13. November 2026 Redaktion Sozialismus.de: Zum Jahresgutachten des Sachverständigenrats

Abbau von Sozialleistungen aus Angst vor Schuldenexplosion

»Gute Nachrichten für Deutschland«, schreibt Bundeskanzler Friedrich Merz auf X. Die »Wirtschaftsweisen« rechnen für dieses Jahr mit 1,3% Wachstum, für 2027 mit 1,0%. Merz kündigt deshalb an, den Reformkurs seiner Regierung konsequent fortzusetzen. Damit soll Deutschlands Wirtschaft wieder stärker und wettbewerbsfähiger werden.

Die Mitglieder des Sachverständigenrats für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung warnen in ihrem Jahresgutachten allerdings die schwarz-rosa Koalition vor den Haushaltslöchern und einer Explosion der öffentlichen Schulden. Als Alternative bieten sie die Radikalisierung der Konsolidierungspolitik. Wie üblich wird die Bezahlbarkeit des Alltagslebens nicht thematisiert, und dass die rigorose Bescheidung von sozialen Dienstleistungen auch mit Kaufkraftverlusten einhergeht, die die unteren Einkommensschichten besonders hart treffen, ist ebenfalls keine große Überlegung wert.

Stagnation oder Wachstumspause?

Es kann nicht bestritten werden: Die deutsche Wirtschaft wächst in diesem Jahr erstmals seit 2022 wieder. Wie aus dem Gutachten hervorgeht, dürfte das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2026 um 1,3% zulegen. Im kommenden Jahr rechnet der Rat mit einem weiteren Wachstum von 1,0%. Grund dafür sind u.a. die deutlich stärkeren Exporte. Im Frühjahr hatten die Berater*innen der Bundesregierung für das laufende Jahr insbesondere wegen der Folgen des Irankriegs nur ein Wachstum von 0,5% prognostiziert.

Im kommenden Jahr dürften demnach die privaten Konsumausgaben zunächst verhalten bleiben, weil die verfügbaren Einkommen nur leicht steigen. Auch der Arbeitsmarkt entwickle sich trotz der Erholung der Konjunktur nur schwach. Die Arbeitslosenquote liegt 2026 im Durchschnitt bei 6,4%. 2027 soll sie nur leicht sinken, auf 6,3%. Die Inflation wird unterdessen nach Einschätzung des Rates in diesem Jahr bei 2,8% im Durchschnitt liegen. Für 2027 erwarten die »Wirtschaftsweisen« eine Teuerungsrate von 3,3%.

Mit dem prognostizierten leichten Anstieg des BIP trotz gestiegener Energiepreise haben die Ökonom*innen fast die gleichen Wachstumserwartungen wie die Bundesregierung und die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute bis 2027: »Im laufenden Jahr stützen insbesondere die Exporte sowie die staatlichen Konsumausgaben die gesamtwirtschaftliche Entwicklung«. Im nächsten Jahr würden voraussichtlich die staatlichen und auch die privaten Konsumausgaben sowie die Investitionen der öffentlichen Hand zum BIP-Wachstum beitragen.

Diese Erwartung enthält allerdings auch schon den Keim einer optimistischen Überschätzung der wirklichen Entwicklung. Denn ob der private Konsum zum Träger einer anhaltenden Aufschwungbewegung wird, zeigt sich erst an den Lohn- und Einkommensabschlüssen. Bislang sieht es nicht danach aus, dass die Gewerkschaften das bisherige Kräfteverhältnis zwischen Lohnarbeit und Kapital halten können.

Hochproduktive Unternehmen

»Trotz der konjunkturellen Erholung sind Deutschlands Staatsfinanzen zunehmend unter Druck«, betonten die Wissenschaftler*innen. Im Bundeshaushalt und in den Sozialversicherungen überstiegen mittelfristig die absehbaren Ausgaben die Einnahmen deutlich. »Eine Begrenzung des Ausgabenanstiegs im Bundeshaushalt ist unausweichlich«, so Monika Schnitzer, die Vorsitzende des Sachverständigenrates. »Die Konsolidierung sollte wachstumsschonend gestaltet sein und die Lasten sollten fair zwischen den Generationen und gesellschaftlichen Gruppen verteilt werden.«

