In Kooperation mit

Claudia von Braunmühl/
Heide Gerstenberger/Ralf Ptak/
Christa Wichterich (Hrsg.)
ABC der globalen (Un)Ordnung
Von »Anthropozän« bis »Zivilgesellschaft«
In Kooperation mit
Friedrich-Ebert-Stiftung, taz und Wissenschaftlichem Beirat von Attac
272 Seiten | Klappenbroschur |
EUR 12.00
ISBN 978-3-96488-003-1

Reinhold Gütter
Wohnungsnot und Bodenmarkt
Nachhaltige Alternativen für Wohnen und Stadtentwicklung
Eine Flugschrift
96 Seiten | EUR 9.80
ISBN 978-3-96488-028-4

Erik Olin Wright
Linker Antikapitalismus im 21. Jahrhundert
Was es bedeutet, demokratischer Sozialist zu sein
128 Seiten | Aus dem Englischen von Tim Jack und Daniela Kreuels |
EUR 12.80
ISBN 978-3-96488-006-2

Stephan Krüger
Profitraten und Kapitalakkumulation in der Weltwirtschaft
Arbeits- und Betriebsweisen seit dem 19. Jahrhundert und der bevorstehende Epochenwechsel
344 Seiten | durchgehend mit farbigen Abbildungen | EUR 24.80
ISBN 978-3-96488-023-9

Benjamin-Immanuel Hoff/Heike Kleffner/Maximilian Pichl/Martina Renner (Hrsg.)
Rückhaltlose Aufklärung?
NSU, NSA, BND – Geheimdienste und Untersuchungs­ausschüsse zwischen Staatsversagen und Staatswohl
272 Seiten | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-791-3

Erhard Crome
Deutschland auf Machtwegen
Moralin als Ressource für weltpolitische Ambitionen
192 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-96488-002-4

Ursula Prutsch
Populismus in den USA und Lateinamerika
200 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-96488-001-7

Frank Bsirske/Klaus Dörre/Jeanne Chevalier/Andrea Ypsilanti u.a.
Ein anderes Europa ist möglich
Demokratisch, friedlich, ökologisch, feministisch, solidarisch
Herausgegeben von Attac
256 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-89965-844-6

9. Juli 2019 Joachim Bischoff/Rainer Benecke

AfD: Kampfansage vom rechten Flügel

flickr.com/Nicolaus Fest (CC BY-ND 2.0)

Das »Kyffhäuser-Treffen« ist das jährliche Treffen des völkisch-nationalistischen »Flügels« in der AfD. Es dient der radikalen Gruppierung zum Netzwerken und zur Selbstvergewisserung. »Der Flügel« wurde 2015 mit der Veröffentlichung der »Erfurter Resolution« von Björn Höcke aus der Taufe gehoben.

Die Resolution spricht sich gegen eine Anpassung der Partei an den Mainstream aus und fordert eine nationalistische Ausrichtung der AfD. Bis zu einem Drittel der AfD-Mitglieder sollen »Flügel«-Sympathisant*innen sein, gut 800 sind zum diesjährigen Treffen gekommen. Das Treffen der Vereinigung stand unter dem Motto »Der Osten steht auf«. »Flügel«-Chef Höcke stand im Zentrum dieses fünften »Kyffhäuser-Treffens« und hielt das Schlüsselreferat. Zusammen mit den anderen Führungsleuten will er auf die Landtagswahlkämpfe in Sachsen, Brandenburg und Thüringen einwirken.

Der brandenburgische Landesvorsitzende Andreas Kalbitz, neben Höcke Anführer des »Flügels«, eröffnet die Veranstaltung mit der Forderung nach einem »Paradigmenwechsel für unser Land«. »Widerstand tut not in diesem Land, sonst werden wir dieses Land verlieren.« Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland stellte Grünen-Chef Robert Habeck und dessen Partei als neue Hauptgegner der AfD dar. »Womöglich ist eine grüne Regierung eine Talsohle, die dieses Land noch durchschreiten muss.« Der Parteivorsitzende attackierte den sächsischen Landeswahlausschuss, er wolle die AfD mit formalen Tricksereien kleinhalten. »Die Oppositionspartei, die in Sachsen stärkste Partei werden soll, soll mit Tricks sozusagen von ihrem Wahlsieg entmachtet werden.«

Nach der Entscheidung des Landeswahlausschusses kann die AfD bei der Wahl am 1. September nur mit 18 statt 61 Kandidat*innen antreten. Wegen formaler Mängel bei der Aufstellung hatte das Gremium die Liste am Freitag im Hinblick auf die Plätze 19 bis 61 für ungültig erklärt. Umfragen zufolge kann die AfD in Sachsen auf 30 Plätze im Landtag hoffen. Die Entscheidung kann zur Folge haben, dass die AfD nach der Landtagswahl am 1. September nicht alle Mandate wahrnehmen kann, die ihr nach dem Ergebnis zustehen. Die Parteiführungen der AfD setzen auf einen Solidarisierungseffekt und hoffen, dass einige Wähler*innen nun erst recht die AfD wählen.

Gauland mahnt zur Zurückhaltung: »Wir planen keinen Umbau der Gesellschaft.« Ziel der AfD sei vielmehr eine Rückkehr zu Konzepten, die funktionieren. Seine Parteifreunde bat er, mit öffentlichen Äußerungen vorsichtig zu sein. Die AfD besitze zwar »Mut zur Wahrheit«, sei aber nicht gegründet worden, um »einen Raum zu schaffen, in dem jeder alles sagen kann«. Gauland trat dem Vorwurf entgegen, die AfD habe die Gesellschaft gespalten. Dafür seien »die Eliten« verantwortlich, die »globalistisch denken und handeln«. Er sagte, die deutsche Gesellschaft sei lange vor dem Auftauchen der AfD gespalten gewesen, »aber erst wir haben diese Spaltung offengelegt«.

