In Kooperation mit

Das VSA: Herbstprogramm

Benjamin-Immanuel Hoff/Heike Kleffner/Maximilian Pichl/Martina Renner (Hrsg.)
Rückhaltlose Aufklärung?
NSU, NSA, BND – Geheimdienste und Untersuchungs­ausschüsse zwischen Staatsversagen und Staatswohl
272 Seiten | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-791-3

Erhard Crome
Deutschland auf Machtwegen
Moralin als Ressource für weltpolitische Ambitionen
192 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-96488-002-4

Ursula Prutsch
Populismus in den USA und Lateinamerika
200 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-96488-001-7

Hajo Funke
Der Kampf um die Erinnerung
Hitlers Erlösungswahn und seine Opfer
280 Seiten | EUR 24.80
ISBN 978-3-89965-842-2

Der Autor stellt im Mai auf zahlreichen Veranstaltungen das Buch vor.

Frank Bsirske/Klaus Dörre/Jeanne Chevalier/Andrea Ypsilanti u.a.
Ein anderes Europa ist möglich
Demokratisch, friedlich, ökologisch, feministisch, solidarisch
Herausgegeben von Attac
256 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-89965-844-6

Joachim Bischoff
Tickende Zeitbombe Finanzmärkte
Bankenkrise, globale Kreditketten und Alternativen im Post-Kapitalismus
144 Seiten | EUR 11.80
ISBN 978-3-89965-845-3

22. Juni 2019 Friedrich Steinfeld: Zuspitzung zwischen USA und Iran am Golf

Am Vorabend eines neuen Krieges?

Die Eskalationsspirale im weltpolitischen Pulverfass am Golf dreht sich immer schneller: Nach zuletzt zwei Angriffen auf Öltanker im Golf von Oman in der Nähe der Meerenge von Hormuz und einer strikten iranischen Zurückweisung der amerikanischen Behauptung, dass Iran für diesen Angriff verantwortlich sei, kam es jetzt zum Abschuss einer US-Drohne durch iranische Revolutionsgarden und damit zu einer direkten militärischen Konfrontation zwischen dem Iran und den USA.

Das markiert eine neue Eskalationsstufe in diesem auf eine militärische Auseinandersetzung zusteuernden Konflikt. Während – und dies ist typisch für den Einstieg in die letzte Eskalationsstufe vor Ausbruch eines mit militärischen Mitteln fortgeführten Konfliktes – die USA behaupten, dass die Drohne »im internationalen Luftraum über der Straße von Hormuz operierte«, behaupten die iranischen Revolutionsgarden, dass der Abschuss nach Eindringen der Drohne in den iranischen Luftraum in der südliche Provinz Hormuzgan erfolgte.

Die Grenzen des Iran seien, so der Kommandeur der Revolutionsgarden, die »roten Linien«, auf deren Verletzung in »entschiedener und totaler Weise« reagiert werde. Da es sich hierbei kaum um eine verselbständige militärische Aktion eines einzelnen iranischen Kommandeurs gehandelt habe dürfte, ist eines klar geworden: Die politisch-religiöse Führung im Iran wird auf die Politik »des maximalen Drucks« der USA, die das gesamte Spektrum von härtesten Wirtschaftssanktionen bis zu einer massiven militärischen Bedrohung durch umfassende Truppenverlegungen in die Golfregion umfasst, nicht mit Rückzug, sondern mit entsprechendem Widerstand reagieren und dabei auch nicht vor dem Einsatz militärischer Mittel zurückschrecken.

In Erwiderung des Drohnenabschusses sollen in der Nacht zum 21.6.2019 amerikanische Jagdbomber bereits in der Luft gewesen und amerikanische Kriegsschiffe in Stellung gebracht worden sein, um zumindest einen begrenzten Militärschlag gegen den Iran auszuführen, bevor Trump dann diesen Angriffsbefehl in letzter Minute zurückgezogen hat. Dieses widersprüchliche Verhalten deutet auf massive interne Konflikte der US-Regierung hin, ebenso wie das sich ständig drehende Personalkarussell.

