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Das VSA: Frühjahrsprogramm 2019

Neue VSA: Bücher

Michael Brie
Rosa Luxemburg neu entdecken
Ein hellblaues Bändchen zu »Freiheit für den Feind! Demokratie und Sozialismus«
160 Seiten | EUR 12.00
ISBN 978-3-89965-886-6

Joachim Bischoff/Stephan Krüger/Christoph Lieber
Die Anatomie und Zukunft der bürgerlichen Gesellschaft
Wertschöpfung, Mystifizierung und Klassenverhältnisse im modernen Kapitalismus
192 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-89965-795-1

Peter Renneberg
Handbuch Tarifpolitik und Arbeitskampf
4., aktualisierte Ausgabe
240 Seiten | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-846-0

Tobias Müller
Hier draußen an der Grenze
Repressive Elendsverwaltung auf europäischen Migrationsrouten
120 Seiten | mit Fotos | in Farbe | EUR 12.80
ISBN 978-3-89965-839-2

Heiner Halberstadt
»Neu beginnen kannst du mit dem letzten Atemzug«
Ein Leben als Sozialist
Herausgegeben und bearbeitet von Frank Deppe und David Salomon
144 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-89965-893-4

Ulrich Maurer
Wars das?
Ein Nachruf auf die SPD
160 Seiten | Hardcover | EUR 14.80
ISBN 978-3-89965-840-8

Bernd Riexinger
Neue Klassenpolitik
Solidarität der Vielen statt Herrschaft der Wenigen
160 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-89965-827-9

Hartmut Meine
Gewerkschaft, ja bitte!
Ein Handbuch für Betriebsräte, Vertrauensleute und Aktive
448 Seiten | Hardcover | Abbildungen | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-779-1

13. April 2013 Joachim Bischoff: Mächtigkeit eines Gesellschaftsmodells – eine Ergänzung

»Alle Thatcheristen«?

Margaret Thatcher hat mit eiserner Härte und Ausdauer den Umbau der britischen Gesellschaft durchgesetzt. Der sozialstaatlich regulierte Kapitalismus in Großbritannien steckte, als sie an die Macht kam, tief in einer Krisensackgasse. Daher konnte Thatcher eine neue Entwicklungsrichtung durchsetzen und damit die Gesellschaft massiv verändern.

Kein Politiker in Großbritannien hat einen Gesellschaftsumbau so rigoros vorangetrieben, wie die erste und bisher einzige Premierministerin des Vereinigten Königreichs (1979-1990), die am Montag 87-jährig in London an einem Schlaganfall gestorben ist.

Margaret Thatcher repräsentiert, zusammen mit dem ehemaligen US-Präsidenten Ronald Reagan, den Neoliberalismus, also die Politik der Deregulierung, Privatisierung und Flexibilisierung des Kapitalismus. Ihr Credo war die Entfesselung der Marktkräfte. Gemeinsam begründeten sie eine neue Ära. Ihre Schlagworte waren: schlanker Staat, Deregulierung und Shareholder value.

In der Geldpolitik räumte die Regierung Thatcher der Inflationsbekämpfung Vorrang ein. Bis zur großen Wirtschafts- und Finanzkrise 2007/ 2008ff. war der Neoliberalismus das bestimmende Dogma in der globalen Wirtschaftspolitik. Er zwang die Bürger zurück in eine radikale meritokratische Denkweise: das Glück des Tüchtigen statt Solidarität.

Keine Frage, die »Eiserne Lady« hat den Niedergang des Kapitalismus in Großbritannien nicht akzeptiert und in rigoroser Gleichgültigkeit gegenüber den Opfern und Benachteiligten eine konservative Erneuerung durchgesetzt. Irritierend an der aktuellen Bewertung ist nicht die Betroffenheit und Dankbarkeit eines Großteils der politischen Klasse, auch nicht die spontane Freude und Feierstimmung der von ihrer Politik Deklassierten, wie sie in dem Song »Ding-Dong! The Witch Is Dead« zum Ausbruch kommt. Irritierend ist vielmehr, dass die Frage nach dem Stand und den weiteren Entwicklungschancen eines finanzmarktgetriebenen Kapitalismus in den Nachrufen und Bewertungen fast keine Rolle spielt.

Heute hat sich der britische Staat aus der Wirtschaft weitgehend zurückgezogen. Von der britischen Industrie ist wenig übrig geblieben, stattdessen hat der Finanzsektor massiv an Bedeutung gewonnen. Der Formwandel geht ganz wesentlich auf Margaret Thatcher zurück. Ihre Anhänger schwärmen bis heute: Sie habe Britannien wieder »Great« gemacht, den kranken Mann Europas aus dem Würgegriff der Gewerkschaften befreit und fit gemacht für die Globalisierung. Sie habe die Briten aus der Lethargie gerissen und dadurch ungeheures Kreativpotenzial freigesetzt, nicht zuletzt in der Finanzindustrie.