Das Wirtschaftswachstum werde durch das geringe Produktivitätswachstum der Unternehmen gebremst. Zwischen den Firmen – oft auch innerhalb ein und desselben Wirtschaftszweigs – bestünden hier erhebliche Unterschiede. »In Deutschland sind die Spitzenunternehmen 3,5- bis 5-mal so produktiv wie die am wenigsten produktiven«, heißt es in dem Gutachten. »Wenn es den weniger produktiven Unternehmen gelingen würde, ihren Produktivitätsrückstand aufzuholen, könnte dies einen deutlichen positiven Wachstumseffekt haben.« Neue Technologien und Geschäftsmodelle könnten die Produktivitätsspitze vorantreiben und neue hochproduktive Unternehmen entstehen lassen. Als Risiko für die Konjunktur bezeichneten die Expert*innen weiter steigende Energiepreise, sollte sich der Krieg im Nahen Osten weiter verschärfen.

Globalökonomie ist im gebremsten Akkumulationsmodus

In den bescheidenen Zuwachsraten der bundesdeutschen Kapitalakkumulation reflektiert sich die mäßige Expansion der Weltwirtschaft, die im laufenden Jahr trotz des Irankrieges und der anhaltenden militärischen Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine von größeren Kriseneinbrüchen und Währungsverlusten verschont blieb.

Der Sachverständigenrat erwartet ein weltweites BIP-Wachstum von 2,7% im Jahr 2026 und 2,6% im Jahr 2027. Die Unsicherheit über den Kriegsverlauf sowie die Auswirkungen auf Energiepreise und Lieferketten bleibe hoch. Das Wachstum werde vor allem durch hohe Investitionen im Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz gestützt, was freilich geringe oder negative Konsequenzen für den Sektor der Lohnarbeit hat.

Die »Wirtschaftsweisen« fordern die Bundesregierung auf, Subventionen und Sozialausgaben zu kürzen. Obwohl die Konjunktur anzieht, sieht der Rat strukturelle Risiken für die Staatsfinanzen und die Sozialsysteme.

• Haushaltskonsolidierung und Verteidigung. Die Ökonom*innen warnen vor einem Handlungsbedarf von historischem Ausmaß im Bundeshaushalt. Verteidigungsausgaben sollten ab 2031 schrittweise nicht mehr über neue Kredite, sondern aus dem regulären Haushalt finanziert werden. Andernfalls liefen die Staatsschulden aus dem Ruder.
• »Reformen« bei Rente und Pflege. Ohne »Reformen« drohe der Gesamtsozialversicherungsbeitrag bis 2040 auf rund 50% zu steigen. Der Rat schlägt deshalb u.a. vor, die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte abzuschaffen, die Mütterrente III zurückzunehmen und Leistungen in der Pflege- sowie Krankenversicherung zu überprüfen, was praktisch heißt zu kürzen.
• Steuerliche Optionen. Um die Finanzierungslücken im Haushalt zu schließen, wird im Gutachten über verschiedene Szenarien diskutiert, darunter einen befristeten Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer oder eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes.
• Produktivität steigern. Im integrierten »Nationalen Produktivitätsbericht« weist der Rat auf große Unterschiede zwischen Spitzenreitern und weniger produktiven Firmen hin. Eine schnellere Verbreitung digitaler Technologien und künstlicher Intelligenz soll das langfristige Wachstum sichern.

Den Grund für die Schieflage der öffentlichen Finanzen sehen die »Weisen« in den krisenbedingten Mehrausgaben der vergangenen Jahre, den gestiegenen Subventionen sowie den ausgeweiteten Leistungen in den Sozialversicherungen. Künftig kämen die Belastungen durch steigende Zins- und Verteidigungsausgaben hinzu. Im nächsten Jahr geht jeder zehnte Steuer-Euro im Bundeshaushalt für Zinszahlungen drauf, wie eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt. Bis 2030 wwrde der Anteil auf 18,6% steigen.

Weniger Kredite für das Militär

Alle Ausgaben für das Militär, die über ein Prozent des BIP hinausgehen, kann die Bundesregierung über Kredite finanzieren. Halte sie daran fest, würden die Staatsschulden in Relation zum Bruttoinlandprodukt (BIP) bis 2040 auf bis zu 98% steigen, mahnen die »Wirtschaftsweisen«.

