21. Februar 2026 Redaktion Sozialismus.de: Trump legt sich mit dem Supreme Court und der Weltwirtschaft an

15% Zoll als Antwort auf »unpatriotische und dumme Richter«

Der Supreme Court, das Oberste Gericht der USA, hat mit 6:3 Stimmen deutlich entschieden, dass ein Großteil von Donald Trumps Zöllen und somit der Kern seiner »America first«-Agenda nicht rechtmäßig ist.

Die Begründung ist eindeutig: Die amerikanische Verfassung weist die Kompetenz, Zölle zu erheben, der Legislative zu. Der Präsident hätte vom Kongress ausdrücklich per Gesetz ermächtigt werden müssen, solche Einfuhrabgaben einzuführen. Das Gericht kippt damit die Zollpolitik von Trump in weiten Teilen. Für den US-Präsidenten und seine Administration ist das eine spektakuläre politische und zudem die bisher größte juristische Niederlage in der zweiten Amtszeit.

Bei der Pressekonferenz im Weißen Haus nach Bekanntwerden des Urteils folgte der übliche politische Schwall an Verbalinjurien: Trump attackierte die Richter des Supreme Courts, sie seien »sehr unpatriotisch und illoyal gegenüber unserer Verfassung«, außerdem »Dummköpfe und Schoßhunde«. »Meiner Meinung nach wurde das Gericht von ausländischen Interessen beeinflusst«, sagte er und antwortete auf eine Reporter-Frage, ob er dafür Beweise habe: »Das werden Sie noch herausfinden.«

Der Supreme Court hielt fest, dass die »Major Questions«-Doktrin weiterhin Bedeutung hat: Will der Präsident in wesentlichen Fragen, die die Verfassung eigentlich dem Machtbereich des Kongresses zuordnet, selbst Entscheide fällen, braucht er dafür eine explizite Anordnung des Parlaments. Das Urteil ist keine Verteidigung der Demokratie, sondern die obersten Richter haben nur die rechtstaatlichen Strukturen zur Geltung gebracht. Aber der Kampf um die US-Demokratie geht weiter.

Zwar hat Trump schnell einen Ausweg gefunden und auf seinem Netzwerk Truth Social mitgeteilt, er habe bereits eine neue Zoll-Anordnung unterschrieben. Ein weltweiter Zoll in Höhe von 10% werde »nahezu sofort«, d.h. am 24. Februar in Kraft treten und zunächst für 150 Tage gelten. Als Ausnahmen genannt wurden etwa Medikamente, Dünger (der nicht in den USA hergestellt wird) und schwere Lastwagen. Heute hat er nach jüngsten Meldungen nun noch einen draufgelegt und auf Truth Social verkündet, er werde den angekündigten weltweiten Zoll auf 15% erhöhen. Er habe sich nach einer »gründlichen, detaillierten und kompletten« Überprüfung des Supreme-Court-Urteils zu diesem Schritt entschieden. Diese Entscheidung gelte zudem ab sofort.

Das Urteil der obersten Richter zeigt, dass Trump sich in den politischen Hindernissen der US-Administration verstrickt hat. Bisher hatte er sich bei der Verhängung von Zöllen auf ein Notstandsgesetz aus dem Jahr 1977 berufen. Jetzt führt er eine andere rechtliche Grundlage ins Feld: nämlich ein Handelsgesetz aus dem Jahr 1974. Mit dem Urteil sind etwa drei Viertel von Trumps bisherigen Zöllen gekippt. Unklar ist allerdings, ob und in welchem Umfang bisher erhobene Zölle an die Importeure zurückerstattet werden müssen. Mit dem ersten Dekret über die neuen weltweiten Zölle werden diese für alle Handelspartner der USA, die mit der Trump-Regierung Zollvereinbarungen getroffen haben, nach aus dem Weißen Haus zufolge mit dem dabei genannten Zollsatz von 10% belegt, auch wenn zuvor höhere Sätze vereinbart wurden. Ob das auch für die nunmehr verkündeten 15% gilt, ist noch unklar

Neue Unsicherheit für die Weltwirtschaft

Ob auch für die neuen Sätze nach dem Urteil des Gerichts faktisch die Zustimmung des Kongresses nötig wird, muss abgewartet werden, was Trump indes nicht stört, denn mit dem will er nicht zusammenarbeiten:  »Ich muss das nicht (...) Wir (Präsidenten) haben das Recht, so ziemlich alles zu tun, was wir wollen«. Die Regierung werde auf andere rechtliche Möglichkeiten zurückgreifen, um »angemessenere« oder vorab ausgehandelte Zollsätze durchzusetzen.

