15. Juni 2026 Redaktion Sozialismus.de: Das Rahmenabkommen zwischen USA und Iran

60 Tage Waffenstillstand

Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich die USA und Iran nach Angaben des Vermittlers Pakistan und der US-Regierung auf Rahmenbedingungen für ein Ende des Krieges verständigt. »Nach intensiven Gesprächen freuen wir uns, bekanntgeben zu können, dass das Friedensabkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Islamischen Republik Iran erzielt wurde«, schrieb Pakistans Ministerpräsident Shehbaz Sharif.

Es handelt sich zunächst um eine vertragliche Fixierung von Rahmenbedingungen für die weiteren Schritte zu einem Ende des Krieges. Das Abkommen umfasst ein sofortiges Kriegsende an allen Fronten, inklusive Libanon, das sofort und dauerhaft gelte. Zudem werde die US-Seeblockade ebenfalls sofort und vollständig aufgehoben. Von Zugeständnissen der iranischen Seite war in dem Schreiben keine Rede.

Das Rahmenabkommen ist somit nur ein Zwischenschritt. Weitere wichtige Vereinbarungen in dem Konflikt zwischen den beiden Ländern, etwa zum Atomstreit, sollen im Detail während weiterer Gespräche ausgehandelt werden.

Die USA und Israel hatten gemeinsam am 28. Februar einen Krieg gegen Iran begonnen. Obwohl bereits seit April eine Waffenruhe gilt, kam es mehrfach zu gegenseitigen Angriffen. Iran hatte nach erneuten israelischen Angriffen die mögliche Einigung auf ein Rahmenabkommen mit den USA infrage gestellt. US-Präsident Donald Trump erhöhte deshalb zuletzt den Druck auf die israelische Rechtsregierung, die weiteren militärischen Operationen im Libanon einzustellen. Die israelische Armee teilte daraufhin mit, sie stelle den möglichen Beschuss von Gebieten in den kommenden Stunden ein.

Eine Hauptbedingung für Iran bei der Einigung mit den USA war ein Ende der militärischen Handlungen an allen Fronten, auch im Libanon. Fakt ist aber, dass die israelische Regierung bislang entsprechende Festlegungen nur widerstrebend akzeptiert hat. Sie hat nicht vor, sich aus den eroberten Gebieten in Libanon zurückziehen, wie Verteidigungsminister Israel Katz in einer Stellungnahme erklärte. Zudem kündigte er, dass Israel zurückschlagen werde, sollte Iran sein Land aufgrund der Ereignisse in Libanon erneut angreifen.

Uno-Generalsekretär António Guterres hat die Einigung zwischen den USA und Iran als »entscheidenden Schritt« auf dem Weg zu einer friedlichen Dauerlösung des Konflikts gewürdigt. US-Präsident Trump erklärt auf Truth social: »Der Deal mit der Islamischen Republik Iran ist nun besiegelt. Gratulation an alle! Ich autorisiere hiermit die volle und gebührenfreie Öffnung der Straße von Hormus und parallel dazu die sofortige Beendigung der amerikanischen Seeblockade. Schiffe dieser Welt, startet eure Motoren! Lasst das Öl fließen!« Wenig später korrigiert er einmal mehr, die Öffnung der Straße von Hormus erfolge erst nach der Unterzeichnung des Abkommens am 19.6, und in einem ersten Schritt müsse die Meerenge von Seeminen befreit werden.

Mit dieser Verständigung ist unter der Einschränkung israelischer Querschläge lediglich der Ausgangspunkt vor der Militäroperation der USA erreicht. Iran hatte in den letzten Wochen ein Ende aller Kampfhandlungen einschließlich der im Libanon und den Zugang zu blockierten Vermögenswerten gefordert. Zeitgleich wollten die USA Iran verpflichten, die Unterstützung von Terrormilizen in der Region und das iranische Atomprogramm aufzugeben. Geeinigt hat man sich nun auf eine Verlängerung des bereits geltenden Waffenstillstands um 60 Tage.

Über entscheidende Streitpunkte – etwa zur Lockerung der Sanktionen gegen Iran und zur Beendigung des iranischen Atomprogramms – soll erst in einem zweiten Schritt verhandelt werden. Während Trump die Verschiebung der Atomfrage akzeptiert, bleibt Israel bei diesem Punkt kritisch und will mit dem expansiven Vernichtungsfeldzug im Libanon sein kontrolliertes Terrain ausweiten und absichern.

