fordert. Mit einem ehrgeizigen Klimaschutzziel für 2030 melden sich die USA im Kampf gegen die Erderwärmung auf der globalen Bühne zurück, dem sie neue Impulse verleihen wollen.

Die Vereinigten Staaten wollen bis zum Jahr 2030 ihren Treibhausgas-Ausstoß im Vergleich zu 2005 halbieren. Das kündigte Biden zur Eröffnung des virtuellen Klimagipfels an, zu dem er 40 Staats- und Regierungschefs eingeladen hatte. Bis Mitte des Jahrhunderts solle zudem die US-Wirtschaft nicht mehr CO₂ ausstoßen, als durch natürliche und technische Mittel wieder eingefangen werden können. Es müssen nun entschlossen gehandelt werden. »Die Zeichen sind unübersehbar. Die Wissenschaft ist nicht zu leugnen. Die Kosten des Nichtstuns werden immer höher«, sagte er im Weißen Haus. Zugleich warb er bei den anderen Gipfelteilnehmern dafür, in Klimaschutzmaßnahmen auch wirtschaftliche Chancen zu sehen: Die Energiewende, der Ausbau der Elektromobilität und Infrastrukturmaßnahmen eröffneten die Möglichkeit, Millionen gut bezahlte Jobs zu schaffen.

Auch die Volksrepublik China sagt Unterstützung zu

Chinas Staatschef Xi Jinping sagte bei dem Gipfel der Initiative Unterstützung zu, um die Verpflichtungen nach dem Pariser Klimaabkommen zu erfüllen und versprach eine Verringerung des Kohleverbrauchs seines Landes von 2025 an sowie eine strenge Kontrolle der Kohlekraftwerke.

China ist das bevölkerungsreichste Land der Erde sowie der größte Kohleverbraucher und Kohlendioxidproduzent – damit kommt ihm im Kampf gegen die Erderwärmung eine entscheidende Rolle zu. Schon die Ankündigung Xi Jinpings bei der Uno-Generalversammlung im September 2020 signalisierte einen Politikwechsel der Partei- und Staatsführung. Dort erklärte er, dass sein Land bis 2060 CO₂-neutral werden wolle. Die politische Führung hat damit in wenigen Jahren ihre Position verändert.

Jahrelang hatte die chinesische Partei- und Staatsführung die Aufforderungen zurückgewiesen, Anstrengungen im Kampf gegen die Klimakrise mitzutragen. In der VR China waren diese als Versuche interpretiert worden, den wirtschaftlichen Aufstieg Chinas zu bremsen. In der Tat ist das asiatische Land mit einem Anteil von 27% der weltweit größte Emittent von Treibhausgasen. Ohne China sind die Ziele des Pariser Klimaabkommens nicht zu verwirklichen.

Um bis 2060 klimaneutral zu sein, muss China die Energieversorgung reformieren, die Wirtschaftsstruktur neu aufstellen und die Entwicklung strategisch relevanter Klimatechnologien vorantreiben. Als Zwischenziel hat Xi im Dezember 2020 angekündigt, bis 2030 den Anteil der Erneuerbaren am Primärenergieverbrauch um 10% auf 25% zu erhöhen. Eine zentrale Rolle in der chinesischen Strategie, CO₂-Neutralität zu erreichen, wird die Produktion von Elektrizität – etwa für Elektromobilität oder Beheizung der Gebäude – spielen. Dafür sind in den kommenden vier Jahrzehnten markante Investitionen vor allem in die erneuerbaren Energien notwendig. Bereits heute investiert der chinesische Staat mehr als die USA, die Europäische Union und Japan zusammen in erneuerbare Energien.

Diese Dekarbonisierung unterstellt auch, dass China seine Wirtschaftsstruktur umbauen muss. Auf der Angebotsseite verabschiedet sich das Land von der Schwerindustrie und wendet sich der Leichtindustrie sowie den Dienstleistungen zu. Auf der Nachfrageseite soll der Konsum die Investitionen als tragender Pfeiler der Wirtschaft ablösen. Die ökonomische Logik dahinter lautet, dass die Chines:innen mit zunehmendem Wohlstand mehr Dienstleistungen und weniger Güter nachfragen werden, wodurch der Energiekonsum sinken wird.