Auf die Frage, welche Handelsabkommen Gültigkeit haben und welche nicht, zeigte sich Trump schmallippig. Mit manchen Ländern wolle man an den bisherigen Vereinbarungen festhalten, andere wiederum müssten sich auf neue Zölle einstellen. Was das etwa für die Europäische Union bedeutet, für die bereits bisher in der Regel ein 15-Prozent-Zollsatz gilt, ist noch offen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron begrüßt die Entscheidung des Obersten US-Gerichts, die deutsche Bundesregierung erklärte zunächst nur, sie habe die Entscheidung »zur Kenntnis genommen«. Das Europäische Parlament arbeitet zurzeit noch an der Umsetzung des alten Abkommens. Für Bernd Lange, den Vorsitzenden des Handelsausschusses des Parlaments, ist klar, dass nach der gekippten Grundlage für die Zölle »weder die US-Regierung noch die Europäische Union einfach zur Tagesordnung übergehen« können. Er berief eine Sondersitzung des Verhandlungsteams und des Rechtsdienstes des EU-Parlaments ein.

Mit Trumps neuem Anlauf für pauschale Zölle auf Basis eines anderen Gesetzes bestätigt sich, was der Verband der Chemischen Industrie (VCI) unmittelbar nach dem Urteil vorausgesagt hatte. »Neue Zölle auf anderer Rechtsgrundlage sind jederzeit möglich. Die handelspolitischen Turbulenzen verschwinden nicht – sie werden nur in ein anderes Spielfeld verlegt. Grund zur Entwarnung gibt es nicht.« Für die Unternehmen beginnt jetzt eine neue Runde der Unsicherheit.

Auch in anderen europäischen Ländern glauben Unternehmen, dass Trump neue Wege finden wird, um Abgaben zu erheben – so lassen sich die Reaktionen von französischen Kosmetikkonzernen, Italiens Winzern und Irlands Whiskey-Produzenten lesen. Der Direktor des irischen Whiskey-Verbands, kommentierte nüchtern: »Dies ist nur eine weitere Komplikation, eine weitere Wendung in der Geschichte.«

Was bedeuten andere rechtliche Möglichkeiten?

Die Folgen des Urteils der Obersten Gerichts der USA sind beträchtlich, und sie betreffen drei Ebenen. Erstens fehlt Trump nun ein wichtiges Instrument, um andere Länder im Handelsstreit unter Druck zu setzen, auch wenn der US-Präsident vor den Medien das Gegenteil betonte. Zweitens sind sektorspezifische Einfuhrzölle auf Stahl, Aluminium und zahlreiche andere Güter sind vom Urteil nicht betroffen. Andere mögliche Rechtsgrundlagen bieten der Regierung jedoch deutlich weniger Spielraum als das Notstandsgesetz IEEPA, auf das sich Trump bislang berief. Entweder muss Trumps Handelsbeauftragter nun, wie der Präsident das bereits angekündigt hat, aufwendige Untersuchungen durchführen, bevor er weitere Zölle verhängen kann. Trumps neuer Globalzoll wird zudem zeitlich auf fünf Monate begrenzt sein – was die Handelspartner natürlich auch wissen. Und drittens geht es um die überschuldeten US-Finanzen.

Im Notstandsgesetz IEEPA von 1977 werden allerdings Zölle nirgendwo explizit erwähnt. Schon in den mündlichen Verhandlungen vor dem US-Gericht im November fiel auf, dass selbst konservative Richter, die Trumps Wunsch nach einer starken Präsidentschaft grundsätzlich positiv gegenüberstehen, sehr kritische Nachfragen stellten. Mehrere Gerichte unterer Instanzen hatten die IEEPA-Zölle bereits für illegal erklärt.

