Aktuelle Ausgabe der Zeitung Sozialismus

Sozialismus bei Facebook
Sozialismus bei Twitter

Hintergründe, Analysen & Kommentare monatlich im Heft: Abonnieren! Wer testen möchte, nimmt ein Probeabo.

transform! Webinare: Meeting the Left – transform! europe präsentiert eine Reihe von Web-Interviews mit führenden Persönlichkeiten von Parteien der europäischen Linken.

In Kooperation mit

Freerk Huisken
Flüchtlingsgespräche 2015ff.
Über demokratische Ausländerfeindlichkeit und völkischen Nationalismus, linke Heimatliebe und weltoffenen Patriotismus | Eine Flugschrift
144 Seiten | EUR 12.00
ISBN 978-396488-078-9

Bernd Riexinger
System Change
Plädoyer für einen linken Green New Deal – Wie wir den Kampf für eine sozial- und klimagerechte Zukunft gewinnen können | Eine Flugschrift
144 Seiten | EUR 12.00
ISBN 978-3-96488-067-3

Hans-Henning Adler
Kapital-Macht wirksam bändigen
Gedanken zu einem Sozialismus mit Durchsetzungschancen
Eine Flugschrift | Mit einem Vorwort von Oskar Lafontaine
128 Seiten | EUR 10.00
ISBN 978-3-96488-087-1

Klaus Meschkat
Krisen progressiver Regime
Lateinamerikas Linke und das Erbe des Staatssozialismus
Eine Flugschrift
112 Seiten | EUR 10.00
ISBN 978-3-96488-083-3

Steffen Lehndorff
New Deal heißt
Mut zum Konflikt

Was wir von Roosevelts Reformpolitik der 1930er Jahre heute lernen können | Eine Flugschrift
96 Seiten | mit Abb. | EUR 10.00
ISBN 978-3-96488-073-4

Reiner Rhefus
Friedrich Engels im Wuppertal
Auf den Spuren des Denkers, Machers und Revolutionärs im »deutschen Manchester«
184 Seiten | in Farbe | Hardcover | zahlreiche Fotos | EUR 16.80
ISBN 978-3-96488-065-9

»Die Natur ist die Probe auf die Dialektik«
Friedrich Engels kennenlernen
mit  Elmar Altvater, Joachim Bischoff, Michael Brie, Georg Fülberth, Eike Kopf, Thomas Kuczynski und Marcel van der Linden
184 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-96488-054-3

16. Februar 2020 Joachim Bischoff/Bernhard Müller

Alice Weidel und der »schlafende Riese« AfD

Alice Weidel (Foto: Olaf Kosinsky)

Auf einem mitgliederoffenen Landesparteitag der AfD Baden-Württemberg wurde ein neuer Vorstand gewählt. Das bisherige Führungsgremium hatte sich in langwierige Auseinandersetzungen als nicht handlungsfähig erwiesen.

Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen begrüßte den Sonderparteitag als Schritt  zur Überwindung der Unruhe im baden-württembergischen Landesverband: »Man könnte ironisierend sagen: Wenn die Partei im Ganzen ein bisschen ein gäriger Haufen ist, ist im Landesverband Baden-Württemberg einiges obergärig«, stellt Meuthen, einer der beiden Bundessprecher der AfD, fest. Insbesondere eine Person im Landesvorstand habe »erhebliche Unruhe« hineingebracht. Gemeint ist Verkehrspolitiker Dirk Spaniel, der zusammen mit Bernd Gögel seit Februar 2019 Landessprecher der AfD Baden-Württemberg war.

Der Machtkampf wurde mit der Wahl von Alice Weidel entschieden. Sie führt die Partei in die Landtagswahl im kommenden Jahr. Die 41-Jährige, die auch an der Spitze der Bundestags-AfD steht, setzte sich in einer Kampfabstimmung gegen den Bundestagsabgeordneten Dirk Spaniel durch. Die Parteibasis hatte sich zuvor mehrheitlich für eine Abkehr von der bisherigen Doppelspitze entschieden. Gut ein Jahr vor der Landtagswahl im Südwesten soll die Landes-AfD nun einen Neuanfang schaffen. Die neue Vorsitzende gibt die Richtung vor: »Lassen Sie uns den schlafenden Riesen AfD wecken.« Dann seien Wahlergebnisse wie in den neuen Ländern möglich – und die übrigen Parteien würden wie jüngst im Erfurter Landtag an der AfD »zerschellen«.

Ob im Süden jetzt der »schlafende Riese« der AfD ohne Richtungsauseinandersetzungen auskommt, ist fraglich: Das Wahlresultat gilt zwar parteiintern als Richtungsentscheidung. Spaniel war als Kandidat der völkisch-nationalen Gruppierung »Der Flügel« angetreten, Weidel als Vertreterin der Mehrheitsströmung in der AfD. Beide Lager hatten sich in den vergangenen Monaten einen erbitterten Machtkampf auch um die künftige Ausrichtung der Landespartei geliefert. Der Ex-Daimler-Manager Spaniel stand wegen seiner mangelnden Abgrenzung insbesondere von der rechtsgerichteten Gewerkschaft »Zentrum Automobil« in der Kritik, deren Vorsitzender aus der Neonazi-Szene kommt.

