Supplement zu Heft 4-2020

Hartmut Reiners’ Essay zu einem angesichts der Corona-Pandemie höchst aktuellen Thema ist für 7.00 Euro auch einzeln erhältlich. Abonnent*innen erhalten das Supplement zusammen mit Heft 4-2020 von Sozialismus.de.

In Kooperation mit

Ulrich Brinkmann/Maren Hassan-Beik/Lukas Zappino
Solidarität und Skepsis
Flucht, Migration, arbeitsweltliche Umbrüche und politische Entwurzelung
176 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-96488-016-1

Stefan Stache/
Wolf von Matzenau (Hrsg.)
Was heißt Erneuerung
der Linken?

Sozial-ökologischer Umbau und ein Sozialstaat für das 21. Jahrhundert
In Kooperation mit spw
192 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-96488-026-0

Hartmut Meine
Gewerkschaft, ja bitte!
Ein Handbuch für Betriebsräte, Vertrauensleute und Aktive
Dritte aktualisierte Ausgabe 2020 mit neuem Kapitel zur Transformation
456 Seiten | Hardcover | Abbildungen | EUR 19.80
ISBN 978-3-96488-058-1

Krzysztof Pilawski/
Holger Politt (Hrsg.)
Rosa Luxemburg: Spurensuche
Dokumente und Zeugnisse einer jüdischen Familie
152 Seiten | Hardcover |
mit Fotos in Farbe | EUR 19.80
ISBN 978-3-96488-005-5

Michael Löwy
Rosa Luxemburg: Der zündende Funke der Revolution
Aus dem Französischen von Arno Münster
144 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-96488-029-1

Isaf Gün/Benedikt Hopmann/Reinhold Niemerg (Hrsg.)
Gegenmacht statt Ohnmacht
100 Jahre Betriebsverfassungsgesetz: Der Kampf um Mitbestimmung, Gemeineigentum und Demokratisierung
WIDERSTÄNDIG
160 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-96488-036-9

Reiner Tosstorff
Ursprünge der ILO
Die Gründung der Internationalen Arbeits­organisation und die Rolle der Gewerkschaften
128 Seiten | EUR 11.80
ISBN 978-3-96488-035-2

Hans-Jürgen Urban
Gute Arbeit in der Transformation
Über eingreifende Politik im digitalisierten Kapitalismus
264 Seiten | EUR 19.80
ISBN 978-3-96488-012-3

Lothar Schröder/Markus Franz
Eine warme Stimme schleicht sich in dein Ohr
Fluch und Segen von Künstlicher Intelligenz
Gewerkschaftliche Antworten
96 Seiten | EUR 8.00
ISBN 978-3-96488-034-5

13. März 2020 Joachim Bischoff/Bernhard Müller

AfD: Rentenkonzept mit völkischem Zungenschlag

Jörg Meuthen. Foto: Olaf Kosinsky/kosinsky.eu

Die AfD sagt ihren für Ende April geplanten Bundesparteitag wegen der Corona-Pandemie ab. Der Bundesvorstand fasste einstimmig einen entsprechenden Beschluss.

Auf dem Parteitag in Offenburg wollte die Partei vor allem ein Rentenkonzept beschließen und Entscheidungen über ein sozialpolitisches Programm fällen. Die innerparteilichen Kontrahent*innen gewinnen somit zugleich mehr Zeit für die schwierige Kompromissbildung.

In der AfD konkurrierten seit Jahren zwei verschiedene Konzeptionen zur Zukunft der Rente. Parteichef Jörg Meuthen will die beitragsfinanzierte gesetzliche Rente weitgehend abschaffen und in eine steuerfinanzierte Mindestrente umwandeln. Im Rentenstreit wirbt er für eine radikale Abkehr vom »zwangsfinanzierten Umlagesystem«. Eine geringe Grundsicherung soll über allgemeine Steuereinnahmen finanziert werden. Das bestehende System möchte Meuthen durch eine privatisierte, etwa kapitalmarktfinanzierte Altersvorsorge ablösen. Meuthen ist der Meinung, dass die AfD bei der Rente einen Systemwechsel fordern müsse. Weil er das bestehende Umlagesystem aus Gründen der Demografie und des Arbeitsmarktes für nicht mehr tragfähig hält, will Meuthen es schrittweise bis etwa zum Jahr 2040 vollständig durch eine dann komplett steuerfinanzierte Alterssicherung knapp über dem Existenzminimum ersetzen.

Meuthen betrachtet es als gerecht, wenn nicht nur Beitragszahler*innen, sondern alle Steuerzahler*innen jene Grundrente finanzieren, die durch Zuschläge für Kinder und lange Berufstätigkeit aufgestockt werden soll. Für alles, was diese Grundrente übersteigt, solle man persönlich vorsorgen. Dies könne laut Meuthen auch gelingen, weil es Entlastungen bei Sozialabgaben und einigen Steuerarten geben soll.

Doch seine Forderung nach einem langfristigen Abschied von der traditionellen Rentenversicherung stößt auf Widerstand bei vielen sozialstaatlich orientierten Parteimitgliedern. Und scharfe Kritik erntet Meuthen bei den Sozialnationalisten um den »Flügel« des Thüringer AfD-Landeschefs Björn Höcke. Sie wollen das Umlagesystem nicht etwa abschaffen, sondern umgekehrt dadurch sanieren, dass viel mehr Geld in die Rentenversicherung fließen soll: Durch eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze – sodass Besserverdiener*innen höhere Beiträge zahlen müssten –, durch Staatszuschüsse sowie die Einbeziehung von Selbstständigen und neu eingestellte Beamte. Auch höhere Lohnabschlüsse sollen bewirken, dass die Umlagerente für alle auskömmlich ist und private Vorsorge unnötig wird.