Zu der Frage, ob die Regierung die illegal erhobenen Zölle zurückzahlen muss, hat sich der Supreme Court nicht geäußert. Zahlreiche amerikanische Importeure haben aber bereits Klagen eingereicht, um die von ihnen bezahlten Zölle zurückzuverlangen. Es dürfte um 150 bis 175 Mrd. US-Dollar gehen. Expert*innen weisen aber darauf hin, dass die mit einer solchen Rückerstattung verbundenen Prozesse sehr langwierig wären und mehrere Jahre in Anspruch nehmen könnten. Und da vorgesehenen zukünftige Zolleinnahmen für die Finanzierung von Trumps geplanten Steuersenkungen fehlen werden, spricht vieles dafür, dass die Regierung versuchen wird, mithilfe der anderen Gesetze einen möglichst großen Teil der bisherigen Zölle zu sichern.

Trumps Politik schwächt letztlich auch die US-Ökonomie

Die bisher erhobenen Zölle haben dem amerikanischen Staat einiges an Geld in die Kasse gespült: Auf 264 Mrd. US-Dollar summierten sich die Einnahmen im letzten Jahr, verglichen mit 79 Mrd. US-Dollar im Vorjahr. Damit konnte das Land knapp ein Drittel seiner Militärausgaben finanzieren. Die entscheidende Frage ist allerdings, was die Schattenseiten dieses Geldsegen sind. Die Tax Foundation in Washington hat errechnet, dass die amerikanischen Konsument*innen einen erheblichen Teil der Zeche bezahlen werden – in Form von höheren Preisen. Demnach sind die Ausgaben eines durchschnittlichen Haushalts im Jahr 2025 um 1.100 US-Dollar gestiegen. Im laufenden Jahr dürften sich die Mehrkosten sogar auf 1.500 US-Dollar belaufen.

Diese Kosten tragen dazu bei, dass sich viele Amerikaner*innen über die Teuerung und eine »affordability crisis« (Erschwinglichkeitskrise) beklagen. Effektiv haben die Zölle noch zu keinem signifikanten Rückgang des amerikanischen Handelsbilanzdefizits geführt. Chinas Exporte in die USA brachen zwar um 20% ein. Deutschland lieferte 9% weniger Waren. Das Ziel von Trump ist es allerdings, dass die Handelspartner stattdessen vermehrt in den USA investieren. Dass dieses Kalkül wirklich aufgeht, ist zweifelhaft. So sind etwa die deutschen Direktinvestitionen in den USA um 24% gefallen.

Die globale Wirtschaft hat den bisherigen Zollschock trotzdem relativ gut verdaut. Laut der Welthandelsorganisation (WTO) ist das Handelsvolumen im letzten Jahr weiterhin leicht gewachsen. Dabei zeigt sich eine Verlagerung weg von den USA in andere Weltregionen, namentlich Richtung Asien. So hat China als weltgrößte Handelsnation seine Exporte um 6% gesteigert. Der Handelsüberschuss im letzten Jahr erreichte rekordhohe 1,2 Bio. US-Dollar.

Auf dem globalen Parkett haben die Zölle das Gewicht der amerikanischen Wirtschaft somit eher geschwächt. Dies zeigt sich ebenso in der Entwicklung des Dollars. Die US-Währung hat im letzten Jahr handelsgewichtet rund 8% an Wert verloren. Der Einbruch erfolgte hauptsächlich nach der Einführung der Zölle. Dass die rasante Globalisierung der letzten Jahrzehnte zu großen Ungleichgewichten innerhalb der amerikanischen Gesellschaft geführt hat, die auf Dauer nicht nachhaltig sind. Allein im letzten Jahr haben die USA beim Warenhandel ein gigantisches Defizit von 900 Mrd. US-Dollar eingefahren.

Der US-Präsident hat die Grenzen seiner Machtbefugnisse in den Augen der Justiz überschritten, indem er sich bei seinen Entscheiden unberechtigterweise auf Notstandsgesetze berief. Dass dies in Teilen der us-amerikanischen Zivilgesellschaft und selbst bei der Wirtschaft auf Widerstand stößt und die von manchen bereits totgesagte amerikanische Demokratie durchaus lebendig ist, macht die breite Koalition deutlich, die die gerichtliche Anfechtung eingereicht hatte. Sie reicht von mehreren Unternehmen und Organisationen bis hin zu zwölf US-Gliedstaaten, angeführt von Oregon, die wirtschaftliche Schäden durch die Zölle geltend gemacht hatten.