Durch engste Anbindung an Amerika habe sie den Westen gestärkt und damit das Ende des Kalten Krieges beschleunigt. Die Kritik, dass der Neoliberalismus eine Gesellschaft und Moralordnung geschaffen habe, in dem sich die übelsten Auswüchse des Kasino-Kapitalismus ungehindert austoben durften, weisen die Fans von Thatcher und Reagan entschieden zurück: »Schuld an der Finanzkrise trägt nicht die Markwirtschaft an sich, sondern eine falsche Ordnungspolitik, die das Haftungsprinzip außer Kraft setzte…Und das ist die Gefahr der verbreiteten larmoyanten Kapitalismuskritik: zuerst im Kopf und dann in der Realität in die Zeit vor Margret Thatcher zurückfallen.« (»Die Freiheit, die sie meinte«, Handelsblatt vom 12.4., S. 53 Heute gehe es um die gleichen Probleme: verkrustete Strukturen, ein ineffizienter Staatsapparat, unflexible Arbeitsmärkte, unnachgiebige Gewerkschaften.

Als Thatcher 1979 ihr Amt antrat, waren große Bereiche der Industrie in Staatshand. Sie erreichte eine umfassende Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft – oft gegen erbitterten Widerstand von Konsenspolitikern und Interessenvertretern wie Gewerkschaften oder Berufsgruppen (siehe dazu den Beitrag Margaret Thatcher – Milk Snatcher von Uli Bochum). Die wirtschaftliche Marschrichtung wurde umgelegt von sozialstaatlicher Staatswirtschaft in liberale Marktwirtschaft.

Nicht nur die Privatisierung von öffentlichen Unternehmen beherrschte die politische Agenda, sondern auch der Verkauf von über einer Million Sozialwohnungen. Sie popularisierte die Konzeption, dass Privatisierung von Staatskonzernen und Zerschlagung von Monopolen zu einer gesünderen Wirtschaft führen werde. Und sie privatisierte eben auch das öffentliche Wohneigentum aus der Überlegung, dass Individualeigentum effektiver sei.

Ihr Vorgehen bei der Auflösung der mixed economy war rücksichtslos und eröffnete eine längere Periode der Entfesselung der Markkräfte: Die Privatisierung begann mit Versorgungsbetrieben und Industrieunternehmen wie British Telecom, Cable and Wireless, British Gas, Strom und Wasser, British Airways, British Leyland, British Steel, British Aerospace und British Petroleum. Die Überführung der maroden, unterfinanzierten britischen Eisenbahnen in den Privatsektor wagte erst ihr Nachfolger, John Major. Der Umbau der Gesellschaft zeigte sich im Anstieg der Zahl der Aktionäre während ihrer Amtszeit von drei Mio. auf über 10 Mio. Die Londoner City wurde durch ihre Öffnung (»Big Bang«) zum führenden internationalen Finanzzentrum.

Am Ende ihrer Amtszeit (1990) hatte sie die Steuern drastisch gesenkt, die Finanzmärkte dereguliert und die Macht der Gewerkschaften geschwächt. Thatchers größter Gegner waren die Gewerkschaften mit ihrer starken Verankerung in den Unternehmen im öffentlichen Eigentum. Deshalb war der Sieg 1984/85 über Arthur Scargill und die gegen die Redimensionierung der verlustreichen Kohlezechen streikenden Bergarbeiter von hoher, langfristig wirkender Bedeutung. Gesetzesreformen, die eine Einschränkung des Streikrechts und eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes durchsetzten, schwächten die Gewerkschaften nachhaltig. Nicht mehr Eigentümer-Unternehmer oder Manager hatten in dem veränderten System vor allem das Sagen, sondern die Aktienmärkte.

Und Großaktionäre verlangen vor allem kurzfristige Rendite, erkauft auch mit Risiko. Über die teils kreditfinanzierten Verkäufe von Anteilen und Wohnungen wurden viele Briten in das Shareholder value-System einbezogen. Gestützt auf die Milliarden-Einnahmen aus dem Nordsee-Öl senkte die Eiserne Lady die Steuern, machte Millionen von Briten zu Hauseigentümern.