Umbau überlieferter Wirtschaftsstrukturen

Joe Biden hat mit der Rückkehr der USA in das Pariser Klimaabkommen und der Initiative für den virtuellen Klimagipfel auch eine neue Phase eröffnet, was für alle mitwirkenden Nationen bedeuten würde, einen energischen Umbau der überlieferten Strukturen ihrer Wirtschaften in Angriff zu nehmen. Nachdem die Corona-Pandemie die Klimadiplomatie der Vereinten Nationen ins Stocken gebracht hatte, sollen nun auf der Weltklimakonferenz im November 2021 in Glasgow, die eigentlich schon Ende vergangenen Jahres stattfinden sollte, alle Partner des Klimaabkommens von Paris offiziell ihre eigenen Ziele nachschärfen. Andernfalls würde das Vertragsziel verfehlt, die globale Erwärmung bei unter zwei Grad – und möglichst bei nur 1,5 Grad – zu halten.

Die Staats- und Regierungschefs aus 40 Ländern, die zusammen mehr als 80% des weltweiten Ausstoßes von Treibhausgasen verursachen, haben auf Bidens Konferenz alle ihr Engagement angekündigt, auch wenn man die wortgewaltige Zustimmung des brasilianischen Präsidenten Bolsonaro (Brasilien sei die »Vorhut im Kampf gegen den Klimawandel«) nicht für bare Münze nehmen kann – nur einen Tag später hat er das Staatsbudget für Umweltschutz um fast ein Viertel gekürzt.

Für die USA will Biden neben dem Ziel, die widerstandsfähige und innovativste Volkswirtschaft der Welt zu schaffen – eine faire Wirtschaft, die jedem eine Chance auf Erfolg gibt, weil es »längst nicht mehr darum geht, Kleinigkeiten zu ändern« –, mit dem »American Jobs Plan« vor allem die Dekarbonisierung der US-Wirtschaft voranbringen. Bei großzügiger Schätzung dient gut die Hälfte der vorgesehenen Investitionen dazu, den Klimawandel zu bremsen.

Allerdings verzichtet der US-Präsident bei der Finanzierung darauf, auf die offensichtlichsten Instrumente zu setzen: eine Erhöhung der Benzin- und Dieselsteuer sowie die Einführung einer CO₂-Abgabe. Wieweit die Dekarbonisierung in den nächsten Jahrzehnten vorankommt und ob diese Reduktion von Treibhausgasen ausreicht, den Klimawandel zu begrenzen oder ob nachgebessert werden muss, wird im Verlauf der Umsetzung dieses Programms überprüft werden müssen.

Joe Biden und die Administration der demokratischen Partei haben einen Rettungsplan für die US-Gesellschaft durchgesetzt. Die Rückkehr der USA zum Pariser Klimaabkommen hat die weltweiten Anstrengungen zur Bekämpfung des Klimawandels intensiviert und die Konferenz im November in Glasow eröffnet die Chance für eine kohärente weltweite Bekämpfung des Klimawandels. Und schließlich nimmt auch die Tendenz zum Umbau der Wirtschaften Fahrt auf.

Auch UN-Generalsekretär António Guterres unterstrich die Notwendigkeit einer gemeinsamen Anstrengung. Nötig sei eine globale Koalition für Treibhausgasneutralität bis Mitte des Jahrhunderts und beteiligt werden sollte »jedes Land, jede Region, jede Stadt, jedes Unternehmen und jede Branche«. Aus seiner Sicht brauche es auch Steuern auf den Ausstoß von CO₂. Kohle und Öl dürften nicht mehr subventioniert werden und müssten in den Industrieländern bis 2030 auslaufen. »Wir stehen am Rande des Abgrunds«, warnte Guterres.

Über einen Erfolg des weitweiten »Green New Deal« wird man erst nach einem Jahrzehnt urteilen können. Fakt bleibt jedoch: Mit dem Politikwechsel in den USA von Trump zu Biden hat der Prozess weg vom Abgrund wieder neue Dynamik gewonnen.