Die Verteidigungsausgaben dauerhaft über zusätzliche Schulden zu finanzieren, sei deshalb »nicht tragfähig«, sagt die Vorsitzende des Sachverständigenrats, Monika Schnitzer. Die »Wirtschaftsweisen« plädieren daher dafür, die Kreditfinanzierung schrittweise zurückzufahren. Dazu solle der Schwellenwert von einem Prozent des BIP von 2031 an um jährlich 0,25 Prozentpunkte angehoben werden. Diese Regel solle – so Schnitzer – durch eine entsprechende Änderung der Verfassung »grundgesetzlich verankert werden«. Die Schuldenstandsquote werde dann 2037 mit 87% ihren Höhepunkt erreichen und anschließend sinken.

Allerdings müsste in diesem Fall ein wachsender Anteil der Verteidigungsausgaben aus dem regulären Haushalt finanziert werden. Das ließe die Finanzierungslücke dort bis 2040 auf 4,6% des BIP steigen. Die »Wirtschaftsweisen« erachten deshalb »unverzügliche Maßnahmen zur Konsolidierung« für erforderlich. Die Finanzpolitik stehe »vor harten Entscheidungen«.

Um das Loch im Haushalt zu stopfen, empfehlen sie der Regierung, umweltschädliche Subventionen abzubauen, und wie bereits erwähnt bei den Sozialleistungen zu kürzen (das Ratsmitglied Achim Truger trägt jedoch einen Teil der im Kapitel »Sozialversicherungen unter Reformdruck« vorgeschlagenen Handlungsoptionen der Mehrheitsvorschläge wegen »gravierender verteilungspolitischer Nebenwirkungen und sozialer Härten« nicht mit; ein ähnliches Minderheitenvotum von ihm gibt es im Kapitel zur Pflegeversicherung). Die Rente mit 63 soll beendet und die jüngste Ausweitung der Mütterrente zurückgenommen werden. Zudem soll die Bundesregierung Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag zusammenführen, die Personalkosten im Bundeshaushalt um 10% senken und die Steuerfreiheit beim Verkauf von Immobilien nach einer Haltedauer von zehn Jahren abschaffen. Dadurch sei eine Konsolidierung in Höhe von 2,2% des BIP möglich. Die verbleibende Finanzierungslücke schrumpfe so auf 2,4%.

Höhere Steuern nur als letztes Mittel

Steuerhöhungen betrachten die »Wirtschaftsweisen« hingegen nur als letztes Mittel zur Haushaltskonsolidierung. Sie sollten erst greifen, wenn die anderen vorgeschlagenen Maßnahmen ausgereizt seien. Gleichwohl listen sie in ihrem Gutachten Möglichkeiten auf, die von höheren Steuersätzen bei der Umsatz- und der Einkommensteuer bis zur Einführung einer Ergänzungsabgabe für die Verteidigung reichen.

Kritischer als ihre Kolleg*innen betrachtet das Ratsmitglied Veronika Grimm mögliche Steuererhöhungen. In einem Minderheitsvotum macht sie geltend, dass höhere Steuern das Wachstum der Wirtschaft bremsten und die Probleme des Standorts verschärften. Zudem minderten sie den Druck zu »strukturellen Reformen«. Grimm plädiert daher dafür, den Staatshaushalt zuvorderst durch die Einhegung der Staatsausgaben (vor allem bei den Sozialleistungen) zu konsolidieren, etwa durch die verbindliche Vorgabe, die Staatsausgaben in Relation zum BIP zu senken.

Schwache Produktivität bremst Wachstum

In der Frage der konjunkturellen Entwicklung zeigen sich die Sachverständigen zuversichtlicher als noch im Frühjahr. Damals hatten sie der deutschen Wirtschaft für dieses Jahr nur ein Wachstum um 0,5% vorhergesagt. Jetzt sind es 1,3% Prozent. Die Aufwärtsrevision erklären sie damit, dass sich vor allem die Ausfuhren deutlich stärker als erwartet entwickelt hätten. Hinzu kämen die Impulse durch die höheren Konsumausgaben des Staates. Die Investitionen der Unternehmen in Maschinen und Anlagen dürften in diesem Jahr um immerhin 3,3% zulegen. Doch schon im nächsten Jahr werde sich der Zuwachs auf nur noch 0,3% abschwächen.

Die privaten Konsumausgaben blieben im gesamten Prognosezeitraum »verhalten«, prognostizieren die »Wirtschaftsweisen«. Der Grund dafür sei die hohe Inflation. Die Teuerungsrate werde von 2,8% in diesem Jahr auf 3,3% im nächsten Jahr steigen, meinen sie. Die verfügbaren Einkommen nach Abzug der Inflation würden daher nur leicht steigen. Insgesamt werde sich die Wachstumsdynamik der deutschen Wirtschaft 2027 auf 1,0% abschwächen.