Thatcherismus heißt letztendlich finanzmarktgetriebener Kapitalismus. Das schließt ein: Herrschaft der Märkte, Ausbildung von autoritären Strukturen und ökonomisches Einzelkämpfertum sowie geringe ökologische Rücksichten. Der Arbeitsmarkt soll wie jeder andere Markt durch Selbststeuerung funktionieren, soziale Ungleichheit wird verstärkt und soziale Spaltung massiv vertieft.

Selbst die Organisationen der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung konnte sich dem von Thatcher geprägten Umbau der Gesellschaft nicht entziehen. Mit der konterrevolutionären Umgestaltung der mixed economy wurden auch die Gewerkschaften und das politische Feld umgepflügt. Mit dem doppeldeutigen Wahlspruch »Labour isn’t working« zog Thatcher 1979 in die Wahl und gewann. Sie vermittelte den einkommensschwachen traditionellen Labour-Wählern die Hoffnung, dass es besser für sie wäre, konservativ zu wählen. Mit dem Verlust an Wählerbasis und der Schwächung der Gewerkschaften sah sich die britische Labour Party gedrängt, sich neu zu erfinden.

»New Labour« war eine Folge des Thatcherismus. Tony Blair hat diese Transformation Mitte der 1990er Jahre umgesetzt: Als »New Labour« übernahm die Sozialdemokratie die politische Macht mit einem Programm des »Neoliberalismus light«. Auch die britische Sozialdemokratie verfolgte einen Kürzungskurs für öffentliche Leistungen und eine Deregulierungspolitik. Die vom politischen Gegner vorgegebene Linie behielt Blair bei: »Wir sind jetzt alle Thatcheristen«, sagte 2002 Peter Mandelson, Blair-Vertrauer, Mitarchitekt von »New Labour« und späterer Wirtschaftsminister.

Nicht nur parteiinterne Kritiker bemängelten, dass Blair und später sein Nachfolger Gordon Brown den Weg von Sozialkürzungen und neoliberaler Wirtschaftspolitik fortgesetzt, wenn nicht gar in noch schärferer Form angewandt hätten. Doch die Vorbildwirkung strahlte auf die europäische Sozialdemokratie aus, die Neuausrichtung von »New Labour« verlängert sich nach Kontinentaleuropa.

Herausragendes Beispiel ist die SPD, deren Kandidat Gerhard Schröder 1998 in Deutschland Bundeskanzler wurde. Auch hier galten Deregulierung, Privatisierung und Flexibilisierung der Arbeitsmärkte als Leitlinie. Die Arbeitsmarktreformen von Hartz IV unterschieden sich konzeptionell wenig von den Sozialkürzungsplänen konservativer Regierungen. Die Liberalisierung der Finanzmärkte war die logische Konsequenz dieses Politikwechsels.

Margaret Thatcher war zusammen mit Ronald Reagan die Symbolfigur der neoliberalen Revolution. Sie setzen konfrontativ eine andere Politik durch und wiesen Gewerkschafter, Sozialisten und Keynesianer in die Schranken. Als Premierministern hat die Eiserne Lady der verkrusteten britische Wirtschaft zeitweilig wieder Lebensenergie eingeflößt.

Doch die Bürger mussten dafür einen hohen Preis bezahlen. Thatchers Bilanz rechtfertigt den jetzt in vielen Nachrufen angesprochenen Ruhm in keiner Weise. Als sie im November 1990 nach 11-jähriger Amtszeit von ihrer eigenen Partei zum Rücktritt gezwungen wurde, waren fast sieben Millionen Menschen von der Sozialhilfe abhängig, 60% mehr als 1979. Die Infrastruktur war am Zerfallen, die Kriminalität stieg und das Land befand sich am Rande des sozialpolitischen Zerfalls. Spätestens seit dem Ausbruch der bis heute anhaltenden Wirtschaftskrise war das Projekt der Revitalisierung des Kapitalismus durch Entfesselung der Marktkräfte gescheitert.

Ken Livingstone, Ex-Labour-Abgeordneter und Ex-Bürgermeister von London trifft den Punkt: »Die Krise in der wir heute leben, ist das Erbe des Thatcherismus, ebenso wie die Krise in Amerika das Vermächtnis von Reagan ist. Wir brauchen eine gerechtere Gesellschaft, brauchen wir eine investitionsintensive, hoch qualifizierte Wirtschaft – ohne sie führt kein Weg, aus dieser Krise.«

Margaret Thatcher hat Englands Deindustrialisierung und die massiven Privatisierungen eingeleitet, und sie war es, die alles auf die Finanzbranche gesetzt hat. Wenn man heute nüchtern Bilanz zieht, muss man sagen: Thatcher war nicht nur für England eine Katastrophe.

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