Hajo Funke
AfD-Masterpläne
Die rechtsextreme Partei und die Zerstörung der Demokratie | Eine Flugschrift
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ISBN 978-3-96488-210-3

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Strategische Fragen linker Politik in Zeiten von Krieg und Krise
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Antje Vollmer/Alexander Rahr/Daniela Dahn/Dieter Klein/Gabi Zimmer/Hans-Eckardt Wenzel/Ingo Schulze/Johann Vollmer/Marco Bülow/Michael Brie/Peter Brandt
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Frank Deppe
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ISBN 978-3-96488-197-7

Peter Wahl
Der Krieg und die Linken
Bellizistische Narrative, Kriegsschuld-Debatten und Kompromiss-Frieden
Eine Flugschrift
100 Seiten | Euro 10.00
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Heiner Dribbusch
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Arbeitskämpfe und Streikende in Deutschland seit 2000 – Daten, Ereignisse, Analysen
376 Seiten | Hardcover | EUR 29.80
ISBN 978-3-96488-121-2

14. Oktober 2021 Redaktion Sozialismus.de: Prognosen von Wirtschaftsforschungsinstituten und IWF

Akkumulation nach der Pandemie

Eine Gruppe deutscher Institute hat ihre gemeinsame Prognose für Deutschland für 2021 gesenkt. Die Wirtschaftsforschungsinstitute gehen von einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 2,4% in diesem Jahr aus – nach prognostizierten 3,7% im Frühjahr.

Die wirtschaftliche Lage sei weiterhin von der Corona-Krise belastet, hinzu kämen Lieferengpässe, hieß es zur Begründung der Gemeinschaftsdiagnose von DIW Berlin, ifo München, IfW Kiel, IWH Halle und RWI Essen.

Die Krise werde allmählich überwunden: »Allerdings behindern im Verarbeitenden Gewerbe Lieferengpässe bei Vorprodukten die Produktion, sodass nur die konsumnahen Dienstleistungsbranchen zulegen.« Zudem sei wegen der anhaltenden Corona-Pandemie eine vollständige Normalisierung »kontaktintensiver Aktivitäten kurzfristig nicht zu erwarten«.

Nachdem neue Infektionswellen die Erholung im Winterhalbjahr 2020/2021 verzögert hatten, steigt das BIP seit dem Abebben des Infektionsgeschehens im Frühjahr deutlich. Es sei davon auszugehen, dass in der kalten Jahreszeit die Aktivität im Dienstleistungsbereich auch bei geringem Infektionsgeschehen unter dem sonst üblichen Niveau bleiben wird. Zudem sollen die Lieferengpässe die Produktion im Verarbeitenden Gewerbe vorerst weiter belasten.

Im kommenden Jahr werden die Beeinträchtigungen durch Pandemie und Lieferengpässe allmählich überwunden, sodass die Normalauslastung wieder erreicht wird. Für 2022 rechnen die Wirtschaftsforschungsinstitute mit einem Wachstum von deutlichen 4,8%. Im Frühjahr waren sie noch von einem Plus von 3,9% im kommenden Jahr ausgegangen.

Das Wirtschaftswachstum wird laut Prognose nach Auslaufen der Pandemie im Laufe des Jahres 2022 dann wiederum mit 1,9% signifikant unter eine 2%-Wachstumsrate zurückfallen. Die kapitalistische Ökonomie der Berliner Republik kehrt damit wieder in einen Akkumulations- und Wachstumskorridor zwischen 1 und 2% zurück.

Schon vor der Corona-Pandemie haben wir mehrere Wachstumszyklen – unterbrochen von rezessiven Phasen – mit niedrigen und im Trend fallenden Wachstumsraten beobachtet. Die kapitalistischen Hauptländer haben diese niedrigen Wachstumsraten z.T. nur durch niedrige Zinsraten erreicht, die durch entsprechende Notenbankpolitiken verstärkt wurden. Schon vor der pandemie-bedingten Krise wurden die niedrigen Wachstumsraten durch expansive Kreditpolitik und Schulden finanzierte expansive Finanzpolitik gesichert.