Weidel baut konsequent ihren Einfluss aus. Sie ist seit 2015 Mitglied im Bundesvorstand der AfD und seit Ende 2019 stellvertretende Parteivorsitzende. Im Bundestagswahlkampf 2017 bildete Weidel mit Alexander Gauland das Spitzenkandidatenduo der AfD. »Die politische Korrektheit gehört auf den Müllhaufen der Geschichte«, war ihre politische Botschaft auf dem Wahlparteitag im April 2017. Sie übernahm an der Seite Gaulands die Spitze der Fraktion – und die Oppositionsführerschaft im Bundestag.

Bemerkenswert ist ihre innerparteiliche Flexibilität. Anfang 2017 gehörte sie zu den treibenden Kräften im Ausschlussverfahren gegen den Thüringer Partei- und Fraktionschef Björn Höcke. Doch seit Längerem zeigt sich Weidel dem an Macht gewinnenden »Flügel« und dessen Chef betont zugewandt. Als Fraktionsvorsitzende müsse sie »stets dialogbereit sein«, so ihre Begründung. Vor Journalisten sagte Weidel kurz nach der Wahl, sie wolle weiter auf den »Flügel« zugehen. Eine Spitzenkandidatur für die Landtagswahl schloss sie aus. Sie wolle Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl werden.

Alice Weidel aus dem Kreisverband Bodensee rief in ihrer Bewerbungsrede den bisher zerstrittenen Landesverband zu Einigkeit auf. Vor den Landtags- und Bundestagswahlen, so Weidel, müsse man das Ruder herumreißen. Ergebnisse wie in Sachsen oder Thüringen seien dann nicht in weiter Ferne. »Was sind das für turbulente Zeiten. Die AfD ist nach der Ministerpräsidentenwahl in Erfurt zum politischen Felsen geworden, an dem die etablierten Parteien wie Nussschalen zerschellen.«

Björn Höcke habe in Thüringen einen sehr guten Job gemacht. Höckes Thüringer Fraktion hatte den FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt, was eine bundespolitische Krise ausgelöst hat. Für Weidel gebührt Höcke der höchste Respekt.

Auch der im Kampf um den Vorsitz unterlegene Dirk Spaniel, der bisher einer der beiden gleichberechtigten Landesvorsitzenden war, betonte, die Wähler*innen mögen keinen Streit und warb darum, zusammenzustehen. Allerdings bezeichneten Kritiker Spaniel als »nicht teamfähig« und zählten Intrigen und Abmahnungen auf. Spaniel steht dem ultrarechten Flügel näher als Weidel und konnte mit dessen Unterstützung rechnen. Doch die Mitglieder gaben Weidel den Vorzug.

Weidel hat die Überwindung der Grabenkämpfe zu ihrem Hauptziel erklärt: »Es ist absolut notwendig, den völlig zerstrittenen Landesverband neu aufzustellen. Denn es ist tödlich, wenn ein Landesvorstand sich nur mit sich selbst beschäftigt und hoch zerstritten ist. Das haben auch die Mitglieder nicht verdient.« Vor rund drei Jahren wollte Weidel schon einmal Landesvorsitzende werden – aber damals hatte Ralf Özkara, einst Büroleiter des AfD-Chefs Jörg Meuthen, das Rennen gemacht. Weidel wollte ursprünglich gemeinsam mit Martin Hess antreten, dem Bundestagsabgeordneten für den Wahlkreis Ludwigsburg. Auch er ist schon einmal mit seiner Kandidatur gescheitert.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende Meuthen ist auch Mitglied des Landesverbandes Baden-Württemberg. Im vergangenen Jahr wurde er von seinem eigenen Kreisverband abgestraft. Der Kreisverband Ortenau schickte den AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen nicht als Delegierten zum Parteitag. Daraufhin hat er sich einen neuen Verband gesucht – in dem der »Flügel« nicht den Ton angibt.

Vor diesem Hintergrund verwundert nicht, dass auch Meuthen den »Flügel«-Mann Spaniel nicht unterstützt hat. So erklärte er, Spaniel habe erhebliche Unruhe in den Landesvorstand hineingebracht und sich nicht als teamfähig erwiesen. Doch Meuthen belässt es nicht dabei, er schießt auch noch eine Spitze gegen Weidel: Er traue ihr zwar zu, den Landesverband in ruhigeres Fahrwasser zu bringen, halte das aber angesichts ihrer anderen Verpflichtungen für »ambitioniert«.

Es ist kein Geheimnis, dass Weidel und Meuthen nicht innigste Parteifreunde sind. Schon vor Jahren hatte Meuthen einmal verhindert, dass Weidel Landesvorsitzende in Baden-Württemberg werden konnte. Die Antwort auf sein Interview folgte aus Weidels Unterstützerumfeld daher prompt: »Jörg Meuthen hat Baden-Württemberg als Fraktionsvorsitzender in der höchsten Not verlassen. Er hat nichts zur Befriedung beigetragen und schießt nun aus dem Brüsseler Logenplatz auf die, die Verantwortung übernehmen wollen und sich ins Feuer stellen.«

Zurück