Hauptredner des Treffens war der thüringische Landesvorsitzende Höcke. Die Ankündigung seines Auftritts spricht Bände: »Du bist unser Anführer, dem wir gerne bereit sind zu folgen.« Und bei diesem »Anführer« wird die Systemkritik überdeutlich. Höcke attackiert offen den Bundesvorstand und mehrere Parteikolleg*innen in der Causa der ultrarechten »Flügel«-Vertreterin Doris von Sayn-Wittgenstein, die kürzlich erneut zur Landeschefin in Schleswig-Holstein gewählt wurde.[1]

Wie Sayn-Wittgenstein macht Höcke die Hauptfeinde in der AfD aus: »Spalter und Feindzeugen schaden unserer Partei am allermeisten und danach kommt lange, lange nichts.« Der anhaltende Jubel verstärkt die Kampfansage gegen die Mehrheit des Bundesvorstandes. Dieser betreibe seit anderthalb Jahren Machtpolitik und vernachlässige wichtige Aufgaben. Vor allem dem Gleichbehandlungsgrundsatz komme der Vorstand nicht nach, die Schiedsgerichte müssten ausgetauscht werden.

Hintergrund sind Entscheidungen, die sich gegen verschiedene Vorhaben Höckes richteten. Er werde selbst für den Vorstand kandidieren – sollte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) im Herbst abgewählt werden und die AfD »Geschichte schreiben«. Die Chancen stehen nicht schlecht, dass die AfD bei der Wahl tatsächlich stärkste Kraft in Thüringen wird. So oder so könne er versichern, dass der aktuelle Bundesvorstand nicht wiedergewählt werde, sagt Höcke unter tosendem Applaus.

Höcke macht im weiteren klar, dass »der große Bevölkerungsaustausch« in der Republik seit langem Praxis sei: »Klar ist auch, liebe Freunde, dass die seit Jahrzehnten praktizierte Politik der offenen Grenzen – und sie wird eigentlich schon seit 1955 praktiziert –, dass diese von den Altparteien zu verantwortende irrationale Zuwanderungspolitik uns finanziell hat bluten lassen, als hätten wir einen weiteren Krieg verloren.«

Der »Flügel«-Chef fordert eine »180-Grad-Wende« in der Einwanderungspolitik – was durchaus als Anspielung verstanden werden darf auf seine Forderung einer Wende um 180 Grad in der Erinnerungspolitik, die vor zwei Jahren für Entsetzen sorgte. Und Höcke sagte weiter: »Eine wirkliche Demokratie ist Deutschland heute für mich nicht mehr. Deutschland ist für mich heute eine Maulkorb-Demokratie, die leider auf dem besten Weg ist, zu einer Wohlfühl-Diktatur zu werden.«

Erstmals mit einem offiziellen Redebeitrag dabei ist mit Ellen Kositza eine Vertreterin der so genannten Neuen Rechten. Noch 2015 verwehrte die AfD ihr und ihrem Partner, dem neurechten Verleger Götz Kubitschek die Mitgliedschaft. Beide gelten als zentrale Akteure der rechtsradikalen Szene mit inzwischen engen Kontakten zu »Flügel«-Kreisen.

Der Kyffhäuser-»Flügel« will in den anstehenden Landtagswahlen mit guten Stimmergebnissen belegen, dass die radikale Ausrichtung auf eine völkisch-nationalistische Weltsicht und Programmatik ankommt. Schon vor der innerparteilichen Abrechnung im Herbst gibt es in etlichen Landesverbänden harte Konflikte über den weiteren politischen Kurs – siehe etwa die aktuellen Auseinandersetzungen in Nordrhein-Westfalen und Bayern, die diese AfD-Landesverbände zu zerreißen drohen. Höcke hat auf dem diesjährigen »Flügel«-Treffen Radikalität demonstriert. Es sollte niemand mehr daran zweifeln, dass der, der AfD wählt, den zum Führer stilisierten Björn Höcke will.

Die durch Bundesvorstandsbeschluss ihrer Parteiämter enthobene Sayn-Wittgenstein, gegen die ein Parteiausschlussantrag beim AfD-Bundesschiedsgericht vorliegt, wurde trotz des laufenden Rechtsstreits zur Landeschefin der Nord-AfD gewählt und hatte zuvor offene Unterstützung durch Anhänger*innen des rechten AfD-»Flügels« erhalten. Der Ausgang dieses Konfliktes ist der Lackmustest für die AfD.

Der Bundesvorsitzende Meuthen bezeichnete Parteiausschlussverfahren wie das gegen von Sayn-Wittgenstein als »absolut notwendig«, spricht sich aber zugleich dagegen aus, die innerparteiliche Abgrenzung von rechtsextremen Tendenzen allein durch Ordnungsmaßnahmen zu vollziehen und damit ganz den Schiedsgerichten der Partei zu überlassen. Solche Ausschlussverfahren, so Meuthen, »können kein Anlass sein, alles an die Juristen zu delegieren und dann die Hände in den Schoß zu legen«.

Es könnte sich herausstellen, dass Meuthen und andere als vermeintlich gemäßigte geltende AfD-Funktionäre den Zeitpunkt der Klärung des innerparteilichen Konfliktes um die Ausrichtung der Partei verpasst haben.

Joachim Bischoff ist Mitherausgeber des Publikationsprojekts Sozialismus.de, Rainer Benecke ist Leiter der Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

[1] Vgl. dazu Redaktion Sozialismus, Nord-AfD: erfolgreiche Richtungswahl für den rechten Flügel, Sozialismus.deAktuell 2. Juli 2019.

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