Eine iranische Nachrichtenagentur veröffentlichte eine Zusammenfassung des Abkommens nach iranischer Lesart. Danach enthält die Einigung 14 Punkte, die nicht offiziell bestätigt worden sind. Sie umfassen neben einem permanenten Waffenstillstand auch ein amerikanisches Bekenntnis, sich nicht in die inneren Angelegenheiten Irans einzumischen und die amerikanische Marine aus der Straße von Hormus abzuziehen. Der Abzug soll 30 Tage nach der Öffnung der Straße von Hormus »unter iranischen Arrangements« erfolgen.

Weiter sollen die USA substanzielle Wiederaufbauhilfe für Iran zugesagt haben sowie ein Ende der Sanktionen gegen iranische Öl- und Energieprodukte. Iran bekräftigt seinen Verzicht auf Atomwaffen, während sich die USA verpflichtet haben sollen, ihre Truppen in der Region nicht aufzustocken und keine neuen Sanktionen gegen Iran zu erlassen.

In einem Interview mit dem »Wall Street Journal« erläuterte Trump am Sonntagnachmittag seinerseits die Einigung: Iran verpflichte sich, auf Atomwaffen zu verzichten. Gleichzeitig betonte er, es bestehe keine Dringlichkeit, die Uranvorräte des Landes zu bergen. »Wir werden den nuklearen Staub später holen, sobald wir bereit sind, reinzugehen. Ich würde sagen, vielleicht im nächsten Monat oder so, aber es besteht keine Eile.«

Weiter erklärte er, es werde strenge Inspektionen geben, um sicherzustellen, dass sich Iran an seine Zusagen halte, ohne diese näher zu erläutern. Er stellte auch eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen in Aussicht. »Wir werden sehen, ob sie sich benehmen.«

Zuvor hatte Trump zur Amtsenthebung des demokratischen Senators Jack Reed aufgerufen, der das Rahmenabkommen öffentlich mit dem im Jahr 2015 unter Barack Obama ausgehandelten Atomabkommen verglichen hatte. Obamas Deal sei ein direkter Weg zur iranischen Atombombe gewesen, behauptete Trump, sein Deal hingegen verbaue dem Iran den Weg zu Atomwaffen für immer. Zutreffender ist wohl: Trump hatte, auch unter dem Einfluss der israelischen Regierung, militärischen Operationen gegen den Iran zugestimmt und muss nach Monaten jetzt ein militärisches Patt akzeptieren.

Hält des Rahmenabkommen?

Kurz vor der Verständigung auf das Rahmenabkommen kritisierte der amerikanische Präsident das israelische Vorgehen scharf: »Der Angriff auf Beirut von heute Morgen hätte nicht geschehen dürfen, vor allem nicht an einem speziellen Tag, an dem wir einem Friedensabkommen mit Iran so nah sind.« Israel habe das Recht auf Selbstverteidigung, aber »der Angriff, auf den es antwortete, war sehr klein und bedeutungslos, niemand kam zu Schaden, wurde verletzt oder getötet, weshalb er den wichtigen Prozess nicht stören sollte«.

Gegenüber einem Journalisten der amerikanischen Nachrichten-Plattform »Axios« soll der US-Präsident Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu noch weit schärfer kritisiert haben. Er wird dort mit der Aussage zitiert: »Warum musste Bibi einen verdammten Angriff lancieren? Ich war so angepisst, das habe ich ihn wissen lassen. Er hat keine verdammte Urteilsfähigkeit, das habe ich ihn wissen lassen.«

Bereits vor zehn Tagen hatte Netanyahu Bemühungen um eine Beilegung des Konflikts torpediert und direkte Angriffe auf Iran angeordnet. Damals soll Trump ihn als »verrückt« bezeichnet haben. Iran hat stets deutlich gemacht, dass es ein Ende der militärischen Operationen an allen Fronten als eine Hauptbedingung für eine Einigung sieht.

Die jetzt erreichte Verständigung über das Rahmenabkommen mit einem Waffenstillstand, der Wiederöffnung der Straße von Hormus und weiteren Verhandlungen statt militärischer Eskalation ist sicherlich ein wichtiger Schritt, der in der Region zu einem nachhaltigen Frieden führen könnte. Viele Staaten begrüßen diesen Weg, weil so regional und international wirtschaftliches Wachstum gefördert wird. Aber die Transformation des Waffenstillstands in ein Friedensabkommen bleibt eine schwierige Aufgabe und nicht alle Regierungen in der Region sind von diesem Weg überzeugt.