Meuthen betont dagegen, dass sein »freiheitlicher Ansatz« die Eigenverantwortung stärke: »Der Fantasie und der bürgerlichen Freiheit sollen einfach keine staatlichen Grenzen gesetzt werden.« Der völkisch-nationalistische »Flügel« um den Thüringer AfD-Partei- und Fraktionschef Björn Höcke setzt dagegen weiterhin auf die gesetzliche Rente und plädiert für eine »sozialpolitische Wende«: Das Rentenniveau soll erhöht, über das Jahr 2045 hinaus garantiert werden und auch Beamte und Selbstständige miteinbeziehen – ohne private Vorsorge.

Begleitend zu dem Einbezug der Beamten in die Rentenversicherung will die AfD eine Reduzierung der Beamtenstellen in Deutschland durchsetzen. Beamtenpensionen soll es nur noch für höhere Dienste wie zum Beispiel Justiz, Polizei oder Bundeswehr geben. Lehrer*innen hingegen sollen nicht mehr verbeamtet werden. Zudem soll eine sogenannte Staatsbürgerrente eingeführt werden: Dies wäre ein Rentenbonus für deutsche Staatsbürger mit niedrigen Rentenansprüchen. Im Maximalfall, bei einem Rentenanspruch von 842 Euro, wäre die deutsche Staatsbürgerschaft dann weitere 314 Euro wert. Ob diese Sonderleistung rechtlich Bestand hätte und nicht als verfassungswidrig eingestuft würde, ist ungeklärt. Im Wahlkampf taugt der Vorschlag allemal. Das ursprüngliche Konzept von Höcke sieht unter bestimmten Voraussetzungen Zuschläge nur für deutsche Staatsbürger*innen vor.

Die Mehrheit der mit der Rentenfrage befassten AfD-Kommission, die den Leitantrag für den nun verschobenen Parteitag formuliert hat, möchte vor allem den Zugang zur Rentenversicherung für Bürger*innen mit Migrationshintergrund blockieren. Verstärkte Zuwanderung wird abgelehnt und eine längerfristige Sicherung der Rentenfinanzen soll durch eine Erhöhung der Geburtenrate gewährleistet werden. Eltern sollen für jedes Kind 20.000 Euro Beiträge zur Rentenversicherung aus Steuermitteln erstattet bekommen, ohne dass sich die Rentenansprüche dadurch verringern.

Für jedes Kind mit deutscher Staatsbürgerschaft und Lebensmittelpunkt in Deutschland soll der Staat zudem bis zum 18. Lebensjahr 100 Euro monatlich auf ein Spardepot einzahlen. Dieser Betrag sollte an die Inflation angepasst werden. Die AfD will laut dem Leitantrag zudem das Renteneintrittsalter flexibler gestalten. Kurz- und mittelfristig soll das jetzige Rentensystem nicht angetastet werden. Die AfD schlägt keinen Systemwechsel vor, sondern punktuelle Änderungen. Das Renteneintrittsalter soll stärker flexibel gestaltet werden: Wer früher aus dem Berufsleben ausscheidet, muss Abschläge in Kauf nehmen. Wer länger arbeitet, erhält mehr.

AfD-Chef Jörg Meuthen hatte im Herbst 2018 für eine steuerfinanzierte Mindestrente ergänzt um private Absicherung plädiert. Eine solche Abkehr vom umlagebasierten System soll laut Leitantrag in die fernere Zukunft verschoben werden. Denn eine steuerbasierte Grundrente könnte nur mit einer umfassenden Steuerreform realisiert werden. Wenn sich die Arbeitswelt radikal verändert, könnte ein steuerfinanziertes System Vorteile haben. »Ein derartiges System kann aber nur zusammen mit einer umfassenden Steuerreform realisiert werden, welche die unüberschaubaren Steuerarten und -ausnahmen durch ein einfaches Grundsystem mit wenigen Steuerarten und fast ohne Ausnahmetatbestände ersetzt.« Meuthen kann mit dieser Perspektive leben und geht einer konfrontativen Debatte aus dem Weg. »Ich bin sehr zufrieden mit dem Ergebnis.«

Um Menschen, die als Geringverdiener*in von Altersarmut bedroht wären, besser zu stellen als Menschen, die »größtenteils arbeitslos« waren, sieht der Leitantrag für den Parteitag vor, dass lediglich 25% der Altersrente auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden. Heute wird die Rente voll auf die Grundsicherung angerechnet. Das heißt, dass die Grundsicherung um die ausgezahlte Rente sinkt. Allerdings will die Große Koalition die Regeln im Zusammenhang mit der Einführung einer Grundrente lockern. So soll es künftig einen Freibetrag in der Grundsicherung von maximal 216 Euro für jene geben, die 33 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt, aber besonders wenig verdient haben.

Die Programmkommission der AfD schlägt außerdem eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Arzneimittel von 19% auf 7% vor. Der Arzneimittelgroßhandel solle verpflichtet werden, »versorgungsrelevante Arzneimittel« für einen Bedarf von zwei Monaten vorrätig zu halten.

Die im Leitantrag für den verschobenen Parteitag formulierte Grundlinie für die Rentenpolitik der AfD entspricht zwar nicht ganz den Vorstellungen des Höcke-»Flügels«, enthält aber durchaus völkische Elemente, insofern verschiedene Leistungen an die deutsche Staatsbürgerschaft gekoppelt und der Zugang zur Rentenversicherung für Migrant*innen erschwert werden soll. Meuthens Vorstellung einer steuerfinanzierten Rente dagegen wird in die ferne Zukunft verschoben. Der Leitantrag bildet damit die Grundlage für die weitere innerparteiliche Auseinandersetzung über das zukünftige Rentenkonzept der AfD.

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