Künstliche Intelligenz (KI) könnte die Produktivität der deutschen Wirtschaft deutlich steigern. Monika Schnitzer verwies auf wissenschaftliche Schätzungen, die von Produktivitätsgewinnen zwischen einem und 6% ausgehen. Eine eigene Berechnung habe der Sachverständigenrat im aktuellen Gutachten allerdings nicht vorgenommen. Entscheidend sei, wie Unternehmen die Technologie einsetzen.

Während KI bereits heute einzelne Arbeitsabläufe beschleunigen könne, seien größere Produktivitätssprünge vor allem durch neue Produkte und Geschäftsmodelle zu erwarten. Bis diese Effekte vollständig zum Tragen kommen, könnte es allerdings dauern. Schnitzer verwies auf die Einführung der Elektrizität, bei der sich die großen Produktivitätsgewinne ebenfalls erst nach Jahrzehnten gezeigt hätten.

Dieses Räsonnement über den Einsatz der KI und mögliche Konkurrenzvorteile für bundesdeutsche Waren im internationalen Wettbewerb dürfte von der wirklichen Entwicklung nicht gestützt werden. Der Grund für diese fragwürdige Überschätzung der Wachstumspotenziale des bundesdeutschen Kapitals ist die Ignoranz gegenüber der Demografie.

Lange fürchteten die Mehrheit der Ökonom*innen, die kapitalistisch strukturierte Globalökonomie könne zu viele Menschen haben. Noch 2012 erwartete die UNO für das Jahr 2100 knapp 11 Mrd. Menschen. Heute wächst die Sorge, es werde zu wenige geben. Der amerikanische Demograf Nicholas Eberstadt spricht von einem »Zeitalter der Depopulation«: Bevölkerungen weltweit altern und schrumpfen gleichzeitig.

Anfang der 2000er-Jahre bekam eine Frau im weltweiten Durchschnitt 2,75 Kinder. Das lag deutlich über dem Ersatzniveau von rund 2,1 Kindern, bei dem sich eine Bevölkerung ohne Zuwanderung selbst erhält. Heute lebt die Mehrheit der Weltbevölkerung in Ländern unter diesem Niveau. In der EU liegt die Geburtenrate bei 1,34. 2004 kamen dort auf jede Person ab 65 fast vier Personen im Erwerbsalter, 2024 weniger als drei. Bis 2050 dürfte Europa im Szenario tiefer Fertilität der Uno um rund 90 Mio. Menschen schrumpfen.

Zuwanderung und Produktivität

Um den Wohlstand bei diesem Strukturwandel zu halten, werden meist zwei Hebel genannt: Zuwanderung und höhere Produktivität. Beide sind wichtig, aber keiner wird das Problem nachhaltig lösen. Zuwanderung ist der naheliegende Hebel. Durch sie kann man fehlende Arbeitskräfte von außen holen. In bis zu 52 Ländern dürfte sie bis 2054 die wichtigste Quelle des Bevölkerungswachstums sein. In Europa nutzen progressive Kapitalvertreter*innen diesen Hebel. Das Bevölkerungswachstum in den Hauptländern geht fast vollständig auf die Zuwanderung von Menschen im Erwerbsalter zurück.

Das Problem ist die Alterung. Migrant*innen kommen zwar meist jung an, altern aber gleich schnell wie alle anderen. Wer die Altersstruktur mit Zuwanderung stabil halten will, braucht deshalb nicht einen einmaligen Zustrom, sondern einen ununterbrochenen. Die UNO berechnete im Jahr 2000, wie viele Zuwanderer die EU brauchen würde, um ihre Altersstruktur von 1995 bis 2050 zu halten, also 4,3 Erwerbstätige pro Senior. Das Ergebnis: rund 700 Mio., mehr als die gesamte heutige EU-Bevölkerung. Zuwanderung kann das Problem des Schrumpfens lösen, aber nicht das Altern.

Der zweite Hebel ist vielversprechender, weil er beide Probleme zugleich angeht. Schafft jede Arbeitsstunde dank besserer Technologie oder Organisation mehr Wert, kann eine kleinere und ältere Erwerbsbevölkerung die heutige Wirtschaftsleistung halten oder sogar übertreffen. KI könnte dabei helfen.