Der Abschuss der amerikanischen Drohne erleichtert den USA die Konstruktion eines militärischen Bedrohungsszenarios durch den Iran und damit die Schaffung einer Legitimationsbasis für eine – wie auch immer geartete – militärische Operation gegen dieses Land. Auf der derzeitigen Eskalationsstufe zwischen den USA und der Islamischen Republik Iran präsentiert sich ein politisches Zuspitzungsmuster, das aus dem Werkzeugkoffer der imperialistischen Seite der US-Außenpolitik bestens bekannt ist. Es geht um psychologische Kriegsführung in Vorbereitung einer militärischen Operation.

Dies war schon kurz vor Eintritt der USA in den bereits seit 1956 andauernden Vietnamkrieg der Fall, als die USA einen angeblich anlasslosen Beschuss von zwei US-amerikanischen Kriegsschiffen durch nordvietnamesische Schnellboote 1964 im Golf von Tonkin vor der Küste Nordvietnams meldeten, woraufhin die US-Regierung unter Lyndon B. Johnson nach Legalisierung durch den US-Kongress militärisch in den Vietnamkrieg von 1965 bis 1973 eingriff. Die US-Darstellung war schon damals umstritten. Die 1971 erschienenen Pentagon-Papiere und die 1995 erschienenen Memoiren von Robert McNamara, während des Vietnamkrieges US-»Verteidigung«sminister, belegen, dass die US-Regierung die Vorfälle vor der nordvietnamesischen Küste durch bewusste Falschdarstellung zur Durchsetzung ihres bereits 1963 geplanten direkten Kriegseintritts nutzte.

Auch das konstruierte Bedrohungsszenario direkt vor der militärischen Intervention der USA und ihres Hauptverbündeten Großbritannien im Irak 2002/2003 lässt das bekannte Muster erkennen: Dem Irak unter Diktator Saddam Hussein wurde der Besitz von Massenvernichtungswaffen untergeschoben, um den militärischen Angriff vor der Weltöffentlichkeit und dem amerikanischen Kongress zu legitimieren.

Nach den letzten beiden Angriffen auf Öltanker in der Nähe der Meerenge von Hormuz wurden der Weltöffentlichkeit erneut Geheimdienst-Informationen und Bildmaterial vorgelegt, die suggerieren sollten, dass der Iran der Hauptaggressor in der Region sei, der nun endlich in die Schranken verwiesen werden müsse. Aber auch die europäischen Außenminister konnten sich selbst nach vertieftem Einblick in die vorgelegten Geheimdienstinformationen nicht der von den USA und Großbritannien gewünschten Identifizierung des Iran als dem zentralen Aggressor anschließen.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sah »hohe Evidenzen« des vorgelegten Materials, plädiert aber für Verhandlungen als dem richtigen Weg. Außenminister Heiko Maaß teilte mit, die EU wolle weitere Informationen sammeln. Dabei müsse »sehr, sehr sorgfältig« vorgegangen werden.

Die diversen amerikanischen Truppenverlegungen an den Golf, die Angriffe auf Öltanker, der iranische Abschuss einer amerikanischen Drohne sowie der bereits erteilte, aber in letzter Minute widerrufene Angriffsbefehl des US-Präsidenten zeigen an, dass ein Militärschlag der USA gegen den Iran immer näher rückt.

Einzig die Beauftragung einer unabhängigen Institution wie der UN könnte hier eine objektive Aufklärung der Vorfälle liefern. Davon ist aber überhaupt keine Rede, ebenso wenig wie von einem UN-Auftrag zur zivilen Konfliktregulierung. Dies unterstreicht einmal mehr die Ohnmacht der UN in den derzeitigen geopolitischen Umwälzungen und den damit verbundenen Krisenerscheinungen und Kriegen, wie z. B. im Nahen Osten.

