6. Juni 2019 Redaktion Sozialismus: Die Parlamentswahlen in Dänemark

Ambivalenter Erfolg der Sozialdemokraten

Die Sozialdemokraten, die in den meisten europäischen Ländern hart um ihre politische Bedeutung kämpfen, sind mit 25,9% Prozent bei den Parlamentswahlen in Dänemark stärkste Partei geworden. Dänemark steht also vor einem Regierungswechsel. Die von Mette Frederiksen geführte Partei wird die neue Regierung stellen. Das linke Lager kommt im Parlament künftig auf eine absolute Mehrheit.

Der liberal-konservative Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen räumte die Wahlniederlage des rechten Lagers ein. Vor allem die rechtspopulistische Dänische Volkspartei erlitt massive Stimmeneinbußen. Venstre war in den vergangenen 18 Jahren 14 Jahre lang an der Regierung. Jetzt kam das rechte Lager insgesamt nur auf 75 Parlamentssitze.

Das liegt vor allem an den massiven Stimmverlusten der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei, die nur noch 8,7% erzielte. 2015 war sie noch mit 21,1% zweitstärkste Partei geworden und unterstützte in der Folge Rasmussens rechtsgerichtete Minderheitskoalition. Nach dem ernüchternden Resultat bei der Europawahl ist es für die Partei die zweite politische Niederlage innerhalb von anderthalb Wochen.

Soc = Sozialdemokraten (Roter Block) | Venst. = Dänische Liberale Partei (Blauer Block) | DF = Dänische Volkspartei (Blauer Block) | Rad = Sozialliberale (Roter Block) | SF = Sozialistische Volkspartei (Roter Block) | EL = Einheitsliste (Roter Block) | Kon = Konservative Volkspartei (Blauer Block)

Der von den Sozialdemokraten angeführte sogenannte Rote Block kommt dank des Anwachsens anderer linksgerichteter Parteien auf 91 der 179 Sitze im Parlament in Kopenhagen. Lediglich die linke »Einheitsliste«, die sich als Schwesterpartei der deutschen LINKEN versteht, konnte sich nicht verbessern. Auf den bürgerlich-liberalen Blauen Block entfallen 75 Mandate. Die Wahlbeteiligung lag bei 84,5% nach 85,9% 2015.

Die Sozialdemokraten waren schon bei der Wahl vor vier Jahren stärkste Kraft geworden, hatten die Regierungsmacht angesichts des insgesamt starken Abschneidens des rivalisierenden bürgerlichen Lagers um Venstre aber abgeben müssen. Genau betrachtet, besteht auch jetzt zum großen Jubel kein Anlass.

Die Sozialdemokraten haben nicht zugelegt, sondern die Rechtspopulisten sind mit minus 12,4% auf 8,7% abgestürzt. Der relative »Erfolg« ist einer Entwicklung der Sozialdemokratie geschuldet, die auch in anderen Teilen Europas zu beobachten ist. Der Verzicht auf eine radikale Reformpolitik ist verbunden mit einer programmatischen Annäherung an die restriktive Migrationspolitik der Rechten von der Dänischen Volkspartei.

Seit 2001 nahm die DF mit ihrer migrationsfeindlichen Position eine Schlüsselposition in der dänischen Politik ein. Inzwischen wird ihr harter Kurs praktisch von allen Parteien geteilt, auch von den Sozialdemokraten. Bei der Wahl nahmen auch zwei neue rechtsextreme Parteien teil. Während die Neue Rechte mit 2,3% ins Parlament einzieht, scheiterte die Partei »Harter Kurs« an der Zwei-Prozent-Hürde.

Beherrschende Themen des Wahlkampfs waren neben dem Klimaschutz auch die Weiterentwicklung des Sozialstaats (Care-Sektor) und die Migration. Der bisherige Ministerpräsident Rasmussen verwies auf eine solide Bilanz in der Wirtschaft der letzten Jahre. Das Wachstum lag zuletzt bei 2,2%, die Arbeitslosenquote unter 4%.

Das Wirtschaftsleben in Dänemark ist vom Konzept der sogenannten Flexi-Sicherheit geprägt. Unternehmen können ihren Mitarbeitern relativ leicht kündigen, diese werden von hohen Sozialleistungen aufgefangen. Die Venstrepartei und die sie unterstützende Dänische Volkspartei hatten sich darauf verständigt, langfristig mehr als 110 Milliarden Kronen (rund 14,75 Milliarden Euro) in Infrastrukturprojekte zu investieren, die zwischen 2021 und 2030 mit neuen Krediten finanziert werden sollen.