Diese schwächelnde Akkumulationsraten können als Indiz für die sich abschwächenden Wachstumsimpulse der fordistischen Betriebsweise[1] und den schwierigen Übergang in die digitale, ökologische Entwicklungsetappe der kapitalistischen Produktion mit einer neuen Betriebsweise interpretiert werden. Auch die alternden und letztlich schrumpfenden Bevölkerungen tragen als demografische Komponente zum Umbruch in der Entwicklungsdynamik bei.

Nach Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) wird sich in Deutschland das Produktionspotenzial – das ist das in einer vollbeschäftigten Wirtschaft ohne spürbare Inflation maximal erreichbare Wachstum – bis 2026 auf 0,9% im Jahr reduzieren. Damit läge diese durchschnittliche Wachstumsrate um einen halben Prozentpunkt unter ihrem langjährigen Durchschnitt.

Die aktuelle Wirtschaftsprognose der Wirtschaftsforschungsinstitute deutet mit dem Rückfall der Akkumulationsrate unter 2% also die Rückkehr in die Entwicklungsphase der säkularen Stagnation an, die nur durch eine wirksame Politik der Innovation und Produktivitätssteigerung überwunden werden könnte. Mit dieser Tendenz der erneuten Abschwächung des Wachstums wären dann weitere Zuspitzungen der Verteilungskämpfe unausweichlich, die wegen der unverzichtbaren Aufwendungen für die ökologische Transformation (Kampf gegen den Klimawandel) zu weiteren gesellschaftlichen Konflikten führen.

Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) hat in seinem World Economic Outlook (WEO) ein durchwachsenes Urteil über die weitere wirtschaftliche Erholung aus der Pandemie-Krise abgeben. Um 5,9% soll die globale Wirtschaftsleistung 2021 zunehmen, schätzen die IWF-Ökonomen und senken damit ihre Prognose aus dem Sommer leicht ab. Für 2022 bleibt es bei der Erwartung von 4,9%.

»Der weltweite Aufschwung hält an, aber die Dynamik hat sich abgeschwächt«, heißt es im WEO. Nach 2022 wird sich das Wachstum des globalen BIP der Projektion zufolge mittelfristig auf etwa 3,3% abschwächen. Die Coronapandemie hat nahezu die gesamte Welt getroffen. Die entwickelten Volkswirtschaften aber haben längst das daraus resultierende konjunkturelle Tal überwunden. 60% der Bevölkerung in fortgeschrittenen Volkswirtschaften sind vollständig geimpft.

Die USA sind weiterhin der Demiurg der westlichen Volkswirtschaften, d.h. Motor des Akkumulationsprozesses. Doch auch in den USA zeigt sich eine Labilität: Der IWF prognostiziert der Weltmacht für das laufende Jahr ein Wachstum von 6%. Allerdings musste der Fonds seinen Ausblick im Vergleich zum Sommer um einen Prozentpunkt nach unten korrigieren. Es gibt auch in den USA einige Anzeichen für einen weniger kraftvollen Aufschwung – sowohl das Konsumklima als auch der Jobmarkt schwächeln und die Lieferketten bereiten Schwierigkeiten.

Ein weiteres Risiko für den Aufschwung liegt in den innenpolitischen Konflikten um die Konjunktur- und Wirtschaftsförderung.[2] Denn die Billionen-Investitionen, die US-Präsident Joe Biden durchsetzen will, hängen immer noch im Kongress fest. Der IWF kalkuliert die mehr als vier Bio. teuren Pakete in seine Wachstumsprognosen mit ein – es wären die größten Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Sozialprogramme, die jemals in den USA am Stück getätigt wurden. »Jede wesentliche Änderung [...] der Fiskalpakete wird Auswirkungen auf die Wachstumsaussichten der USA und ihrer Handelspartner haben«, warnt der Fonds.

Der IWF betrachtet die angespannte Stimmung im politischen Washington zunehmend mit Sorge. Bidens Projekt eines nachhaltigen, dauerhaften Wachstums nach der Pandemie ist mit knappen Mehrheiten im Kongress nur schwierig zu realisieren.

Anmerkungen

[1] Vgl. Joachim Bischoff/Stephan Krüger, Digitale Betriebsweise. Eine neue Entwicklungsstufe in der kapitalistischen Produktionsweise des 21. Jahrhunderts, in: Sozialismus.de, Heft 7/8 2021.
[2] Siehe hierzu auch Joachim Bischoff: Erholung der USA-Ökonomie mit Stolpersteinen, Sozialismus.deAktuell vom 12.10.2021

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