Angesichts der US-Politik der maximalen Drucks gegen den Iran, gerät das Land auch innenpolitisch massiv unter Druck:

  • Die amerikanischen Sanktionen haben den iranischen Öl- und Erdgas-Export entscheidend getroffen. Die Exportmenge hat sich von ca. 2,5 Mio. Barrel pro Tag in 2016 auf etwa eine Mio. verringert.
  • Der Öl- und Erdgas-Export ist Hauptdevisen-Erbringer des Iran, damit ist die iranische Gesamtwirtschaft stark betroffen. Laut IWF könnte die Inflation im laufenden Jahr 40% und mehr erreichen. Das Brutto-Inlandsprodukt werde wahrscheinlich um 6% schrumpfen. Die Arbeitslosigkeit steigt rasant an.
  • Die soziale Lage größerer Bevölkerungsteile verschlechtert sich von Tag zu Tag. Die dramatischen Auswirkungen von Wirtschaftssanktionen auf die soziale Lage der Bevölkerung eines Land werden am Beispiel des Irak unter Diktator Saddam Hussein deutlich: Sie stürzten nicht nur große Teile der irakischen Bevölkerung in die materielle Verarmung, sondern zerstörten auch das irakische Gesundheitswesen (bis dahin eines der besten der Welt) – u.a. mit der Folge einer hohen Kindersterblichkeit. Über eine Million Irak*innen bezahlten die US-Sanktionen mit dem Leben, die Hälfte davon Kinder.
  • Irans Präsident Hassan Rohani verglich die wirtschaftliche Lage kürzlich mit der katastrophalen Lage während Krieges mit dem Irak, den damals Saddam Hussein vom Zaun gebrochen hatte, weil er das neue iranische Regime als geschwächt ansah – eine fatale politische Fehleinschätzung. Der Irak hat nur dank massiver Waffenlieferungen der USA den Krieg gegen Iran nicht verloren.

Solche kollektiven geschichtlichen Erfahrungen sind – ebenso wie der Sturz der demokratisch gewählten iranischen Regierung von Mohammad Mossadegh 1953 durch aktive Beteiligung des us-amerikanischen Geheimdienstes – prägend und ein wichtiges Element zum Verständnis der gegenwärtigen iranischen Außenpolitik, auch wenn diese wegen des Strebens nach regionaler Vormachtstellung im sich umgruppierenden Nahen und Mittleren Osten sehr kritisch zu sehen ist.

Das politisch-religiöse Regime des Iran lässt bisher nicht erkennen, dass es sich von Trumps Wirtschaftssanktionen und militärischen Drohgebärden zu einem grundsätzlichen Wandel seiner Politik bewegen lassen wird. Auch scheint es im Iran selbst keinen massenhaften Widerstand gegen das Mullah-Regime zu geben, obwohl die soziale Lage größerer Teile der Bevölkerung immer verzweifelter wird. Durch die Politik des »maximalen Drucks« der USA werden die gemäßigten Kräfte um Rohani geschwächt und vor allem die ultra-konservativen Kräfte gestärkt, wodurch der Spielraum für Verhandlungslösungen stark eingeengt und für gefährliche, militärische Reaktionen ausgeweitet wird.

Nicht nur innerhalb der US-Regierung, sondern auch zwischen Regierung und Kongress bestehen erhebliche Konflikte in der Außenpolitik. Für einen Krieg (mit offizieller Kriegserklärung) gegen Iran würde Trump die Zustimmung des amerikanischen Kongresses benötigen, die bisher als eher unwahrscheinlich galt. Grundsätzlich findet eine konfrontative Politik gegen Iran zumindest in der republikanischen Partei größere Zustimmung. Allerdings steckt Trump parallel zum Konflikt mit dem Iran auch in einem innenpolitischen Konflikt mit dem Kongress um Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien wegen der brutalen Ermordung des saudischen Journalisten und Regime-Kritikers Jamal Khashoggi.