Mit dem Geld sollten unter anderem neue Eisenbahnstrecken und Straßen gebaut sowie stark beanspruchte Autobahnen erweitert werden. Eine gut ausgebaute und funktionierende Infrastruktur sei entscheidend für Wohlstand, Zusammenhalt und Wachstum in Dänemark. Diese Wachstumsorientierung fand keine Mehrheit mehr.

Der Kampf gegen die Klimaerwärmung und die ökologische Umstellung hat dagegen bei der Mehrheit der Dänen eine hohe Priorität. Zwei Drittel – 67% – der Bürger sind der Meinung, dass ihr Land beim Klima- und Umweltschutz eine führende Rolle spielen muss. Das ergab eine Umfrage im Auftrag des Energie-, Versorgungs- und Klimaministeriums. Danach sind auch 63% der Meinung, dass jeder Bürger persönlich seinen Beitrag dazu leisten und seinen Alltag klimabewusster gestalten sollte.

Veranstaltet wurde die Umfrage im Vorfeld einer großen Bürgeranhörung unter dem Motto »Gesetz für das Klima«, bei der alle Bürger aufgefordert sind, Vorschläge für ein geplantes neues Klimagesetz zu machen. Im Wahlkampf stand also keineswegs nur Immigration im Zentrum. Vor allem Jüngere Wähler forderten mehr Investitionen in den Klimaschutz, Ältere sorgten sich um Pflege und Soziales.

Die sozialdemokratische Parteivorsitzende und künftige Ministerpräsidentin Mette Frederiksen verspricht weniger Zuwanderung aus »nicht-westlichen Ländern«, setzt statt auf Integration auf mehr Abschiebungen und sprach sich auch nicht gegen ein Gesetz aus, das kriminelle Asylbewerber auf eine Insel verbannt. Ihre Formel lautet: Wenn Dänemark bewahren will, was es an sozialen Errungenschaften erreicht hat, dann können diese nicht uneingeschränkt mit allen geteilt werden.

Das ist zweifellos ein Zugeständnis an die Rechte mit ihrem Slogan »Dänemark first«. Wen will die Sozialdemokratie bei der Idee einer sozial gerechten Gesellschaft in Dänemark noch einschließen – und wen nicht? Die Partei opfert ihren Kern mit ihrem Balanceakt zwischen linker Sozial- und rechter Migrationspolitik, statt die Rechtspopulisten wirklich zurückzudrängen.

Alle Flüchtlinge, die dauerhaft in Dänemark leben wollen, müssen sich nach den Plänen der Sozialdemokraten auf ein umfassendes Programm zur Integration einstellen. Dies soll auch den Zwang zu gemeinnütziger Arbeit einschließen – bis zu 37 Stunden pro Woche. Wer das Asylrecht so ausgestalte, sagen Kritiker, schaffe es de facto ab. Und wer dann noch einen Arbeitsdienst oben draufsetze, nähere sich in befremdlicher Weise den Rechtsextremen.

Die Vorsitzende der dänischen Sozialdemokraten antwortet darauf, es gehe um Gestaltung der Globalisierung. Ungeregelte globale Finanzströme seien so wenig akzeptabel wie ungeregelte globale Flüchtlingsströme. »Den Preis für fehlende Regeln an diesen Stellen bezahlen am Ende die Menschen aus den untersten Schichten unseres Landes«, sagt Frederiksen. Genau damit dürften sich Sozialdemokraten als Beschützer der Schwachen nie abfinden.

Berechtigte Zweifel tauchen auf, wenn es um die Bewertung des progressiven Lagers geht. Den Linksliberalen wie auch den Volkssozialisten sind die Sozialdemokraten viel zu weit nach rechts gerückt, vor allem im Bereich der Migrationspolitik. Mette Frederiksen, die die nächste Regierung führen wird, ist mit der erstarkten SP nicht zu Kompromissen bereit und dürfte deshalb eher versuchen, ein Minderheitskabinett zu bilden.

Insgesamt verdeutlich diese politische Ausrichtung, wie mächtig und erfolgreich die Rechtspopulisten immer noch sind – und wie verzweifelt die Sozialdemokraten mit ihnen um die Stimmen unter den Lohnabhängigen konkurrieren.