Doch die nötigen Gewinne wären gemäß dem McKinsey Global Institute enorm, um die Folgen einer alternden und schrumpfenden Erwerbsbevölkerung vollständig auszugleichen. Der Nettoeffekt von KI ist noch unklar. Macht sie Arbeitskräfte produktiver, entlastet sie die Sozialwerke. Ersetzt sie Arbeitskräfte, gibt es noch weniger Steuerzahler*innen und mehr Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind.

Wer begleicht die Rechnung?

Die Entwicklung in Europa zeigt, wie schwer dieser Hebel zu bewegen ist. Die EU-Länder investieren stark in Forschung und Entwicklung. Trotzdem liegt die Produktivität nur leicht über dem Niveau früherer Jahrzehnte und weit hinter jener der USA. Das hat auch mit der Demografie selbst zu tun. Produktivität hängt von Innovation ab, und Innovation hängt überproportional von jungen Menschen ab. Jedoch schrumpfen diese Jahrgänge am meisten. Beide Hebel können den Druck mildern. Die Rechnung begleichen sie wahrscheinlich nicht.

Die Alterung ist Jahrzehnte im Voraus bekannt, denn alle, die 2050 das Alter 65 erreichen, sind bereits geboren. Gehandelt wird trotzdem erst, wenn die Finanzierungsprobleme manifest werden. Sozialstaatliche Institutionen beruhen noch immer auf der Bevölkerungspyramide: viele Junge, wenige Alte. Diese Pyramide kehrt sich um. Insofern muss offen darüber geredet werden, wer die Last trägt. Das verlangt Verantwortung von der Politik, aber auch von den Wahlbürger*innen, die Kosten beschließen, die sie selber alleine nicht tragen können. Das Problem wird nur gelöst werden können, wenn Vermögende und Besserverdienende einen größeren Beitrag zur Stabilisierung nicht nur des Alterssicherungssystems leisten.

Schnitzer kritisiert Politik für die Ü60-Generation

Die Vorsitzende der »Wirtschaftsweisen« Schnitzer hat vor einer Benachteiligung der jüngeren Generation durch die Politik gewarnt. Auf die Frage, ob Bundeskanzler Merz mit seiner Politik das Ziel erreiche, Wohlstand für die junge Generation zu sichern, verwies sie auf die Generationengerechtigkeit.

Deutschland investiere ihrer persönlichen Einschätzung nach zu wenig in Bildung und Schulen und höre zu wenig auf junge Menschen. Zugleich werde es zunehmend schwieriger, deren Interessen politisch durchzusetzen, weil ein großer Teil der Wählerschaft älter sei. Schnitzer warnte davor, bei politischen Entscheidungen zu stark auf die Interessen der über 60-Jährigen Rücksicht zu nehmen und dadurch möglicherweise die falschen Schwerpunkte zu setzen.

Michaela Engelmeier vom Sozialverband Deutschland (SoVD) sieht den Generationenvertrag und die Altersvorsorge in Deutschland dagegen nicht in einer Krise. Es seien allerdings Reformen nötig, um generationengerecht zu bleiben. Es wird vorgeschlagen, die gesetzliche Rentenversicherung in eine Erwerbstätigenversicherung auszuweiten und die Einnahmeseite durch eine bessere Arbeitsmarktpolitik zu stärken. Die umlagefinanzierte Rente sei mit ihren solidarischen Elementen effektiver als kapitalgedeckte Modelle.

Sebastian Dullien, HTW Berlin und Institut für Makroökonomie der Hans-Böckler-Stiftung, sieht in den absehbar steigenden Beitragsätze zur gesetzlichen Rentenversicherung weder mikro- noch makroökonomisch ein echtes Problem, da die Einzahlungen als obligatorische Vorsorge zu betrachten seien. Der absehbare Anstieg des Bundeszuschusses hingegen wäre zu gering, um ein ernsthaftes Problem darzustellen. Eine Betrachtung der internen Rendite der Rentenversicherung zeige zudem keine ernsthafte Benachteiligung jüngerer Generationen über jenen Zeitraum an, der sich einigermaßen seriös mit aktuellen Rentenmodellen abbilden lasse.

Anja Piel, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds, kritisiert die Absenkung des Rentenniveaus und die unzureichende Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung, die zu sozialer Ungerechtigkeit und Altersarmut führen könnten. Sie fordert eine gerechtere Verteilung des Wohlstands, eine Stärkung des sozialen Ausgleichs und eine höhere Erwerbsbeteiligung, um die Rentenversicherung als solidarisches System nachhaltig zu sichern.