Dieser innenpolitische Konflikt mit dem Kongress erschwert auch Trumps außenpolitisches Agieren im Konflikt mit dem Iran. Sowohl das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus als auch der von den Republikanern kontrollierte Senat verabschiedeten Resolutionen, in denen die Trump-Regierung aufgefordert wurde, die militärische Unterstützung Saudi-Arabiens im Jemen-Krieg zu beenden.

Um das Verfahren um das neueste Waffengeschäft mit Riad zu beschleunigen, griff Trump auf Notstandsrechte zurück, woraufhin sich selbst eingefleischte Trump-Unterstützer gegen die Beschneidung von grundsätzlichen Kongressrechten wandten. Es sind daher im amerikanischen Kongress Bestrebungen zur Eingrenzung des Notstandsrechtes des Präsidenten im Gange.

Ob es dazu tatsächlich kommt, bleibt abzuwarten. Zumindest zeigt sich an diesem Punkt, dass es auch im amerikanischen Kongress Ansätze einer fraktionsübergreifenden Opposition gegen den immer autokratischer agierenden Präsidenten gibt. Inwieweit sich an den Konflikten zwischen Trump-Regierung und Kongress durch die mit dem Drohnenabschuss entstandene neue Lage etwas ändert, wird man sehen. Andererseits muss Trump im Konflikt mit dem Iran möglichst viele Bündnispartner des Westens auf seine Seite ziehen, was angesichts der von ihm angezettelten Konfrontationen und Konflikte in der Weltwirtschaft weniger leichtfallen dürfte als in der Vergangenheit – allerdings mit der Ausnahme von Großbritannien.

Der weltwirtschaftlich und geopolitisch sowie auch innenpolitisch völlig abgetakelte Hegemon des 19. Jahrhunderts stellt sich unter Führung der Torys im derzeitigen USA-Iran-Konflikt vorbehaltlos an die Seite der USA. Im Prozess der geopolitischen Umwälzungen wird der Phantomschmerz über den Verlust der einstigen Größe des Vereinigten Königreiches in Großbritannien offenbar erneut aktiviert und führt dazu, sich von der EU abzuspalten und sich dem hegemonialen Nachfolger an den Hals zu schmeißen – in der Hoffnung damit etwas an alter Größe und altem Glanz zurückzugewinnen.

Wenn Trump die Abspaltungstendenzen Großbritanniens von der EU massiv unterstützt, hat er weniger eine wirtschaftliche Stärkung Großbritanniens im Sinn, als vielmehr eine massive wirtschaftliche und politische Schwächung der EU. Der US-Präsident hat mit der Unterstützung der Spaltungstendenzen in der EU, dem Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran sowie der Verhängung von Wirtschaftssanktionen gegen Iran und der Androhung von Sekundärsanktionen gegenüber allen Ländern und Unternehmen, die mit dem Iran und gleichzeitig mit den USA Geschäfte machen, deutschen und europäischen Interessen massiv geschadet.

Auch sein forciertes Vorgehen im Handelskrieg mit China und die damit verbundene Verstärkung weltwirtschaftlicher Abschwächungstendenzen stößt eine exportorientierte Wirtschaft wie Deutschland vor den Kopf. Hinzu kommen die Drohungen des US-Präsidenten, auch die Import-Zölle von in Deutschland produzierten Autos deutlich anzuheben.

Bei einer militärischen Operation gegen den Iran und einem daraus wahrscheinlichen Flächenbrand ist mit einem massiven Anstieg des Ölpreises zu rechnen, insbesondere dann, wenn Iran diese Meerenge z.B. durch Sprengung und Versenkung von Tankern tatsächlich blockiert. Denn diese hat für die Energieversorgung der Weltwirtschaft nach wie vor eine herausragende Bedeutung, weil ca. 30% des weltweit per Tanker transportierten Erdöls durch diese Meerenge transportiert werden müssen. Eine solche Blockade würde zu einer enormen Belastung für die weltwirtschaftliche Entwicklung führen.

Angesichts der von den USA weltweit angezettelten und verschärften wirtschaftlichen Konflikte und politischen Krisen müssten sich Deutschland und die EU klar und eindeutig der rücksichtslosen Übergehung ihrer Interessen durch die USA durch eine eigenständige Außenpolitik entgegenstellen. Das passiert aber nicht. Die geplante Zweck-Gesellschaft zur Schaffung eines Handelsaustausches zwischen Europa und dem Iran jenseits des in Dollar abgerechneten Zahlungsverkehrs steht bisher nur auf dem Papier und kommt nicht voran. Neben objektiven Schwierigkeiten (Durchbrechen der Dollar-Dominanz im internationalen Zahlungsverkehr und der sich darauf gründenden Sanktionsmacht der USA) ist der politische Wille in Europa nicht vorhanden, um dieses Projekt mit entsprechendem Engagement und Kreativität effektiv voranzutreiben.

Auch deshalb hat der Iran angekündigt, Uran über die im Atomabkommen festgelegte Obergrenze bezüglich des Uran-Anreicherungsgrades zu überschreiten. Damit würde das Land gegen Teile des Atomabkommens verstoßen. Die Appelle der deutschen Bundesregierung an den Iran, sich weiterhin an das Atomabkommen von 2015 zu halten, sind in dieser zugespitzten Situation wirkungslos und offenbaren die ganze Hilflosigkeit deutscher und europäischer Außenpolitik.

Deutschland und die EU sind für das drohende Chaos im Nahen und Mittleren Osten mitverantwortlich. Die Bundesregierung der Großen Koalition hat auch 2019 zahlreiche Rüstungsexporte an Saudi-Arabien sowie andere am Jemen-Krieg beteiligte Länder genehmigt – trotz der beschlossenen Verlängerung des Exportstopp swegen der Ermordung von Khashoggi. Laut einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hat die Bundesregierung zwischen dem 1. Januar und dem 5. Juni Exporte im Volumen von 1,1 Mrd. Euro an sieben Länder genehmigt, die der saudisch geführten Kriegsallianz angehören (FAZ vom 17.6.2019).

Die Militärallianz unter Führung Saudi-Arabiens führt im Jemen einen brutalen Krieg gegen die von Iran unterstützten Houthi-Rebellen, unter dem auch die Zivilbevölkerung massiv leidet. Saudi-Arabien achtet zudem die Menschenrechte im eigenen Land nicht im Geringsten. Trotzdem wird Saudi-Arabien als »strategischer Partner« (Angela Merkel) gesehen. Mit den Waffenexporten an Saudi-Arabien und dessen Bündnispartner verliert die Bundesregierung jegliche Glaubwürdigkeit – übrigens auch im Iran.

Spätestens wenn es zu einer militärischen Konfrontation zwischen den USA und dem Iran kommen sollte und die USA und Großbritannien den Bündnisfall aufrufen, wird es ein Herumlavieren und Wegducken der europäischen und deutschen Außenpolitik bei gleichzeitiger Fortführung von Rüstungslieferungen in Krisen- und Kriegsregionen nicht mehr geben können. Dann heißt es, Farbe bekennen: zwischen Bündnis- und Vasallentreue gegenüber den USA und der NATO oder einer unabhängigen und eigenständigen europäischen Außenpolitik.

Umfassende ökonomische, soziale und ökologische Reformen auf nationaler, europäischer und geopolitischer Ebene sowie eine massive Stärkung des ziviles internationalen Konflikt- und Krisenmanagements sind das bewährteste Gegenprogramm zur wachsenden Kriegsgefahr. Ansätze dazu gab es nach dem Zweiten Weltkrieg genug. Diese wieder auf die politische Agenda zu setzen, wäre eine wichtige Aufgabe der Linken jedweder Couleur in der aktuellen Krisenkonstellation.

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